Norm
AVG 1991 §53aText
Bescheid
Das Bundesvergabeamt hat durch den Vorsitzenden des Senats 5, Mag. Bernhard Ditz sowie Mag. Georg Konetzky als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite, im Feststellungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "Impfstoffe für Kinderimpfprogramm 2008" – Zl. 32-GFP-64.21/07 – Los 7 "Impfstoff gegen Rotavirus" die Gebühren der mit Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 15. Mai 2008, F/0001- BVA/05/2008-45, bestellten nicht amtlichen Sachverständigen Z***, gemäß § 53a Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991 idgF iVm Gebührenanspruchsgesetz 1975 – GebAG 1975, BGBl. Nr. 136/1975 idgF, wie folgt festgesetzt:Das Bundesvergabeamt hat durch den Vorsitzenden des Senats 5, Mag. Bernhard Ditz sowie Mag. Georg Konetzky als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite, im Feststellungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "Impfstoffe für Kinderimpfprogramm 2008" – Zl. 32-GFP-64.21/07 – Los 7 "Impfstoff gegen Rotavirus" die Gebühren der mit Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 15. Mai 2008, F/0001- BVA/05/2008-45, bestellten nicht amtlichen Sachverständigen Z***, gemäß Paragraph 53 a, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF in Verbindung mit Gebührenanspruchsgesetz 1975 – GebAG 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 136 aus 1975, idgF, wie folgt festgesetzt:
40 Stunden zu Euro xxx.-- Euro xxxxx.--
2. Gebühr für Teilnahme an Verhandlung nach § 35 Abs. 2 GebAG:
1,5 Stunden zu Euro xxx.-- Euro xxx.--
3. Sonstige Kosten nach § 31 Abs.1 Z 1 und 2 GebAG:
Literaturkopien Euro xxx.--
1 Rotarix, 1 Rotateq; Demonstrationsmittel Euro xxxxxx
ergibt Euro xxxxxxxx
Gebühren nach § 39 Abs. 2 GebAG aufgerundet Euro xxxxxxxx
Begründung
Mit Schriftsatz vom 4. Februar 2008 beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, gemäß § 331 Abs. 4 BVergG das beim Bundesvergabeamt zu N/0007-BVA/05/2008 protokollierte Nachprüfungsverfahren als Feststellungs-verfahren fortzuführen, da am 11. Jänner 2008 im zugrundeliegenden Vergabeverfahren "Impfstoffe für Kinderimpfprogramm 2008" – Zl. 32-GFP-64.21/07 – Los 7 Impfstoff gegen Rotavirus" der Zuschlag erteilt wurde. Insbesondere sollte festgestellt werden, dass der Zuschlag vom 11. Jänner 2008 wegen eines Verstoßes gegen das BVergG oder gegen unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt worden sei.Mit Schriftsatz vom 4. Februar 2008 beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, gemäß Paragraph 331, Absatz 4, BVergG das beim Bundesvergabeamt zu N/0007-BVA/05/2008 protokollierte Nachprüfungsverfahren als Feststellungs-verfahren fortzuführen, da am 11. Jänner 2008 im zugrundeliegenden Vergabeverfahren "Impfstoffe für Kinderimpfprogramm 2008" – Zl. 32-GFP-64.21/07 – Los 7 Impfstoff gegen Rotavirus" der Zuschlag erteilt wurde. Insbesondere sollte festgestellt werden, dass der Zuschlag vom 11. Jänner 2008 wegen eines Verstoßes gegen das BVergG oder gegen unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt worden sei.
In diesem Feststellungsverfahren war die Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Bereich des pädiatrischen Impfwesens erforderlich, was auch von der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung am 25. April 2008 beantragt wurde.
Unter Wahrung des Parteiengehörs wurde mit Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 15. Mai 2008, F/0001-BVA/05/2008-45, Z*** im Feststellungsverfahren zur nichtamtlichen Sachverständigen bestellt und mit Schreiben vom 15. Mai 2008 ersucht zu zwei Themenbereichen (Verträglichkeit und Darreichungsform) Befund und Gutachten zu erstellen.
Befund und Gutachten vom 15. Juli 2008 langten am 16. Juli 2008 im Bundesvergabeamt ein. Es wurde den Parteien im Zuge des Parteiengehörs ausreichend Gelegenheit gegeben zu Befund und Gutachten Stellung zu nehmen. Am 11. September 2008 wurde darüber hinaus in einer weiteren mündlichen Verhandlung den Parteien Gelegenheit gegeben, Fragen an die Sachverständige zu stellen. In dieser Verhandlung erläuterte und ergänzte die Sachverständige Befund und Gutachten und beantwortete Fragen des Senates und der Parteien.
Mit Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 18. September 2008, F/0001-BVA/05/2008-60, wurde auch unter Berücksichtigung und Bezugnahme auf das vorgelegte Gutachten das Feststellungsbegehren abgewiesen.
Die Sachverständige legte am 22. September 2008 eine Gebührennote über einen Betrag von Euro xxxxxxx und schlüsselte diesen Betrag auf.
Die Gebührennote wurde den Parteien im Rahmen des Parteiengehörs noch am selben Tag zur Stellungnahme übermittelt. Es langten keine Stellungnahmen ein.
Gemäß § 53a Abs. 1 AVG haben nichtamtliche Sachverständige für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren nach den §§ 24 bis 37 und 43 bis 51 GebAG. Die Gebühr ist gemäß § 38 GebAG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen herangezogen hat.Gemäß Paragraph 53 a, Absatz eins, AVG haben nichtamtliche Sachverständige für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren nach den Paragraphen 24 bis 37 und 43 bis 51 GebAG. Die Gebühr ist gemäß Paragraph 38, GebAG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen herangezogen hat.
Die Sachverständige hat die Gebühr gemäß § 38 Abs. 1 GebAG fristgerecht nach Abschluss ihrer Tätigkeit beim Bundesvergabeamt geltend gemacht. Die Gebührennote war aufgeschlüsselt.Die Sachverständige hat die Gebühr gemäß Paragraph 38, Absatz eins, GebAG fristgerecht nach Abschluss ihrer Tätigkeit beim Bundesvergabeamt geltend gemacht. Die Gebührennote war aufgeschlüsselt.
Gemäß § 34 Abs. 1 GebAG steht die Gebühr für Mühewaltung der Sachverständigen für die Aufnahme des Befundes und die Erstattung des Gutachtens zu. Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, ist die Gebühr nach richterlichem Ermessen nach der aufgewendeten Zeit und Mühe und nach den Einkünften, die die Sachverständige für eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit im außergerichtlichen Erwerbsleben üblicherweise bezöge, zu bestimmen. Im Hinblick auf die in § 34 Abs. 1 GebAG normierten Kriterien, den Aufgabenumfang und die Spezialisierung der Sachverständigen sowie die Komplexität der zu beantwortenden Fragen berücksichtigend war die Gebühr für Mühewaltung für die Befundaufnahme und die Erstattung des Gutachtens mit Euro xxx.-- pro Stunde für von der Sachverständigen veranschlagte 40 Stunden, somit mit Euro xxxx.-- festzusetzen. Die Gebührenhöhe entspricht den im Rahmen von Rechtsschutzverfahren vor dem Bundesvergabeamt üblicherweise geltend gemachten und zugesprochenen Kosten.Gemäß Paragraph 34, Absatz eins, GebAG steht die Gebühr für Mühewaltung der Sachverständigen für die Aufnahme des Befundes und die Erstattung des Gutachtens zu. Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, ist die Gebühr nach richterlichem Ermessen nach der aufgewendeten Zeit und Mühe und nach den Einkünften, die die Sachverständige für eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit im außergerichtlichen Erwerbsleben üblicherweise bezöge, zu bestimmen. Im Hinblick auf die in Paragraph 34, Absatz eins, GebAG normierten Kriterien, den Aufgabenumfang und die Spezialisierung der Sachverständigen sowie die Komplexität der zu beantwortenden Fragen berücksichtigend war die Gebühr für Mühewaltung für die Befundaufnahme und die Erstattung des Gutachtens mit Euro xxx.-- pro Stunde für von der Sachverständigen veranschlagte 40 Stunden, somit mit Euro xxxx.-- festzusetzen. Die Gebührenhöhe entspricht den im Rahmen von Rechtsschutzverfahren vor dem Bundesvergabeamt üblicherweise geltend gemachten und zugesprochenen Kosten.
Gemäß § 35 Abs. 2 GebAG hat die Sachverständige Anspruch auf eine weitere Gebühr für Mühewaltung, wenn sie das schriftlich erstattete Gutachten in der mündlichen Verhandlung ergänzt oder darüber wesentliche Aufklärungen oder Erläuterungen gibt. Die Gebühr gemäß § 35 Abs. 2 GebAG war der Verhandlungsdauer unter Berücksichtigung der Anwesenheit der Sachverständigen entsprechend somit mit Euro xxx.-- festzusetzen.Gemäß Paragraph 35, Absatz 2, GebAG hat die Sachverständige Anspruch auf eine weitere Gebühr für Mühewaltung, wenn sie das schriftlich erstattete Gutachten in der mündlichen Verhandlung ergänzt oder darüber wesentliche Aufklärungen oder Erläuterungen gibt. Die Gebühr gemäß Paragraph 35, Absatz 2, GebAG war der Verhandlungsdauer unter Berücksichtigung der Anwesenheit der Sachverständigen entsprechend somit mit Euro xxx.-- festzusetzen.
Es wurden unter Berücksichtigung von § 31 Abs. 1 und 2 GebAG auch die Kosten für angefertigte Literaturkosten in Höhe von Euro xxx.- - bzw. die Kosten für Demonstrationsmittel gesetzeskonform in Rechnung gestellt.Es wurden unter Berücksichtigung von Paragraph 31, Absatz eins und 2 GebAG auch die Kosten für angefertigte Literaturkosten in Höhe von Euro xxx.- - bzw. die Kosten für Demonstrationsmittel gesetzeskonform in Rechnung gestellt.
Unter Berücksichtigung von § 39 Abs. 2 GebAG, wonach die Gebührenbeträge auf volle 10 Cent aufzurunden sind, ergibt sich ein festzusetzender Gebührenbetrag in Höhe von Euro xxxx.Unter Berücksichtigung von Paragraph 39, Absatz 2, GebAG, wonach die Gebührenbeträge auf volle 10 Cent aufzurunden sind, ergibt sich ein festzusetzender Gebührenbetrag in Höhe von Euro xxxx.
Zuletzt aktualisiert am
26.11.2008
