Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs1;ForstG 1975 §4 Abs1;ForstG 1975 §5 Abs2;
Rechtssatz: Daß sich auf bestimmten Flächen Reste von Brückenwiderlagern befinden, steht der Annahme der Waldeigenschaft dieser Flächen infolge Neubewaldung (§ 5 Abs 2 ForstG 1975 iVm § 4 Abs 1 ForstG 1975) nicht entgegen (Hinweis E 23.1.1995, 94/10/0063). European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Im Jahre 1978 wurde von der Bezirkshauptmannschaft Baden (in der Folge: BH) ein Waldfeststellungsverfahren eingeleitet und mit Bescheid vom 14. September 1978 das im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Grundstück, Parzelle Nr. 637/4, EZ nnn, KG P, als Wald festgestellt. Über die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde nicht entschieden. Mit Eingabe vom 12. März 1979 beantragte der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf den Bescheid vom 14. September 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs4 lita idF 1987/576;ForstG 1975 §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/19 93/10/0231 2 Stammrechtssatz Der Wortinterpretation des Begriffes "unbeschadet" in § 1 Abs 4 lit a ForstG 1975 ist die Bedeutung "ohne... zu berühren" zugrunde zu legen (Hinweis Österreichisches Wörterbuch siebenunddreißigste Aufl, 436). ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. Februar 1991 stellte die beschwerdeführende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Judenburg (BH) unter anderem den Antrag, der Eigentümerin des Grundstückes Nr. 241/7 der KG Pöls gemäß § 41 Abs. 5 iVm § 4 Abs. 1 letzter Satz des Forstgesetzes 1975 (ForstG) geeignete Maßnahmen zur Hintanhaltung von Waldbränden aufzutragen und sie zu verhalten, entlang der Bahnlinie Fohnsdorf-Pöls einen 30 m breiten Schutzstreifen freizuhalten, den dort vorhandenen Jungwald zu entf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs5;ForstG 1975 §1 Abs6;ForstG 1975 §4 Abs1;ForstG 1975 §40;ForstG 1975 §41;ForstG 1975 §42;ForstG 1975 §43;ForstG 1975 §44;ForstG 1975 §45;ForstG 1975 §46;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auffassung, daß sowohl bei Meldung einer Fläche im Kurzumtrieb als auch bei Unterlassung einer solchen Meldung die Bestimmungen des vierten Abschnittes des For... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs5;ForstG 1975 §1 Abs6;ForstG 1975 §4 Abs1;ForstG 1975 §40;ForstG 1975 §41;ForstG 1975 §42;
Rechtssatz: Erfolgt nach § 1 Abs 5 ForstG 1975 keine Meldung, daß eine Fläche im Kurzumtrieb genutzt wird, so findet nach dem letzten Satz dieser Bestimmung § 4 ForstG 1975 - und somit auch die Bestimmungen des vierten Abschnittes - Anwendung. Daraus folgt im Umkehrschluß, daß ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Februar 1993 stellte die Bezirkshauptmannschaft Schärding fest, daß die Grundstücke Nr. 263/3 und 264/4, KG O, zur Gänze sowie die Grundstücke Nr. 255/4 und 255/1, KG O, teilweise Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975 (FG) sind. Die Beschwerdeführer beriefen. Der Landeshauptmann von Oberösterreich gab der Berufung mit Bescheid vom 29. Oktober 1993 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid mit der Maßgabe, daß im Hinblick auf die erfolgte Tei... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs1;ForstG 1975 §4 Abs1;
Rechtssatz: Zwar kann die Lagerung von Steinen auf Waldboden diesen der Waldkultur entziehen, hat sich aber erst nach der Ablagerung von Granitsteinen auf der betreffenden Fläche Wald gebildet, hindert die Tatsache, daß Granitsteine auf den in Rede stehenden Flächen lagerten, nicht, daß diese Flächen in der Folge durch Aufkommen von forstlichem... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs1;ForstG 1975 §4 Abs1;ForstG 1975 §5 Abs1 lita;ForstG 1975 §5 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß auf Grundstücken Produkte der Granitsteinindustrie lagern und daß der forstliche Bewuchs sich auf diesen Produkten gebildet hat, hindert weder die Durchführung eines Waldfeststellungsverfahrens noch die Feststellung, daß es sich bei diesen Grundstücken um Wald iSd ForstG ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug von der belangten Behörde erlassenen Bescheid vom 24. August 1987 wurde festgestellt, daß die gesamte Parzelle Nr. 501/1 KG V. im Ausmaß von 0,5275 ha Wald im Sinne des Forstgesetzes sei. Aus Anlaß eines Verfahrens betreffend die Entfernung einer Bienenhütte leitete die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (BH) von Amts wegen ein Waldfeststellungsverfahren betreffend das Grundstück der Beschwerdeführer Nr. 500/2 KG V. ein; das genannte Grundstück ist dem oben erw... mehr lesen...
Am 14. Oktober 1991 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Stadtgemeinde Innsbruck die Feststellung, daß es sich bei den Grundstücken Nr. 939/1 und Nr. 940 der EZ 3026 KG H. im Ausmaß von insgesamt 10884 m2 nicht um Wald im Sinne des Forstgesetzes handle. Die Behörde holte Befund und Gutachten eines Sachverständigen ein. Dieser legte im wesentlichen folgendes dar: Die Grundstücke lägen auf einem mäßig steilen südexponierten Hangrücken; teilweise handle es sich um Fläch... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 31. Oktober 1988 beantragte der Beschwerdeführer u.a. die Feststellung, daß es sich beim Grundstück 3/4 der KG G nicht um Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975 (in der Folge: ForstG) handle. Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) führte an Ort und Stelle eine mündliche Verhandlung durch und holte ein Gutachten des forsttechnischen Amtssachverständigen ein. Danach habe die mit Fichten bestockte Teilfläche des Grundstückes 3/4 eine durchschnittliche Breit... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs4 idF 1987/576;ForstG 1975 §1 Abs4;ForstG 1975 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/07/0078 E 6. Juli 1982 RS 2 Stammrechtssatz Neubewaldung iS der Bestimmung des § 4 Abs 1 ForstG 1975 kann hinsichtlich einer Fläche, die schon bisher Wald war, die aber gem § 1 Abs 4 ForstG 1975 nicht als Wald galt, nicht eintreten. Hinsichtlich solcher Flächen können nur die ... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §4 Abs1;GVG Tir 1983 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Tiroler Grundverkehrsvorschriften knüpfen (betreffend das Vorliegen landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Grundstücke) an andere Tatbestände an als das ForstG 1975 (betreffend die Waldeigenschaft); insbesondere hängt der Erwerb der Waldeigenschaft durch Naturverjüngung i... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs1;ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §1 Abs4 lita;ForstG 1975 §1 Abs7;ForstG 1975 §4 Abs1;
Rechtssatz: Eine generelle Regel, wonach bei einem bestimmten Abstand von Bäumen zueinander der für die Qualifikation einer bestimmten Fläche als Wald erforderliche räumliche Zusammenhang bestünde bzw unterbrochen wäre, besteht nicht. Zum einen kann - je nach den im Einzelfall geg... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6 idF 1987/576;ForstG 1975 §4 Abs1;
Rechtssatz: Der Tatbestand der Neubewaldung iSd § 4 Abs 1 erster Halbsatz ForstG 1975 knüpft an "Grundflächen, die bisher nicht Wald waren" an (Hinweis E 19.3.1990, 89/10/0032). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993100231.X04 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs4 lita idF 1987/576;ForstG 1975 §13 Abs8;ForstG 1975 §4 Abs1;ForstG 1975 §4 Abs2;ForstG 1975 §5 Abs2;
Rechtssatz: Es kann dem Gesetzgeber, der sich sonst - sowohl beim Erwerb der Waldeigenschaft als auch bei deren Verlust - durchwegs an wesentlich kürzeren Zeiträumen als einer Waldgeneration orientiert, - zB zehn Jahre ab Durchführung der Aufforstung (§ 4 Abs 1 Forst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §1 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs8;ForstG 1975 §4 Abs1;
Rechtssatz: Schon angesichts der denknotwendig vorliegenden Wechselbeziehung zwischen einem Überschirmungsgrad von mehr als 80 Prozent und der Bestockung einer Fläche zur Gänze überspannt es die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bescheidbegründung, wenn man Feststellungen üb... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs4 lita idF 1987/576;ForstG 1975 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Normenkonkurrenz zwischen § 1 Abs 4 lit a und § 4 Abs 1 zweiter Fall ForstG 1975 ist dahin aufzulösen, daß bei - nur dann, wenn die Fläche zuvor nicht Wald war, in Betracht kommender - Naturverjüngung die Grundfläche nach § 4 Abs 1 ForstG 1975 Wald wird, wenn der forstliche Bewuchs OHNE RÜCKSICHT AUF SEIN ALTER... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §4 Abs1 idF 1987/576; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 89/10/0032 4 Stammrechtssatz Da § 4 Abs 1 ForstG ausdrücklich von GRUNDFLÄCHEN spricht, ist es ohne Belang, ob die zu beurteilende Fläche mit einem bestimmten Grundstück ident ist, nur einen Teil davon erfaßt oder allenfalls mehrere Grundstücke betrifft. Eur... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs1;ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §1 Abs7;ForstG 1975 §13 Abs8;ForstG 1975 §4 Abs1;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 1 Abs 1, § 1 Abs 2, § 1 Abs 3, § 1 Abs 7 sowie § 4 Abs 1 ForstG 1975 läßt sich der Grundsatz ermitteln, daß die Qualifikation einer bestimmten Fläche als Wald einen - im Einzelfall an Hand der gesamten Umstände zu beurteilende... mehr lesen...
1.1. Mit Eingabe vom 1. März 1988 beantragten die Beschwerdeführer als Grundeigentümer die Feststellung, daß ein Teil des Grundstückes Nr. 1682/1 nicht Wald im Sinne des Forstgesetzes sei. Die Gesamtfläche des zur Feststellung beantragten Grundstückes betrage rund 1,6606 ha. Aus dem Erhebungsbericht der Bezirksforstinspektion - Forstaufsichtsstation V vom 10. Mai 1988 und dem ihm angeschlossenen Lageplan ergibt sich, daß es sich bei dem in Rede stehenden Teil des genannten Grundstücke... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 idF 1987/576;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §4 Abs1;ForstG 1975 §5 Abs2 lita;
Rechtssatz: Grenzt die als Wald zu beurteilende Feststellungsfläche unmittelbar an Grundflächen, die Wald sind, so ist in Ansehung der Bedeutung dieses räumlichen Zusammenhanges für die Beurteilung der Feststellungsfläche als Wald von der gesetzlichen Regelung der Voraussetzungen für eine Fe... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §4 Abs1;ForstG 1975 §5 Abs2 lita;
Rechtssatz: Kann nicht festgestellt werden, daß die als Wald zu beurteilende Feststellungsfläche, die unmittelbar an Grundflächen angrenzt, die Wald sind am Beginn oder während eines Zeitraumes innerhalb des Beobachtungszeitraumes nicht Wald war, dann stellt sich die Frage der Neubewaldung nicht. Es kommt diesfalls lediglich darauf an, daß... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. August 1991 wurde festgestellt, daß eine Teilfläche aus der Parzelle nn1 der KG S Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975 sei. In der Begründung: wurde ausgeführt, nach den Feststellungen der Behörde erster Instanz sei die gegenständliche Grundfläche mit 20 bis 30-jährigen Robinien und vereinzelt mit Obstbäumen bestockt, wobei die Robinien eine Überschirmung von 90 % aufwiesen. Die Fläche weise bei einem Gesamtausmaß... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §4 Abs1;
Rechtssatz: Gegenstand der Neubewaldung sind auch nicht landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Eine Naturverjüngung setzt keinen Altbestand voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992100015.X01 Im RIS seit 30.04.1992 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 27. Februar 1987 wurde über Antrag der mitbeteiligten Parteien im Spruchpunkt I.1. der Beschwerdeführerin gemäß § 64 des OÖ Jagdgesetzes 1964 (JG) aufgetragen, zur Vorkehrung von Wildschäden in den Kulturen der mitbeteiligten Parteien um bestimmte Teilflächen ihrer Liegenschaft einen geschlossenen Wildzaun mit einer Höhe von 1,5 m laut Lageplan zu errichten und zu erhalten, und zwar Teilfläche 1 (ca. 0,5 ha) und Teilfläche 2 (ca. ... mehr lesen...
Index: L65004 Jagd Wild Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §1 Abs1;ForstG 1975 §4 Abs1;ForstG 1975 §4 Abs3;JagdG OÖ 1964 §64;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Schutzobjekt Wald iSd § 64 OÖ JagdG vorliegt, stellt keine Vorfrage dar, über die die hiefür zuständige Behörde im Verfahren über einen Wildschadenersatz abschließend und bindend auch für das Verfahren betreffend ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A (im folgenden: BH) vom 19. Mai 1988 wurde gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 576/1987 (im folgenden: FG), festgestellt, daß die Grundstücke Nr. 1420/8, 1420/16 und 1420/54, KG X, Wald im Sinne des Forstgesetzes seien. In der Begründung: dieses Bescheides führte die BH aus, der Beschwerdeführer habe mit Eingaben vom 24. Dezember 1987 und vom 12. Februar 1988 die Feststellung bea... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach der Aktenlage Eigentümer der Grundstücke 620/1 und 621/2, beide KG. A. Ein im Akt der Bezirkshauptmannschaft B (BH) erliegender, mit 29. Oktober 1986 datierter "Auszug aus dem Grundstücksverzeichnis" des beim Vermessungsamt B geführten Grenzkatasters weist das Grundstück 620/1 mit einer Fläche von 2.174 m2 als "Wald" und das Grundstück 621/2 mit einer Fläche von 1.187 m2 als "landw. genutzt" aus. Am 2. Februar 1987 führte die BH an Ort und Stelle eine... mehr lesen...
