RS Vwgh 2010/10/20 2008/23/0036

1. AVG § 63 heute
2. AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 686/1994
6. AVG § 63 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. ZustG § 23 heute
2. ZustG § 23 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 23 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007

1. ZustG § 8 heute
2. ZustG § 8 gültig ab 01.03.1983

Die Rechtswirksamkeit der Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch nach § 8 Abs. 2 ZustG setzt neben der Änderung der bisherigen Abgabestelle und der Unmöglichkeit, eine neue Abgabestelle ohne Schwierigkeiten festzustellen, auch die Unterlassung der Mitteilung dieser Änderung durch den Empfänger der behördlichen Sendung voraus. Der Asylwerber hat mit seinem Vorbringen, dem Bundesasylamt anlässlich seiner Einvernahme am 2. Oktober 2003 seine neue Wohnadresse in 6200 Jenbach, Y-Gasse 7, bekannt gegeben zu haben, der Sache nach die Rechtswirksamkeit der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 3. Oktober 2003 durch Hinterlegung am 8. Oktober 2003 bestritten. Sollte diese Behauptung zutreffen, wäre er seiner Verpflichtung zur Mitteilung der geänderten Abgabestelle nachgekommen (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 4. September 2008, Zl. 2005/01/0646), wodurch die nachfolgende Hinterlegung gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustG nicht rechtmäßig gewesen wäre. Der unabhängige Bundesasylsenat hätte mangels Vorliegens eines rechtswirksam erlassenen Bescheides die Berufung nicht wegen Verspätung zurückweisen dürfen (vgl. zu dieser Konsequenz die hg. Erkenntnisse vom 8. April 1992, Zl. 92/01/0001, vom 2. Juli 1998, Zl. 96/20/0017, und vom 19. Februar 2002, Zl. 2000/01/0113).Die Rechtswirksamkeit der Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch nach Paragraph 8, Absatz 2, ZustG setzt neben der Änderung der bisherigen Abgabestelle und der Unmöglichkeit, eine neue Abgabestelle ohne Schwierigkeiten festzustellen, auch die Unterlassung der Mitteilung dieser Änderung durch den Empfänger der behördlichen Sendung voraus. Der Asylwerber hat mit seinem Vorbringen, dem Bundesasylamt anlässlich seiner Einvernahme am 2. Oktober 2003 seine neue Wohnadresse in 6200 Jenbach, Y-Gasse 7, bekannt gegeben zu haben, der Sache nach die Rechtswirksamkeit der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 3. Oktober 2003 durch Hinterlegung am 8. Oktober 2003 bestritten. Sollte diese Behauptung zutreffen, wäre er seiner Verpflichtung zur Mitteilung der geänderten Abgabestelle nachgekommen (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 4. September 2008, Zl. 2005/01/0646), wodurch die nachfolgende Hinterlegung gemäß Paragraph 8, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 23, ZustG nicht rechtmäßig gewesen wäre. Der unabhängige Bundesasylsenat hätte mangels Vorliegens eines rechtswirksam erlassenen Bescheides die Berufung nicht wegen Verspätung zurückweisen dürfen vergleiche zu dieser Konsequenz die hg. Erkenntnisse vom 8. April 1992, Zl. 92/01/0001, vom 2. Juli 1998, Zl. 96/20/0017, und vom 19. Februar 2002, Zl. 2000/01/0113).