Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste am 21. Juni 2012 aus Griechenland kommend in das Bundesgebiet ein und beantragte am 23. Juni 2012 die Gewährung von internationalem Schutz. Mit Bescheid vom 17. August 2012 wies das Bundesasylamt diesen Antrag, verbunden mit einer Ausweisung des Beschwerdeführers, ab. Da eine aktuelle Abgabestelle des Beschwerdeführers, auch durch Anfrage beim zentralen Melderegister, nicht ermittelt werden konnte, verfügte das Bundesas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1; ZustG §23; ZustG §8 Abs1; ZustG §8 Abs2; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1; ZustG §23; ZustG §8 Abs1; ZustG §8 Abs2; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg impl;VwRallg; ZustG §17; ZustG §20 Abs1; ZustG §23; ZustG §25 Abs1; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12; AsylG 2005 §13;FrPolG 2005 §76 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; ZustG §23; ZustG §8 Abs2; AsylG 2005 § 12 heute AsylG 2005 § 12 gültig ab 20.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, stellte nach seiner Einreise am 23. März 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er war zunächst bis 20. April 2009 in der Betreuungsstelle Ost in Traiskirchen und danach im Rahmen der Grundversorgung in einem Flüchtlingsheim in Tirol untergebracht; dort war er bis 24. April 2009 gemeldet. In der Folge verfügte der Beschwerdeführer im Zeitraum 27. Mai 2009 bis 23. April 2010 in Wien 2 nur über ... mehr lesen...
Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47; BAO §284; BAO §91; BAO §97 Abs1;MRK Art6 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG; BAO § 284 heute BAO § 284 gültig ab 30.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist im Firmenbuch als Einzelunternehmer mit einer Firma eingetragen gewesen, die aus einem Phantasie-Namen "(I-Tech)" und dem Zusatz "Schneiden & Schweissen" sowie dem Hinweis auf das Einzelunternehmen "e.U." besteht. Im Zug einer Umsatzsteuerprüfung traf der Prüfer die Feststellung, der Beschwerdeführer habe zu Unrecht aus der Rechnung der Handels-GmbH L vom 5. Juni 2009 einen Vorsteuerabzug von 16.866,67 EUR vorgenommen. Diese Rechnung sei über die Lieferung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Aufenthaltsverbotsbescheid vom 7. Juli 2009 im Instanzenzug ab und gleichzeitig die Berufung gegen den genannten Bescheid als verspätet zurück. Zur Begründung: führte sie im Wesentlichen aus, dem Beschwerdeführer sei am 23. Mai 2009 mittels Zustellung durch den "Wachkörper" - nachdem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §23; ZustG §8 Abs1; ZustG §8 Abs2; ZustG § 23 heute ZustG § 23 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 23 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5; AVG §66 Abs4; ZustG §23; ZustG §8 Abs2; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5; AVG §71 Abs1 Z1; ZustG §23; ZustG §8 Abs1; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 21. Mai 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 23. Mai 2003 Asyl. In der über die Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 2. Oktober 2003 angefertigten Niederschrift ist als Adresse des Beschwerdeführers 6130 Schwaz, X- Weg 9/20, vermerkt und festgehalten, dass der Beschwerdeführer über die unverzügliche Bekanntgabe der Änderung seiner Abgabestelle belehrt wurde. Mit Bescheid vom 3. Oktober 2003 wies das Bundesasy... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, beantragte am 21. Jänner 2002 Asyl. Das Verfahren wurde vom Bundesasylamt am 11. Oktober 2002 unter Berufung auf § 30 Asylgesetz 1997 (AsylG) eingestellt, weil der Beschwerdeführer eine ihm an der aufrechten Meldeadresse x-Gasse 15/7 in 1140 Wien (durch Hinterlegung beim Postamt 1142 Wien) zugestellte Ladung nicht behoben hatte. Das Verfahren wurde vom Bundesasylamt am 11. Oktober 2002 unter Berufung auf Paragraph 30, Asylgeset... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Syrien stammender Staatenloser, reiste am 11. März 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte im Zuge der niederschriftlichen Befragung durch die Grenzpolizei am 14. März 2003 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge im Rahmen der Bundesbetreuung in Traiskirchen untergebracht, wo er bei der am 19. März 2003 durchgeführten Standeskontrolle nicht mehr angetroffen wurde. Am 28. März 2003 wurde er aus der Bundesrepublik Deutschland auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §23; ZustG §8 Abs1; ZustG §8 Abs2; ZustG § 23 heute ZustG § 23 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 23 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs2;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs3; AsylG 2005 §10 Abs1; AsylG 2005 §5; AsylG 2005 §75 Abs6; AsylG 2005 §8 Abs4; AsylG 2005 §9; VwGG §42 Abs2 Z1; ZustG §23; ZustG §8 Abs1; ZustG §8 Abs2; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 31. Oktober 2004 von Polen kommend ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Nach Zulassung des Verfahrens gemäß § 24b Abs. 1 Asylgesetz 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG) wegen Hinweisen auf eine Traumatisierung des Beschwerdeführers wies das Bundesasylamt mit am 13. Juni 2005 zugestelltem Bescheid vom 7. Juni 2005 den Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §2 Z5; ZustG §23; ZustG §8 Abs1; ZustG §8 Abs2; ZustG § 2 heute ZustG § 2 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 2 gültig von 13.04.2017 bis 29.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 15. Dezember 1999 wurde dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung von 32 Ferienhäusern (Feriendorf S) in Rottendorf, Gemeinde Glanegg, auf näher bezeichneten Grundstücken unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Der Baubewilligungsbescheid wurde dem Mitbeteiligten am 16. Dezember 1999 zugestellt. Mit Schreiben vom 11. Mai 2000 wurde von einem Zivilingenieur im Auftrag des Mitbeteiligten der Bezirkshaupt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 2008 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 19. Mai 2008, 14.17 Uhr in L, auf dem T-Weg, beim Parkplatz des Hotels T ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Leichtkraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,94 mg/l ergeben. Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Übertretung gemä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19; VStG §51f Abs2;ZustG; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Beschwerdeführerin ist eine deutsche Aktiengesellschaft, die mit landwirtschaftlichen Produkten handelt und im Jahr 1996 beim Finanzamt Graz-Stadt steuerlich erfasst wurde. In Vorbereitung der Vergabe einer Steuernummer übersandte das Finanzamt der Beschwerdeführerin am 29. Februar 1996 - neben anderen Unterlagen - auch einen "Fragebogen anlässlich der Erteilung einer Steuernummer betreffend Unternehmer ohne Sitz oder Betriebsstätte in Österreich". In Punkt 11 des Fragebogens wurde d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §23; ZustG § 23 heute ZustG § 23 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 23 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1; B-VG Art131 Abs1;ZustG; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geände... mehr lesen...
I. Der 1955 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter der Dienstklasse VIII, Verwendungsgruppe H1, in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Heeresspital in Wien, wo er die Funktion des Leiters des Institutes für den Internationalen Medical Support und Impfzentrum bekleidet. römisch eins. Der 1955 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter der Dienstklasse römisch acht, Verwendungsgruppe H1, in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältn... mehr lesen...
Mit am 25. September 2007 verkündetem, am 3. Oktober 2007 ausgefertigtem Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. April 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, stellte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Uganda zulässig sei und wies ihn gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Uganda aus. Mit am 25. Septe... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Linz vom 18. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen näher angeführter Finanzvergehen zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 EUR verurteilt. Am 20. Juni 2003 erhob der Amtsbeauftragte Berufung gegen das Erkenntnis des Spruchsenates, in welcher er sich insbesondere gegen die seiner Ansicht nach zu geringe Höhe der verhängten Strafe wandte. Der Beschwerdeführer, der selbst keine Berufung erhoben hatte, beantragte die Zurückwei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §124 Abs2;FinStrG §125 Abs1;FinStrG §127 Abs2 litb;FinStrG §130 Abs1 litb;FinStrG §130 Abs1 litc;FinStrG §130 Abs2;FinStrG §151 Abs1 litb;ZustG;
Rechtssatz: Dem Amtsbeauftragten kommt im Verfahren vor dem Spruchsenat eine verfahrensrechtliche Sonderstellung zu. Ihm obliegt nach § 124 Abs. 2 FinStrG die Erstattung einer St... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, stellte am 14. Dezember 2001 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 13. November 2002 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ghana gemäß § 8 AsylG für zulässig. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach zwei erfolglosen Zustellversuchen (am 18. und 19. November 2002) an der Zustelladresse 1100 Wien, B-Gasse 17... mehr lesen...
