RS Vwgh 2024/3/12 Ra 2023/22/0099

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. ZustG § 23 heute
2. ZustG § 23 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 23 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007

1. ZustG § 8 heute
2. ZustG § 8 gültig ab 01.03.1983

Ein Vorgehen nach § 8 Abs. 2 ZustG iVm § 23 ZustG kommt - mangels Verletzung einer Mitteilungspflicht über eine Änderung der Abgabestelle - dann nicht in Betracht, wenn eine Partei (schon von Anfang an) keine Abgabestelle hatte (Hinweis E vom 19. März 2013, 2011/21/0244). Dass eine Partei allenfalls ihren nach dem AsylG 2005 bestehenden Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist, ist dabei nicht relevant, weil es für die Zustellung nach § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustG nur auf eine Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 8 Abs. 1 ZustG ankommt. Davon zu unterscheiden ist jene Sachverhaltskonstellation, in der eine Partei die unverzügliche Mitteilung der Änderung ihrer Abgabestelle unterlassen hat, wobei auch die Aufgabe einer Abgabestelle (selbst bei anschließender Obdachlosigkeit) eine solche Änderung darstellt (Hinweis E vom 18. April 2002, 2001/01/0559). Im gegenständlichen Fall stellte der Revisionswerber während seiner Schubhaft im Polizeianhaltezentrum einen (neuerlichen) Antrag auf internationalen Schutz, er war dort auch laut eingeholter Melderegister-Auskunft bis zu seiner Haftentlassung gemeldet und verfügte über eine Abgabestelle (Hinweis E vom 7. Oktober 2010, 2006/20/0035).Ein Vorgehen nach Paragraph 8, Absatz 2, ZustG in Verbindung mit Paragraph 23, ZustG kommt - mangels Verletzung einer Mitteilungspflicht über eine Änderung der Abgabestelle - dann nicht in Betracht, wenn eine Partei (schon von Anfang an) keine Abgabestelle hatte (Hinweis E vom 19. März 2013, 2011/21/0244). Dass eine Partei allenfalls ihren nach dem AsylG 2005 bestehenden Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist, ist dabei nicht relevant, weil es für die Zustellung nach Paragraph 8, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 23, ZustG nur auf eine Verletzung der Mitteilungspflicht nach Paragraph 8, Absatz eins, ZustG ankommt. Davon zu unterscheiden ist jene Sachverhaltskonstellation, in der eine Partei die unverzügliche Mitteilung der Änderung ihrer Abgabestelle unterlassen hat, wobei auch die Aufgabe einer Abgabestelle (selbst bei anschließender Obdachlosigkeit) eine solche Änderung darstellt (Hinweis E vom 18. April 2002, 2001/01/0559). Im gegenständlichen Fall stellte der Revisionswerber während seiner Schubhaft im Polizeianhaltezentrum einen (neuerlichen) Antrag auf internationalen Schutz, er war dort auch laut eingeholter Melderegister-Auskunft bis zu seiner Haftentlassung gemeldet und verfügte über eine Abgabestelle (Hinweis E vom 7. Oktober 2010, 2006/20/0035).