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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AVG §7 Abs1 Z4;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/07/0034 E 29. Juli 2015 RS 6Stammrechtssatz
Allein aus dem Umstand, dass die Mitglieder des LVwG bereits Mitglieder des LAS, der nach Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG iVm Anlage A Punkt 3 aufgelöst und dessen Verfahren vom LVwG fortgeführt wurden, waren und an dessen Bescheiden mitgewirkt haben, ist eine Befangenheit nicht abzuleiten.Allein aus dem Umstand, dass die Mitglieder des LVwG bereits Mitglieder des LAS, der nach Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG in Verbindung mit Anlage A Punkt 3 aufgelöst und dessen Verfahren vom LVwG fortgeführt wurden, waren und an dessen Bescheiden mitgewirkt haben, ist eine Befangenheit nicht abzuleiten.
Schlagworte
Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2016:RO2015070038.J07Im RIS seit
15.06.2016Zuletzt aktualisiert am
19.07.2018