Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/1025 E 20. Mai 2003 RS 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Befangenheit eines Verwaltungsorganes bzw. eines Organwalters in einem Kollegialorgan ist nur dann wesentlich, wenn anzunehmen ist, dass die Behörde bei Einhaltung der Verfahrensvorschrift zu einem anderen Bescheid hätte kommen können (vgl. dazu das hg. E... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. März 2003 stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde fest, dass der auf den näher angeführten Grundstücken verlaufende "Dr. Bruno-Brehm-Weg" (im Folgenden: Dr. B.-B.-Weg; Wegteile sind im Eigentum der Beschwerdeführer) eine öffentliche Straße (Gemeindestraße) darstelle und der allgemeinen Benützung (Gemeingebrauch) für ein dringendes Verkehrsbedürfnis hinsichtlich aller Arten des öffentlichen Verkehrs (Fahr-, Radfahr- und Fußgeherverkehr usw.) frei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z1;AVG §7 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0077 E 11. März 1997 RS 2 Stammrechtssatz Eine von einem befangenen Organwalter getroffene erstinstanzliche Entscheidung wird durch eine von Befangenheit freie Berufungsentscheidung saniert (Hinweis E 25.4.1996, 92/06/0010; E 21.9.1995, 95/07/0083; E 23.5... mehr lesen...
Mit der am 26. März 2003 persönlich der Baubehörde überreichten, als Bauanzeige gedeuteten Eingabe zeigte die Beschwerdeführerin die Errichtung von drei Werbetafeln in der Größe von 5,1 m x 2,4 m an, wobei sich aus dem beigelegten Lageplan jeweils ein Abstand zwischen den Plakatwänden von 0,5 m ergibt. Diese Werbetafeln sind nach der Anzeige auf der S-Straße teils gegenüber dem Gebäude M-Gasse 15 bzw. östlich von diesem Gebäude auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf dem Grun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt G vom 13. September 1995 wurde gemäß § 62 Abs. 4 AVG ein Bescheid des Stadtsenates der Stadt G vom 2. Mai 1995, mit welchem der Spruchpunkt 9) eines weiteren Bescheides des Stadtsenates der Stadt G vom 19. Jänner 1993 abgeändert worden war, dahingehend berichtigt, dass die Wortfolge in dessen Spruch: "im Ausmaß von ca 490 m2 zu entfallen hat" zu lauten habe: "im Ausmaß von ca 49 m2 zu entfallen hat". Dieser Bescheid wurde an den Notar Dr. HC als ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Oktober 1946 wandten sich JG, der damalige Besitzer des Oberhagengutes (und Rechtsvorgänger des nunmehrigen Beschwerdeführers), und CG, der damalige Besitzer des Unter- und Oberplaickgutes (und Rechtsvorgänger der nunmehr mitbeteiligten Parteien), an die Salzburger Landesregierung, die damals die Agenden einer Agrarbezirksbehörde besorgte (vgl. § 1 Sbg LGBl. Nr. 6/1938), machten geltend, dass zu ihren Gütern nur sehr schlecht benutzbare Zufahrtswege führten, und... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Oktober 1946 wandten sich JG, der damalige Besitzer des Oberhagengutes (und Rechtsvorgänger des nunmehrigen Beschwerdeführers), und CG, der damalige Besitzer des Unter- und Oberplaickgutes (und Rechtsvorgänger der nunmehr mitbeteiligten Parteien), an die Salzburger Landesregierung, die damals die Agenden einer Agrarbezirksbehörde besorgte (vgl. § 1 Sbg LGBl. Nr. 6/1938), machten geltend, dass zu ihren Gütern nur sehr schlecht benutzbare Zufahrtswege führten, und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;AVG §71 Abs4;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Der Organwalter hätte sich der Ausübung seines Amtes enthalten und seine Vertretung veranlassen müssen, weil er sowohl den Bescheid des Stadtsenates , mit dem ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 Abs. 4 i.V.m. § 73 Abs. 2 AVG "abgelehnt" wurde, als auch den angefochtenen Bescheid, mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 impl;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Der Befangenheitsgrund des § 7 Abs 1 Z 5 AVG gilt nur für die an der Erlassung des Bescheides der unteren Instanz unmittelbar beteiligten Verwaltungsorgane und gilt nicht für Sachverständige, die nur am Beweisverfahren der unteren Instanz mitgewirkt haben, dagegen nicht an der Erlassung des Bescheides als Verwaltungsor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 impl;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Der Befangenheitsgrund des § 7 Abs 1 Z 5 AVG gilt nur für die an der Erlassung des Bescheides der unteren Instanz unmittelbar beteiligten Verwaltungsorgane und gilt nicht für Sachverständige, die nur am Beweisverfahren der unteren Instanz mitgewirkt haben, dagegen nicht an der Erlassung des Bescheides als Verwaltungsor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/06/0033 E 21. Juni 2005 RS 1
(Hier mit dem Zusatz: Der Umstand, dass die Magistratsabteilung,
der der Sachverständige angehört, stadtgestalterische Richtlinien
für großflächige Werbeanlagen festgelegt hat und der
Sachverständige darauf in seinem Gutachten Bezug genommen hat,
führt nicht zwangs... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsbescheid hat die belangte Behörde über die vom Beschwerdeführer ausschließlich gegen den Spruchpunkt I. des Bescheides der Disziplinarkommission vom 3. April 2000 erhobenen Berufung wie folgt entschieden: "Gemäß § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991-AVG, BGBl. Nr. 51, in der geltenden Fassung, wird der Berufung teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Bes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter (Verwendungsgruppe A2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde bis zu seiner - zunächst vorläufig mit Schreiben vom 7. Juni 2002 ausgesprochenen - Suspendierung als Betriebsprüfer beim Finanzamt X verwendet. Gleichzeitig wurde eine Strafanzeige erstattet. Mit dem rechtskräftigen Bescheid der zuständigen Disziplinarkommission vom 14. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer endgültig gemäß § 112 Abs. 3 BDG 1979 vom Die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §7 Abs1;BDG 1979 §111;BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §56 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/12/0201 E 21. September 2005
Rechtssatz: Die Kollision einer unzulässigen Nebenbeschäftigung mit aufrechten Dienstverpflichtungen wirkt auch während der Zeit der Suspendierung des Beamten (hier: Betriebsp... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §7 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1 impl;BDG 1979 §43 Abs2 impl;BDG 1979 §43 Abs3 impl;DO Wr 1994 §18 Abs1;DO Wr 1994 §18 Abs2;DO Wr 1994 §25 Abs2;
Rechtssatz: Ein Beamter hat gemäß § 18 Abs. 1 Wr DO 1994 die ihm übertragenen Geschäfte (hier als gewerbetechnischer Amtssachverständiger in Betriebsanlagenverfahren) unter... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 554/340 Baufläche (begrünt) der Liegenschaft EZ. 1717, KG Pötzleinsdorf, mit einer Fläche von ca. 944 m2 (laut Grundbuchsauszug). Das Grundstück grenzt im Süden an die öffentliche Verkehrsfläche Franz-Barwig-Weg und hat die Straßennummer ON 16. Im Norden grenzt dieses über 14 m breite Grundstück an ein an der Pötzleinsdorfer Straße liegendes Baugrundstück. An der Baulinie (zum Franz-Barwig-Weg) liegt dieses Grundstück laut E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0096 E 19. Februar 1991 RS 2 Stammrechtssatz Auch unter dem Gesichtspunkt des § 7 AVG bestehen keine Bedenken dagegen, daß die belangte Behörde den in erster Instanz tätig gewesenen Amtssachverständigen zum Berufungsvorbringen der Beschwerdeführerin befragt und sich in ihrer Entscheidung auf das Ergebnis die... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 18. März 1994 beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Wirbelschichtkessels samt Nebenanlagen zur thermischen Abfallverwertung im Betriebsgelände der L-AG. Dieser Antrag wurde von der mitbeteiligten Partei mit Eingabe vom 21. Juni 1994 dahin ergänzt, dass um die Genehmigung eines Versuchsbetriebes angesucht wurde. Die von der mitbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Von Befangenheit ist dann zu sprechen, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Organ durch seine persönliche Beziehung zu der den Gegenstand einer Beratung und Beschlussfassung bildenden Sache oder zu den an dieser Sache beteiligten Personen in der unparteiischen Amtsführung beeinflusst sein ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 18. März 1998 an der Universität Innsbruck die Erteilung der Lehrbefugnis für die Fächer Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Europarecht. Die von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät eingesetzte Habilitationskommission (erste Instanz) fasste in ihrer Sitzung am 14. Oktober 1999 den Beschluss, dass die im zweiten Abschnitt des Habilitationsverfahrens durchzuführende Prüfung der Habilitationsschrift des Beschwerdeführers sowie der anderen vorgeleg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §7 Abs1;UOG 1993 §28 Abs6 idF 2001/I/013;UOG 1993 §28 Abs6a idF 2001/I/013;UOG 1993 §28 Abs9 idF 2001/I/013;
Rechtssatz: Mit der bloßen Behauptung, dass den Mitgliedern der Besonderen Habilitationskommission die "emotionale Äquidistanz" fehle, ihnen bestimmte Publikationen mangels einschlägiger Sprachkenntnisse nicht zugänglich seien oder sie d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberstudienrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Mai 2001 wurde im Amtsblatt zur Wiener Zeitung im Bereich des Stadtschulrates Wien die Stelle eines Landesschulinspektors/einer Landesschulinspektorin der Verwendungsgruppe SI 1 für Sozialakademien, Lehranstalten für Tourismus, soziale und wirtschaftliche Berufe ausgeschrieben. Auf die ausgeschriebene Stelle bewarben sich zehn Personen, darunter die Beschwerdeführerin, die a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0066/70 E 22. Jänner 1971 RS 2 Stammrechtssatz Ein Befangenheitsgrund kann sich stets nur auf individuelle Verwaltungsorgane (Organwalter), nicht aber auch auf eine Behörde als solche beziehen. (Hinweis auf E vom 17. September 1951, Zl. 0100/49, VwSlg. 2221 A/1951) Schlagworte Abgrenz... mehr lesen...
Mit Antrag vom 25. Oktober 1999 begehrte die G GmbH gemäß den §§ 19 und 22 des Steiermärkischen Baugesetzes die baubehördliche Bewilligung zwecks Errichtung eines Schießplatzes auf näher angeführten Grundstücken auf dem Gebiet eines ehemaligen Tagbaues im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde. Der Betrieb "des Schießplatzes X" werde folgendermaßen durchgeführt werden: "Montag Ruhetag Dienstag bis Samstag jeweils 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr Wurfscheiben (Trap, nur Bunker... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatsache, dass zwei Mitglieder des Gemeinderates Dienstnehmer einer Partei des Verwaltungsverfahrens waren, kann durchaus einen wichtigen Grund im Sinne des § 7 Abs. 1 Z. 5 AVG darstellen, der geeignet ist, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Schlagworte Befangenheit der Mitglieder von Kollegia... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. August 1996 erließ die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) im Zusammenlegungsverfahren B den Zusammenlegungsplan. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde gab mit Bescheid vom 1. April 1998 der Berufung statt, behob den Zusammenlegungsplan in Ansehung der Abfindung der Beschwerdeführer und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines ne... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0075 E 23. September 2004 RS 4
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Betrauung eines sachkundigen stimmführ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung (als Umweltverträglichkeitsprüfungsbehörde I. Instanz) vom 23. März 2004 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 17 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Behandlung nichtgefährlicher Abfälle mit einer Kapazität von 250.000 Jahrestonnen auf den Grundstücken 401/1 u. a. der KG K nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Beilagen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0202 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0034 E 25. September 1995 RS 5(Hier lehnten die Bf den im erstinstanzlichen Verfahren beigezogenen nichtamtlichen Sachverständigen wegen Befangenheit ab.) Stammrechtssatz Die Befangenheit eines Verwa... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 21. April 1994 wurde den Beschwerdeführern die Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 63, KG Gopprechts, erteilt. Das Baugrundstück grenzt im Süden an die öffentliche Verkehrsfläche Grundstück Nr. 607/1 Güterweg und die öffentliche Verkehrsfläche Grundstück Nr. 610/2. Im südöstlichen Teil dieses Grundstückes ist ein Stall- und Wirtschaftsgebäude errichtet, welches v... mehr lesen...
