Entscheidungen zu § 162 Abs. 1 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-11 von 11

TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/14 2001/13/0253

Der Beschwerdeführer übt den Beruf eines Anlageberaters aus. Im Bericht vom 27. September 1996 über eine abgabenbehördliche Prüfung (Zeitraum 1992 bis 1994) wird zur Umsatzsteuer unter Tz 12 lit. c "Nutzungsüberlassung (Miete) Kundenstock/S. Franz (1992- 1994)" ausgeführt, für die entgeltliche Nutzungsüberlassung des Kundenstockes (auch als Vermietung bezeichnet) seien von Franz S. im Prüfungszeitraum 1992 bis 1994 jedes Jahr Rechnungen über 150.000 S zuzüglich 30.000 S Umsatzsteuer a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/14 2001/13/0253

Rechtssatz: Bestehen an der Identität einer in einem Verfahren nach § 162 Abs. 1 BAO benannten Person ebenso keine Zweifel wie an deren Funktion als tatsächlicher Zahlungsempfänger, könnte die fehlende Angabe dessen "aktueller Adresse" für sich allein noch nicht als Nichterfüllung des Auftrages zur Empfängerbenennung angesehen werden. Im RIS seit 23.01.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/27 99/15/0182

Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer die Feststellung, die Beschwerdeführerin habe Lizenzgebühren bezahlt, und zwar für die Erzeugung von Mini-Nagellackflaschen (S 0,20 pro Flasche). Die Empfängerin der Lizenzgebühren sei die T-Ltd. (im Folgenden: Fa. T) gewesen. Zu Beginn des Jahres 1993 habe die Fa. T ihren Sitz von London auf die Isle of Man verlegt und verfüge in London nur mehr über ein Büro. Beim Büro in London ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/23 96/13/0114

Der Beschwerdeführer bezog im Streitzeitraum aus seiner Tätigkeit als Betriebsberater Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Auf Grund einer beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung gelangte der Prüfer u.a. zur Feststellung, dass folgende, vom Beschwerdeführer als Betriebsausgaben geltend gemachte Zahlungen, ins Ausland geflossen seien: 1979:   An die I- Anstalt in Schaan, Liechtenstein, S 233.102,39 Rechnung vom 13. Dezember 1979 über sfr 6.000,-- für Traini... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/1/23 96/13/0114

Rechtssatz: Mit der Bezeichnung der von der Abgabenbehörde als "Briefkastenfirma" gesehenen I-Anstalt, Schaan, wird der Aufforderung der genauen Empfängerbezeichnung nicht entsprochen (Hinweis E 26.9.2000, 98/13/0216; E 28.11.2000, 97/14/0062). Im RIS seit 06.06.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/26 98/13/0216

Der Geschäftsanteil an der beschwerdeführenden GmbH, deren Betriebsgegenstand der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Waren des Installations- und Heizungswesens war, stand im Alleineigentum des Erich M., der auch Geschäftsführer der GmbH war. Bei einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden zwei an die Martin M GmbH (Alleingesellschafter Martin M., Sohn des Erich M., Geschäftsführer Erich M.) gelegte Rechnungen je vom 30. Dezember 1992 vorgefunden. Die Rechnung Nr. 92.258 hatte ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/26 98/13/0216

Rechtssatz: Die bloße Nennung einer Briefkastenfirma genügt der Verpflichtung nach § 162 Abs 1 BAO nicht (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar/2, § 162, Rz 7, mwH). Im RIS seit 15.01.2001 Zuletzt aktualisiert am 04.04.2014 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1995/7/11 91/13/0154

Die Zweitbeschwerdeführerin ist eine GmbH & Co KG (im folgenden KG genannt). Sie betreibt die Herstellung von Metallgegenständen, insbesondere von Türen, Toren und Zargen. Zunächst waren Ing. N zu 50%, PH und BS zu je 25% an der KG beteiligt. PH trat im Jahr 1970 seine Kommanditbeteiligung an BS ab. Im Jahr 1973 trat als Komplementärin die - am Gesellschaftsvermögen nicht beteiligte - N-GmbH ein, an welcher zunächst Ing. N und BS je zur Hälfte beteiligt waren und ab 1980 Ing. N zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.07.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/7/11 91/13/0154

Rechtssatz: Aus § 162 BAO ergibt sich, daß die betreffenden Aufwendungen bei Verweigerung der verlangten Angaben nicht anzuerkennen sind. Allerdings gilt dies nur dann, wenn sich das Verlangen nach § 162 Abs 1 BAO als rechtmäßig erweist; dies wäre dann nicht der Fall, wenn eine unverschuldete tatsächliche Unmöglichkeit, den Empfänger zu benennen, vorliegt (Hinweis E 2.3.1993, 91/14/0144). Im RIS seit 29.01.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.07.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1988/11/29 88/14/0191

Rechtssatz: Zum Nachweis (Glaubhaftmachung) von Betriebsausgaben (Entlohnungen von Hilfskräften eines blinden Trafikanten), die die Berufungsbehörde von Amts wegen berücksichtigt hat; zur Schätzung solcher Betriebsausgaben und zur
Begründung: der Nichtgebrauchnahme vom Ermessen gem § 162 Abs 1 BAO. Im RIS seit 29.11.1988 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.11.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/16 87/13/0252

Stammrechtssatz Geschäftliche Rücksichten entheben den Abgabepflichtigen nicht von der im § 162 Abs 1 BAO normierten Auskunftspflicht (Hinweis E 12.12.1956, 2609/55, VwSlg 1557 F/1956, zu § 205 a ReichsabgabenO). Im RIS seit 16.03.1988 Zuletzt aktualisiert am 02.04.2014 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.03.1988

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