Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO;GewStG;KStG 1966;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1804/80 B 18. September 1980 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung (Hinweis auf B vom 28.4.1978, 0922/8, vom 29.9.1978, 1874/78, und vom 2.5.1979, 0329/79), die Auffassung, dass die Behauptung,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2 idF 1976/316; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2680/80 B VS 25. Februar 1981 VwSlg 10381 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Bescheid, mit dem der Beschwerdeführer zu Geldleistungen verpflichtet wurde, so genügt der Antragsteller dem nach § 30 Abs 2 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;BAO §250 Abs1;BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:
AnwBl 10/1990, S 568;
ÖStZB 1991, 282;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH sind für das nur bruchstückhaft geregelte Verfahren nach dem GEG weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sond... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0058 E 13. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines r... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1333;BAO;
Rechtssatz: Die Leistung von Verzugszinsen ist in Abgabengesetzen grundsätzlich nicht vorgesehen. Wird eine zunächst entrichtete Abgabe auf Grund einer stattgebenden Berufungsentscheidung wieder rückerstattet, ist die Abgabenbehörde mangels gesetzlicher Grundlage nicht berechtigt, bescheidmäß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989/107;
Rechtssatz: Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §128 Abs3;BAO §131 Abs1;BAO §132 Abs1;BAO §163;BAO §184 Abs3;
Rechtssatz: Steht nach dem Ergebnis der Betriebsprüfung bzw nach den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin fest, daß Grundaufzeichnungen für die Eintragungen in die Kassabücher nicht vorgelegt wurden, daß der Kassastand des Vormonats nicht sogleich übertragen wurde, daß nach der letzten mo... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §131 Abs1 Z5BAO §163BAO §184 Abs3
Rechtssatz: Werden Bareinahmen nicht einzeln, sondern nach Ermittlung der Tageslosung aufgezeichnet, sind diese Ermittlungsunterlagen ("Urbelege") Bestandteil der zu führenden Aufzeichnungen und damit aufbewahrungspflichtig. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, kann die Rechtsvermutung der ordnung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Taxiunternehmer und ermittelt seinen Gewinn durch Einnahmenüberschußrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG. Im Jahre 1981 wurde sein Betrieb einer abgabenbehördlichen Prüfung für den Zeitraum 1979 bis 1980 unterzogen, die im Ergebnis zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen unter Annahme einer Jahreskilometerleistung von 53.000 km führte. Die Schätzungsberechtigung wurde im Prüfungsbericht mit der Nichtaufbewahrung der täglichen Losungsaufzeichnungen (Urbelege) sowie... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §163; BAO §184 Abs1; BAO §184 Abs3; BAO § 163 heute BAO § 163 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 BAO § 163 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstreitigkeiten iSd §§ 6 und 7 KO. Die Konkurseröffnung ist kein Hindernis für solche Verfahren (Hinweis E 3.7.1979, 1120/79). Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstre... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Abgaben sind, auch soweit sie Konkursforderungen darstellen, während des Konkurses mit an den Masseverwalter gerichteten Bescheiden festzusetzen. - Ob und inwieweit derartige Konkursforderungen aus der Masse Befriedigung erlangen, entscheidet letzlich nach Maßgabe der Be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §131; BAO §163; BAO §184 Abs1; BAO § 131 heute BAO § 131 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 131 gültig von 02.08.2016 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §163; BAO §184 Abs3; BAO § 163 heute BAO § 163 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 BAO § 163 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2006 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §163; BAO §184 Abs1; BAO §184 Abs3; BAO § 163 heute BAO § 163 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 BAO § 163 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen nn1 und nn2, inneliegend der EZ nn3 des Grundbuches über die KG W., die vom Lagefinanzamt zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1963 mit Einheitswertbescheid vom 26. November 1964 als eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, und zwar als unbebautes Grundstück, bewertet worden ist. In dem eben erwähnten Bescheid sprach das Finanzamt auch aus, daß der Einheitswert des Grundstückes mit S 331.000,-- f... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §131; BAO §163; BAO § 131 heute BAO § 131 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 131 gültig von 02.08.2016 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2016 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §163; BAO §184 Abs3; BAO § 163 heute BAO § 163 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 BAO § 163 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2006 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgO 1931 §208;AbgO 1931 §217; BAO §163; BAO §184; BAO § 163 heute BAO § 163 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 BAO § 163 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §163; BAO §184 Abs3; BAO § 163 heute BAO § 163 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 BAO § 163 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2006 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §131 Abs1 Z2; BAO §163; BAO §184 Abs3; BAO § 131 heute BAO § 131 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 131 gültig von 02.08.2016 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Gemeinde S vom 20. Februar 1957 wurde dem Beschwerdeführer, der in dieser Gemeinde einen Hotel- und Pensionsbetrieb führt, die Nachzahlung einer Getränkesteuer von 4.991,49 S samt Zuschlägen vorgeschrieben. Dieser Vorschreibung war eine Getränkesteuerprüfung für den Zeitraum vom 1. September 1953 bis 1. Jänner 1956 vorausgegangen. Der Prüfer hatte dabei festgestellt, daß die von ihm auf Grund einer Berechnung ermittelten getränkesteuerpflichtigen Umsätze die vom Besch... mehr lesen...
Index: Getränkesteuern - Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §163 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: Getränkesteuern - Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §163 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §127; BAO §163; BAO §184; BAO § 127 heute BAO § 127 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 660/1989 BAO § 127 gültig von 01.01.1962 bis 31.12.1989 ... mehr lesen...
Im Herbst 1954 fand im Betriebe des Beschwerdeführers, der einen Textilwareneinzelhandel betreibt und seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) auf Grund doppelter Buchhaltung ermittelt, eine Betriebsprüfung statt, die sich auf die Jahre 1951 bis 1953 erstreckte. Dabei stellte der Betriebsprüfer u.a. fest, daß die Kassen des Betriebes mangelhaft geführt wurden, weil sich bei einem vom Betriebsprüfer vorgenommenen Kassensturz kleine Differenzen zwischen dem Ist-... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §163 BAO §184 Abs3 BAO § 163 heute BAO § 163 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 BAO § 163 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2006 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §163 BAO §184 Abs3 BAO § 163 heute BAO § 163 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 BAO § 163 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2006 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §163; BAO § 163 heute BAO § 163 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 BAO § 163 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2006 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §163; BAO §184; BAO § 163 heute BAO § 163 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 BAO § 163 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2006 ... mehr lesen...
