Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwGG 2014 §21 Abs8ZustG ZustG §28 ZustG §35 ZustG § 28 heute ZustG § 28 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 28 gültig von 01.12.2019 bis 30.06.2023 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 13. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §2 Z4 ZustG §23 ZustG §8 Abs1 ZustG §8 Abs2 ZustG § 2 heute ZustG § 2 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 2 gültig von 13.04.2017 bis 29.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §23 ZustG §8 Abs1 ZustG §8 Abs2 ZustG § 23 heute ZustG § 23 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 23 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand bis zu der hier gegenständlichen Kündigung in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. 2 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 26. Juni 2017 wurde sein Dienstverhältnis gemäß § 72 Abs. 1 Dienstordnung 1994 (DO 1994), LGBl. Nr. 56, mit Ablauf von drei Monaten ab Zustellung dieses Bescheides gekündigt. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 26. Juni 2017 wurde sein Dienstverhältnis gemäß Parag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 ZustG §2 Z4 ZustG §23 ZustG §25 idF 2013/I/033 ZustG §8 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte die Erteilung der Auskunft aus dem Melderegister, ob seine beiden näher genannten Enkelkinder mit einem Nebenwohnsitz gemeldet seien und brachte begründend vor, dass die Eltern der Enkelkinder getrennt seien, die Enkelkinder ständig bei der Mutter wohnten, an der dortigen Adresse Hauptwohnsitz gemeldet seien und beim Bezirksgericht N ein Unterhaltsverfahren anhängig sei, wofür die begehrte Auskunft erforderlich sei. 2 Mit Bescheid des Bürgerme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG 2014 §24ZustG Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/16/0123 E 19. Juni 2013 RS 1 Stammrechtssatz Dem rechtswidrigen Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung ist es gleichzuhalten, wenn zwar eine Verhandlung durchgeführt worden ist, der Partei aber die Ladung zur Verhandlung nicht wirksam zugestellt wird. European Case L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §11 Abs6MeldeG 1991 §19a ZustG §23 ZustG § 23 heute ZustG § 23 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 23 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 7. April 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, er habe als früherer Direktor eines tschetschenischen Fernsehsenders Probleme mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB gehabt und sei mehrmals aufgesucht, geschlagen und misshandelt worden. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 8. Mai 2018 zur Gänze ab,... mehr lesen...
1 Nach den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis wurde der Mitbeteiligte mit Schreiben der GIS Gebühren Info Service GmbH (in der Folge GIS) vom 29. August 2017 aufgefordert, binnen 14 Tagen gemäß § 2 Abs. 5 RGG bekannt zu geben, ob bzw. welche Rundfunkempfangseinrichtungen an seinem Standort betrieben würden. Dieses Schreiben wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 1. September 2017 beim Postamt hinterlegt. Eine Verständigung der Hinterlegung wurde in di... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: RGG 1999 §2 Abs5;RGG 1999 §7 Abs1;ZustG;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Mitteilung nach § 2 Abs. 5 RGG setzt den wirksamen Zugang einer Anfrage der GIS voraus. Die Verpflichtung zur Mitteilung nach Paragraph 2, Absatz 5, RGG setzt den wirksamen Zugang einer Anfrage der GIS voraus. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Angefochtener Beschluss 1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Revision des Revisionswerbers gegen das seinen Antrag auf internationalen Schutz in der Sache abweisende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 21. Juni 2018 gemäß § 30a Abs. 1 iVm § 26 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückgewiesen. 1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Revision des Revisionswerbers gegen das seinen Antrag auf internationalen Schutz in der Sache abweisende Erkenntnis des Bun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwGG 2014 §21 Abs8; ZustG §28; ZustG §35;ZustG; ZustG § 28 heute ZustG § 28 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 28 gültig von 01.12.2019 bis 30.06.2023 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwGG 2014 §21 ;ZustG;
Rechtssatz: Aus der Wendung "auch im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs" wird deutlich, dass es dem Gesetzgeber bei der Regelung des § 21 BVwGG 2014 darum ging, neben den Möglichkeiten der elektronischen Zustellung nach dem ZustG weitere Möglichkeiten der elektronischen Einbringung von S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwGG 2014 §21 Abs2;BVwGG 2014 §21 Abs9; GOG §89a Abs3;VwRallg;ZustG; GOG § 89a heute GOG § 89a gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2012 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwG-EVV 2014 §2 Abs1;BVwGG 2014 §21 ;ZustG;
Rechtssatz: § 2 Abs. 1 BVwG-EVV 2014 bestimmt hinsichtlich der Zustellung von Entscheidungen des BVwG, dass diese unbeschadet sonstiger Möglichkeiten der elektronischen Zustellung nach den Bestimmungen des 3. Abschnittes des ZustG auch durch Anwendung eines Verfahrens ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwGG 2014 §21 Abs2;BVwGG 2014 §21;VwRallg; ZustG §28;ZustG; ZustG § 28 heute ZustG § 28 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 28 g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art133 Abs4;StbG 1985; VwGG §34 Abs1;ZustG; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 27. Juli 2015, mit dem gemäß § 39 und § 42 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt wurde, dass die Revisionswerberin die österreichische Staatsbürgerschaft weder durch Verleihung noch auf andere Art erworben habe und sie daher nicht österreichische Staatsbürgerin sei, als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1; ZustG §23; ZustG §8 Abs1; ZustG §8 Abs2; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1; AVG §71 Abs6;FrPolG 2005 §76 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; ZustG §23; ZustG §8 Abs2; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, gemäß seinen Angaben ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, reiste spätestens am 2. Mai 2013 in das Bundesgebiet ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde zugelassen, der Antrag des Beschwerdeführers wurde aber schon mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Mai 2013 vollinhaltlich abgewiesen; außerdem wurde der Beschwerdeführer "nach China" ausgewiesen. Der genannte Bescheid wurde dem Beschwerdeführer durch persönlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1; ZustG §23; ZustG §8 Abs1; ZustG §8 Abs2; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §23; ZustG §8 Abs1; ZustG §8 Abs2; ZustG § 23 heute ZustG § 23 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 23 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Juli 2012 erließ die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, im Hinblick auf dessen strafgerichtliche Verurteilung vom 11. April 2012 gemäß § 63 Abs. 1 und Abs. 2 iVm § 53 Abs. 3 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Dieser Bescheid wurde am selben Tag ohne vorausgehenden Zustellversuch gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 23 Zustellgesetz (ZustG) bei der Behörde ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §125; FinStrG §160;ZustG; FinStrG Art. 1 § 125 heute FinStrG Art. 1 § 125 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 FinStrG Art. 1 § 125 gültig von 07.08.2020 bis 19.07.2022 ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 20. April 2011 hat das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. Februar 2008 in S. vorsätzlich entgegen den Bestimmungen des § 9 Mineralölsteuergesetz (MinStG) 50 Liter gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet, indem er das Heizöl in den mit den Motor in Verbindung stehenden Dieseltank seines Fahrzeuges, einen als LKW zugelassenen PKW der Marke "VW LT Bus" mit einem näher genannten amtlichen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §58 Abs1; AsylG 2005 §58 Abs4;FrPolG 2005 §76; VwGG §42 Abs2 Z1; ZustG §23; ZustG §8 Abs1; ZustG §8 Abs2; AsylG 2005 § 58 heute AsylG 2005 § 58 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/2021 ... mehr lesen...
