1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den ihn betreffenden Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12. Februar 2024 als verspätet zurück und bestätigte die gleichlautende Beschwerdevorentscheidung des BFA vom 10. Mai 2024. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Begründend stellte es fest, dem Revisionswerber sei der Bescheid des BFA vom 12. Februar 2024 am selben Tag an der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §11ZustG ZustG §2 Z5 ZustG §37 Abs1 ZustG § 2 heute ZustG § 2 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 2 gültig von 13.04.2017 bis 29.12.2022 zuletzt geänd... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nordmazedonischer Staatsangehöriger, wurde am 16. Februar 2023 bei der Einreise in das Bundesgebiet von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass er den erlaubten visumfreien Aufenthalt von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen überschritten hat. Nach Einhebung einer Sicherheitsleistung gemäß § 37 VStG wurde ihm die Weiterfahrt gestattet und der festgestellte Sachverhalt zur Anzeige gebracht. Der Revisions... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §2 Z4 ZustG §23 ZustG §8 Abs2 ZustG § 2 heute ZustG § 2 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 2 gültig von 13.04.2017 bis 29.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §21 ZustG AVG § 21 heute AVG § 21 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 20.07.2023
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 18. März 2024 wurde der Mitbeteiligte einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG schuldig erkannt, weil er als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer ungarischen KFT, die Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges sei, die mit Schreiben dieser Bezirkshauptmannschaft vom 17. Oktober 2023 verlangte Lenkerauskunft, binnen vier Wochen ab Zustellung der anfragende... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §201 Abs1 BAO §97 Abs1 BAO §98 Abs1ZustG BAO § 201 heute BAO § 201 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 201 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geände... mehr lesen...
1 Mit Glücksspielabgabenbescheid vom 19. Jänner 2015 setzte das damalige Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr: Finanzamt Österreich, im Folgenden: Finanzamt) die Glücksspielabgabe für Dezember 2013 gegenüber der mitbeteiligten Partei für die Veranstaltung von Glücksspielen im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben) gemäß § 58 Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) iHv fünf von hundert von der in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistung (Gewinn) iHv 436.4... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs4ZustG ZustG §28 Abs1 ZustG §30 ZustG §35 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs4VwRallgZustG ZustG §28 Abs1 ZustG §28b Abs2 ZustG §35 ZustG §8 ZustG §8 Abs1 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gü... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten waren mit Strafverfügungen der revisionswerbenden Landespolizeidirektion Wien vom 10. Mai 2021 (VStV/921300468386/2021), vom 27. April 2021 (VStV/921300398877/2021), vom 12. Mai 2020 (VStV/920300520788/2020) und vom 19. Jänner 2022 (VStV/921302065131/2021) Übertretungen der StVO und mit Strafverfügung vom 2. Oktober 2020 (VStV/920301027172/2020) eine Übertretung des KFG angelastet worden. 2 Die gegen diese Strafverfügungen jeweils am 27. Juli 2022 eingebrachten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §2 Z4 ZustG §23 ZustG §8 Abs1 ZustG §8 Abs2 ZustG § 2 heute ZustG § 2 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 2 gültig von 13.04.2017 bis 29.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017 ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 20. Mai 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er wurde am 21. Mai 2023 in der Erstaufnahmestelle Ost untergebracht, reiste in der Folge nach Deutschland und stellte dort am 5. Juni 2023 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen der Zuständigkeit Öste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §74 Z2 LDG 1984 §77 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1ZustG ZustG §9 Abs1 ZustG §9 Abs3 LDG 1984 § 74 heute LDG 1984 § 74 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 LDG 1984 § 74 gültig von... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1966 geborene Revisionswerber steht als Leiter einer Berufsschule in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Am 15. Dezember 2022 fasste die Disziplinarkommission am Sitz der Bildungsdirektion für Niederösterreich (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) folgenden Einleitungsbeschluss (ohne die im Original vorhandenen Hervorhebungen; Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Gegen [den Revisionswerber], geb. am [...] ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1 ZustG §23 ZustG §8 Abs2 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom 18. März 2022 wurde der Revisionswerber, ein polnischer Staatsangehöriger, gemäß § 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom 18. März 2022 wurde der Revisionswerber, ein polnischer Staatsangehöriger, gemäß Paragraph... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §2 Z4 ZustG §23 ZustG §8 Abs1 ZustG §8 Abs2 ZustG § 2 heute ZustG § 2 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 2 gültig von 13.04.2017 bis 29.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Bangladeschs, stellte erstmals am 27. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er aufgrund seiner politischen Tätigkeit verfolgt werde. 2 Mit Erkenntnis vom 17. Juni 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag - im Beschwerdeverfahren - ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §2 Z4 ZustG §23 ZustG §8 Abs1 ZustG §8 Abs2 ZustG § 2 heute ZustG § 2 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 2 gültig von 13.04.2017 bis 29.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §2 Z4 ZustG §23 ZustG §8 Abs1 ZustG §8 Abs2 ZustG § 2 heute ZustG § 2 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ZustG § 2 gültig von 13.04.2017 bis 29.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 7. November 2001 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2006 wurde dem Revisionswerber vom Unabhängigen Bundesasylsenat (im Berufungsweg) Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Am 15. Juni 2022 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Ab... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 6. Juni 2018 wurde festgestellt, der Revisionswerber habe durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit seine ihm zuvor zugekommene österreichische Staatsbürgerschaft zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 18. Mai 2017 verloren. Ein daraufhin vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eingeleitetes Ermittlungsverfahren im Hinblick auf die allfällige Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme wurd... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. April 2020 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer einer slowakischen Gesellschaft zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin trotz schriftlicher Aufforderung der Abgabenbehörde vom 28. November 2018 einerseits die Lohnunterlagen für neun zur Arbeitsleistung nach Österreich entsandte Arbeitnehmer sowie andererseits die Sozialversicherungsunterlagen für drei zur Arbeitsleist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LSD-BG 2016 §41 Abs1 ZustG §16 Abs1 ZustG §2 Z4 ZustG §23 ZustG § 16 heute ZustG § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 16 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand bis zu seiner durch Bescheid vom 2. Februar 2017 mit Wirksamkeit vom 31. März 2017 verfügten Versetzung in den Ruhestand als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Aktiv-Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid des Kommandos Landstreitkräfte vom 29. August 2018, mit dem seine Bezüge für die Zeit vom 12. August 2015 bis einschlie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37 BDG 1979 §44 BDG 1979 §51 Abs2 BDG 1979 §52 Abs2 idF 2006/I/090 B-VG Art20 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgZustG AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Juni 2018 sah die belangte Behörde gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG von der Fortführung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Revisionswerber hinsichtlich des Vorwurfs, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M GmbH näher bezeichnete Übertretungen der Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) verantworten zu haben, ab und verfügte die Einstellung desselben. Mit Bescheid vom 12. Juni 2018 sah die belangte Behörde gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, VStG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §44VwGVG 2014 §45 Abs2ZustG VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Juli 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Jänner 2017 als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Juli 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen... mehr lesen...
