Die Zweitbeschwerdeführerin ist eine GmbH & Co KG (im folgenden KG genannt). Sie betreibt die Herstellung von Metallgegenständen, insbesondere von Türen, Toren und Zargen. Zunächst waren Ing. N zu 50%, PH und BS zu je 25% an der KG beteiligt. PH trat im Jahr 1970 seine Kommanditbeteiligung an BS ab. Im Jahr 1973 trat als Komplementärin die - am Gesellschaftsvermögen nicht beteiligte - N-GmbH ein, an welcher zunächst Ing. N und BS je zur Hälfte beteiligt waren und ab 1980 Ing. N zu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/13/0186
Rechtssatz: Aus § 162 BAO ergibt sich, daß die betreffenden Aufwendungen bei Verweigerung der verlangten Angaben nicht anzuerkennen sind. Allerdings gilt dies nur dann, wenn sich das Verlangen nach § 162 Abs 1 BAO als rechtmäßig erwe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;BAO §161 Abs1;BAO §162 Abs1;BAO §167 Abs1;BAO §184 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;BAO §289 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art129 Abs2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Zum Nachweis (Glaubhaftmachung) von Betriebsausgaben (Entlohnungen von Hilfskräften eines blinden Trafikanten), die di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/13/0253 87/13/0255 87/13/0254 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0044/64 E 19. Februar 1965 RS 1 Stammrechtssatz Geschäftliche Rücksichten entheben den Abgabepflichtigen nicht von der im § 162 Abs 1 BAO normierten Auskunftspflicht (Hinweis E 12... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 3. Juni 1987, Zl. 86/13/0001, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den vom Beschwerdeführer angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. September 1985, Zlen. 6/3-3434/85, 6/3-3424/85, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. In für das weitere Verfahren maßgebender Weise führte der Gerichtshof a... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §138 Abs1 BAO §162 Abs1 BAO §303 Abs1 litb BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 Abs1; BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Nennung des Namens des Empfängers von Betriebsausgaben sowie hinsichtlich von Eigenbeleg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 Abs1; BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2609/55 E 12. Dezember 1956 VwSlg 1557 F/1956 RS 1 Stammrechtssatz
Der Steuerpflichtige wird... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §138 Abs1 BAO §162 Abs1 BAO §303 Abs1 litb BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §162 Abs1; BAO §299 Abs1 litc; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind Geschwister. Zunächst betrieb der Vater der Beschwerdeführer, Josef. W. sen., und die Zweitbeschwerdeführerin, einen Obst- und Gemüsehandel in der Rechtsform einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht. Der Erstbeschwerdeführer war als Geschäftsführer Angestellter dieses Unternehmens. Laut Punkt VI des bezüglichen Gesellschaftsvertrages sollte das Gesellschaftsverhältnis mit dem Tod eines Gesellschafters nicht enden. Es sollte vielmehr von dem überlebe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 Abs1; BAO §184 Abs1; BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 Abs1; BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 Beachte y14754;
Rechtssatz:
Auch einem Obsthändler und Gemüsehändler, der auf dem Naschmarkt Waren einkauft u... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 Abs1; BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 Beachte y14752;
Rechtssatz:
Geschäftliche Rücksichten entheben den Abgabepflichtigen nicht von der im § 162 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine offene Handelsgesellschaft, unterhält einen chemisch-pharmazeutischen Erzeugungsbetrieb. Im Zug einer Betriebsprüfung, die sich auf die Jahre 1956 bis 1958 bezog, stellte der Prüfer fest, daß die Einkäufe von verunreinigtem alten Quecksilber lediglich durch in der beschwerdeführenden Firma selbst angefertigte Handbelege nachgewiesen sind; diese Belege enthielten Name und Anschrift des jeweiligen Lieferanten sowie den Preis und die Menge des angekauften Que... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 Abs1; BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Der Zweck des § 162 BAO (früher § 205a AbgabenO) ist nicht so sehr der, dem mangelnden Nachweis einer Betriebsausg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §162 Abs1;EStG 1953 §56;EStG 1953 §58; BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 Beachte y8763;
yk8789 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §138 Abs1; BAO §162 Abs1; BAO §303 Abs1 litb; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §138 Abs1; BAO §162 Abs1; BAO § 138 heute BAO § 138 gültig ab 01.01.1962 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 Abs1; BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 Beachte y14745; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1958/01/10 1176/56 1 Stammrechtssatz
Der Zw... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Kommanditgesellschaft, an der Ing. G. als Komplementär mit 55 %, Frau AS als Kommanditistin mit 45 % beteiligt sind. Die Gesellschaft betreibt ein Bauunternehmen und den Handel mit Baumaterial. In der Erfolgsrechnung für das Jahr 1957 wies sie als Werbungs- und Repräsentationsspesen einen Betrag von S 79.831,-- aus. Auf Verlangen des Finanzamtes, diesen Aufwand aufzugliedern und näher zu erläutern, legte die Beschwerdefahrerin eine Kontoabschrift vor, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §162 Abs1 impl;EStG 1953 §12 Z1; BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendu... mehr lesen...
Index: DE-32 Steuerrecht Deutschland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §162 Abs1;EStG 1953 §4 Abs4;ReichsabgabenO §205a impl; BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
D... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 Abs1; BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Die Anerkennung einer Provisionszahlung als Betriebsausgabe kann nicht nach § 205 a der (ReichsabgabenO) AbgabenO ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 Abs1; BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Der Zweck des § 205 a Abgabenordnung ist nicht sosehr der, dem mangelnden Nachweis einer Betriebsausgabe Rechnung ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 Abs1; BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 Beachte y14743;
Rechtssatz:
Der Steuerpflichtige wird von seiner Verpflichtung, die Empfänger von Zahlungen, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 Abs1; BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 Beachte y14742;
Rechtssatz:
Kann der Steuerpflichtige über die Anschaffung von Hilfsstoffen nur sogenannte Ei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 Abs1; BAO §20; BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §162 Abs1;EStG 1939 §4 Abs4;EStG 1953 §4 Abs4; BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 Beachte y4125... mehr lesen...
