Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §45 Abs3Beachte
Rechtssatz
Mit spekulativen Betrachtungen über die hypothetische Möglichkeit einer Befangenheit der Amtssachverständigen kann nicht die allfällige Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels tauglich aufgezeigt werden, wenn der Rw in der Revision nicht konkret dargetan hat, dass er durch das Nichtkennen der Namen der Amtssachverständigen in seinen Rechtsverfolgungsmöglichkeiten wesentlich beeinträchtigt worden ist (vgl. E 23. April 2015, 2012/07/0196).Mit spekulativen Betrachtungen über die hypothetische Möglichkeit einer Befangenheit der Amtssachverständigen kann nicht die allfällige Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels tauglich aufgezeigt werden, wenn der Rw in der Revision nicht konkret dargetan hat, dass er durch das Nichtkennen der Namen der Amtssachverständigen in seinen Rechtsverfolgungsmöglichkeiten wesentlich beeinträchtigt worden ist vergleiche E 23. April 2015, 2012/07/0196).
Schlagworte
Amtssachverständiger der Behörde beigegeben Befangenheit von Sachverständigen Parteiengehör SachverständigengutachtenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2016:RO2014070101.J08Im RIS seit
27.01.2017Zuletzt aktualisiert am
13.03.2023