Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2012 beantragte A***, vertreten durch X***, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 12. Oktober 2012 betreffend das Vergabeverfahren "SKA-RZ Gröbming - Sanierung Schwimmhalle und Therapietrakt - Bädertechnik" der Pensionsversicherungsanstalt. In diesem Nachprüfungsverfahren war die Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen aus dem Bereich Bauwesen - Schwimmbäderbau erforderlich. Unter Wahrung des Parteiengehörs wurde mit Bescheid des Bun... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, MR Dr. Sibyll Andrea Böck sowie die Beisitzer Sabine Prewein, MAS, als Mitglied der Auftraggeberseite und Baurat DI Heinz Marschalek als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, idF BGBl I Nr. 15/2010 betreffend das Vergabeverfahren "A1 West Autobahn, Rastplätze Enns Nord/Süd" der Auftraggeberin Autobahnen- und Schnellstraßen Finanzier... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2010 beantragte die A***, vertreten durch X***, die Nichtigerklärung der Entscheidungen, mit welchen Bietern bei den Losen 2 und 5 der Ausschreibung "Bodenmarkierungsarbeiten 2011 - 2014 für die ASFINAG Service GmbH, Alpenstraßen GmbH und Baumanagement GmbH" der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft jeweils eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll. In diesem Nachprüfungsverfahren war die Beiziehung eines nichtamtlichen Sach... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2009, eingelangt im Bundesvergabeamt am 4. Dezember 2009, beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch Y*** die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 20. November 2009 im Vergabeverfahren "A 12 Inntal Autobahn km 73,0 bis km 75,0, Sicherheitsausbau, Umweltschutz- und Sanierungsmaßnahmen Innsbruck Amras, Elektromaschinelle Ausschreibung". In diesem Nachprüfungsverfahren war die Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21.4.2009, GZ N/0014-BVA/04/2009-19 und N/0025-BVA/04/2009-13, erfolgte die Bestellung von Frau A*** zur nichtamtlichen Dolmetscherin. Diese nahm an der am 4.5.2009 stattfindenden, von 10.00 Uhr bis 16.03 Uhr dauernden, mündlichen Verhandlung teil und übersetzte die an die Zeugin B*** gerichteten Fragen und deren Aussagen sowie die Verhandlungsschrift. Mit Schreiben vom 6.5.2009 übermittelte die Dolmetscherin die Gebührennote. Diese lautet wie folgt: "I. Entschädigung ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 4. Februar 2008 beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, gemäß § 331 Abs. 4 BVergG das beim Bundesvergabeamt zu N/0007-BVA/05/2008 protokollierte Nachprüfungsverfahren als Feststellungs-verfahren fortzuführen, da am 11. Jänner 2008 im zugrundeliegenden Vergabeverfahren "Impfstoffe für Kinderimpfprogramm 2008" – Zl. 32-GFP-64.21/07 – Los 7 Impfstoff gegen Rotavirus" der Zuschlag erteilt wurde. Insbesondere sollte festgestellt werden, dass d... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, MR Dr. Sibyll Huber-Matauschek und die Beisitzer Mag. Maria Muntner als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 BVergG 2006 - BVergG 2006, BGBl. I Nr.17/2006 betreffend das Vergabeverfahren "Bauauftrag über Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen/S6 Semmering Schnellstraße/Ganzsteintunnel" des Auftraggebers Autobahne... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek und die Beisitzer Mag. Maria Muntner als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 BVergG 2006 - BVergG 2006, BGBl. I Nr.17/2006 betreffend das Vergabeverfahren "Bauauftrag über Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen/S6 Semmering Schnellstraße/Ganzsteintunnel" des Auftraggebers Autobahnen - ... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. B***, und 2. C***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 8. Februar 2007, modifiziert mit Schriftsätzen vom 13. Ziffer 13 und vom 15. Februar 2007, Anträge auf Nichtigerklärung des Ausscheidens ihres Angebotes und auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. In Punkt 1,305.3 Teil A-1 der Ausschreibungsunterlagen war folgendes festgelegt: "Vor der vertieften Angebotsprüfung werden die nachfolgen... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "A 2 Süd Autobahn, Gleisdorf West - Laßnitzhöhe, Straßen- und Brückeninstandsetzung" wurde am 20.7.2006 im Amtsblatt der Wiener Zeitung/ Rubrik Amtlicher Lieferanzeiger zu L 333351 veröffentlicht. Der als Bauauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand soll in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Nach mehreren durchgeführten Berichtigungen wurde der Schlusstermin für die Angebotslegung verlängert. Neben... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. August 2004 begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der die Zuschlagserteilung im gegenständlichen Vergabeverfahren untersagt wird. Zur Begründung: des Hauptantrages führte sie aus, dass das Angebot der ausersehenen Bestbieterin auszuscheiden sei. Das betreffende Unternehmen erfülle zunächst nicht die entsprechend der Ausschreibung erforderlichen Eignungskriterien. Überdies stelle... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2003, eingelangt beim Bundesvergabeamt am 23. Dezember 2004 per Telefax, stellte die A***, vertreten durch X***, den Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers, den Zuschlag der B*** erteilen zu wollen. Begründend führte die Antragstellerin im Wesentlichen aus, das Produkt der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin habe weder bei der Angebotsöffnung am 9.12.2003 den Ausschreibungsbedingungen entsprochen, noch habe ein solches aussch... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den Vorsitzenden des Senates 15, Mag. Gerhard Prünster, wie folgt entschieden: Spruch: Im Nachprüfungsverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG), BGBl I Nr. 99/2002, betreffend das Vergabeverfahren "AWA Radstadt, BA 26, Radstadt West und Radstadt Zentrum, Umbau von Misch- auf Trennsystem" der Auftraggeberin Reinhalteverband Salzburger Ennstal, Dechantswiese 3, 5550 Radstadt, über Anträge der A*** AG, vertreten durch X**... mehr lesen...
BESCHEID: Der Senat 4 des Bundesvergabeamtes hat am 18. Jänner 2000 durch Dr. Friederike Lenk als Vorsitzende und die Beisitzer Generalanwalt i. R. Dr. Peter Reindl als Mitglied der Auftraggeberseite und DI Gernot Schamp als Mitglied der Auftragnehmerseite wie folgt entschieden: Spruch: Im Nachprüfungsverfahren über den Antrag der XXX GesmbH, ***, vertreten durch ***, vom 21. September 1998, betreffend die "Hardware-Ausschreibung 1998 Drucker" durch die Bundesrechenzentrum Gm... mehr lesen...
BESCHEID Der Senat 5 des Bundesvergabeamtes hat am 21. Oktober 1999 durch die Vorsitzende Dr. Maria Charlotte MAUTNER-MARKHOF und die Beisitzer Divisionär Ing. Mag. Dr. Ernst HLADIK als Mitglied der Auftraggeberseite und Mag. Helmut HEINDL als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren betreffend die Auftragsvergabe "Lieferung und Installation eines Bibliothekenverbundsystems" des Auftraggebers Bund, vertreten durch den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, Ar... mehr lesen...
Der Sachverständige hat eine Tätigkeit entfaltet, bei der mehr als gewerbliche Kenntnisse nötig waren, sodaß Gebühren für Gutachten und für die Teilnahme an der Verhandlung gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 35 Abs. 2 GebAG zu bestimmen sind. Der Sachverständige hat eine Tätigkeit entfaltet, bei der mehr als gewerbliche Kenntnisse nötig waren, sodaß Gebühren für Gutachten und für die Teilnahme an der Verhandlung gemäß den Paragraphen 34, Absatz 2 und 35 Absatz 2, GebAG zu bestimmen sind. Als Ent... mehr lesen...
