RS Vwgh 2010/4/29 2007/15/0227

1. BAO § 116 heute
2. BAO § 116 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 166 heute
2. BAO § 166 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 167 heute
2. BAO § 167 gültig ab 01.01.1962

Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. März 2000, 97/13/0173) besteht eine Bindung der Abgabenbehörden an die Sachverhaltsfeststellung in freisprechende Urteile des Strafgerichtes schon wegen der anders gearteten Beweisregel nicht.Nach ständiger Rechtsprechung vergleiche das hg. Erkenntnis vom 22. März 2000, 97/13/0173) besteht eine Bindung der Abgabenbehörden an die Sachverhaltsfeststellung in freisprechende Urteile des Strafgerichtes schon wegen der anders gearteten Beweisregel nicht.