1 Nach der unbestritten gebliebenen Darstellung im angefochtenen Erkenntnis und den Verwaltungsakten liegt der gegenständlichen Revisionssache folgender Verfahrensgang zugrunde: Die Revisionswerberin, eine serbische Staatsangehörige, stellte am 10. Mai 2011 unter Berufung auf ihre am 20. April 2011 mit dem österreichischen Staatsbürger V.M. geschlossene Ehe einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthalts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 AVG §69 Abs2 AVG §69 Abs3 B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §47 Abs2 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 6. September 2022, Ra 2022/19/0128-13, hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision des nunmehrigen Einschreiters gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 2022, I416 2236404-1/49E, zurückgewiesen. 2 Mit der vorliegenden Eingabe bringt der Einschreiter unter Vorlage eines (neu) hervorgekommenen Beweismittels hinsichtlich seiner Staatsangehörigkeit zum Ausdruck, dass sich der Verwaltungsgerichtshof des Falles „nochmal annehmen“ und „... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 AVG §69 Abs1 Z2 VwGG §42 Abs4 VwGG §45 Abs1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber bezog mit Unterbrechungen ab 9. März 2013 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Am 19. Mai 2014 meldete er der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße (AMS) die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung seit dem 8. Mai 2014 bei der S GmbH. Dazu legte er die von der Dienstgeberin beim Krankenversicherungsträger vorgenommene Anmeldung vor, wonach er für eine Beschäftigung im Ausmaß von fünf Wochenstunden monatlich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24AlVG 1977 §24 Abs2AlVG 1977 §38 AVG §68 Abs1 AVG §69 VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Usbekistans, stellte am 6. Dezember 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der im Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 4. April 2019 abgewiesen wurde. 2 Am 3. Jänner 2022 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass ihm in Usbekistan aufgrund seiner Schulden Ve... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. März 2022 stellte die belangte Behörde gemäß § 11 iVm. § 29 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 Vorarlberger Grundverkehrsgesetz (VGVG), LGBl. Nr. 42/2004, fest, dass der grundbücherlich durchgeführte Rechtserwerb des Allein- bzw. Hälfteeigentums an näher bezeichneten Grundstücken in N durch den Revisionswerber der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung entbehre. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers gemä... mehr lesen...
Index: L08010 Vereinbarungen nach Art 15aL67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)17 Vereinbarungen gemäss Art 15a B-VG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 AVG §69 B-VG Art15a Gundstücksverkehr-Vereinbarung 1993 Art4 Abs1 Z1GVG Vlbg 2004 §29 Abs2GVG Vlbg 2004 §29 Abs4 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 11. Februar 2022 wurden insgesamt 92 Straußenvögel, die dem Revisionswerber bei näher genannten Amtshandlungen abgenommen worden waren, gemäß „§§ 39 Abs. 3 iVm 40 Tierschutzgesetz (TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004 idgF“ für verfallen erklärt. 2 2.1. Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) mit Erkenntnis vom 21. Juni 2022 ohne Durchführung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVGTierschutzG 2005 §39 VStG §17 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 VStG § 17 heute VStG § 17 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Ob es sich beim Verfall um eine reine Sicherungsmaßnahme handelt, sod... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Februar 2018 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber u.a. gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 iVm. § 26 Abs. 2 Z 1 FSG die Lenkberechtigung und ordnete gemäß § 24 Abs. 3 FSG begleitende Maßnahmen an. Begründend stützte sich die belangte Behörde auf einen Vorfall, bei dem der Revisionswerber ein Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigen Zustand gelenkt und sich geweigert habe, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen. Mit Erke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69AVG §69 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §32
Rechtssatz: Eine Stattgebung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hätte aus dem Grunde des § 69 Abs. 1 AVG vorausgesetzt, dass das wiederaufzunehmende Verfahren "durch Bescheid abgeschlossen" wurde, gegen welchen ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zulässig war. Dies trifft jedoch im vo... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Jänner 2019 sprach das revisionswerbende Arbeitsmarktservice (AMS) aus, dass der Bezug der Notstandshilfe durch die Mitbeteiligte gemäß § 38 i.V.m. § 24 Abs. 2 AlVG für den Zeitraum vom 6. April 2016 bis 31. Dezember 2016 „widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt“ und die Mitbeteiligte gemäß § 38 iVm. § 25 Abs. 1 AlVG zum Ersatz der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 2.916,50 verpflichtet werde. 2 Aufgrund der gegen d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24AlVG 1977 §38AlVG 1977 §47 Abs1AVG §68 Abs1AVG §69VwRallg
Rechtssatz: § 24 AlVG 1977 ermöglicht unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen die (rückwirkende) Korrektur der zuerkannten Leistung von Arbeitslosengeld bzw. (iVm. § 38 AlVG 1977) Notstandshilfe... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte stellte erstmals am 14. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und gab an, Staatsangehöriger Pakistans zu sein. Er sei in Pakistan geboren und aufgewachsen. Seinen Antrag begründete der Mitbeteiligte damit, dass im Zuge einer Auseinandersetzung zwischen seinem Vater und Personen, denen dieser Geld geschuldet habe, ein Cousin des Mitbeteiligten den Vater verteidigt und einen der Männer getötet habe. Aus Rache s... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1994 geborene und aus dem Irak stammende Revisionswerber stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 3. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Der Revisionswerber brachte vor, von Milizen unter Druck gesetzt worden zu sein. Ein schiitischer Religionsführer habe eine „Fatwa“ herausgegeben, nach der alle am Kampf gegen den Islamischen Staat teilnehmen sollten. Bewaffnete Gruppen seien auch in die Schul... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z23AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68 Abs1AVG §69EURallgVwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §3232013L0032 IntSchutz-RL Art4032013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs232013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/14/0006 E 19. Oktober 2021 RS 9 Stammrechtssatz A... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z23AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68 Abs1AVG §69B-VG Art133 Abs4EURallgVwGVG 2014 §3232013L0032 IntSchutz-RL Art4032013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs232013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/14/0006 E 19. Oktober 2021 RS 9 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 1. Mai 2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, seine Familie sei auf Grund der Tätigkeit seines Vaters für die Regierung von den Taliban bedroht worden. Überdies hätten ihn die Taliban aufgefordert, mit ihnen zu kommen. 2 Mit dem im Rechtszug ergangenen Erkenntnis vom 18. Februar 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers ab. ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z23AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68 Abs1AVG §69EURallgVwGVG 2014 §3232013L0032 IntSchutz-RL Art4032013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs232013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/14/0006 E 19. Oktober 2021 RS 9 Stammrechtssatz Aufgrund der unionrechtlichen Vorgaben ist es... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1990 geborene Revisionswerber stammt aus dem Irak. Er stellte nach unrechtmäßiger Einreise in Österreich am 18. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Rahmen der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, Schiit zu sein. Schiitische Milizen hätten ihn aufgefordert, für sie zu kämpfen. Er wolle aber nicht kämpfen und auch nicht andere Leute töten oder selbst getötet werden. Auße... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68 Abs1AVG §69EURallgVwGVG 2014 §32VwRallg32013L0032 IntSchutz-RL Art33 Abs2 litd32013L0032 IntSchutz-RL Art4032013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs232013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs332013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs432013L0032 IntSchutz-RL Art42 Abs262020CJ0018 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl VORAB ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000E6J40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68 Abs1AVG §69EURallgVwGVG 2014 §3232013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs362020CJ0018 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl VORAB Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/14/0398 E 02.11.2021Ra 2019/20/0248 E 08.11.2021Ra 2020/14/0485 E 30.11.2021Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:Ro 2019/14/... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68 Abs1AVG §69EURallgVwGVG 2014 §32VwRallg32013L0032 IntSchutz-RL Art4062020CJ0018 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl VORAB Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/14/0398 E 02.11.2021Ra 2019/20/0248 E 08.11.2021Ra 2020/14/0485 E 30.11.2021Vorabentscheidungsverfahren:* Vor... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000E6J40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68 Abs1AVG §69EURallgVwGVG 2014 §3232013L0032 IntSchutz-RL32013L0032 IntSchutz-RL Art4062020CJ0018 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl VORAB Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/14/0398 E 02.11.2021Ra 2019/20/0248 E 08.11.2021Ra 2020/14/0485 E 30.11.2021Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungs... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000E6J40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §17 Abs1AVG §13 Abs1AVG §69EURallgVwGVG 2014 §3232013L0032 IntSchutz-RL Art662020CJ0036 PPU - Ministerio Fiscal VORAB Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/14/0398 E 02.11.2021Ra 2019/20/0248 E 08.11.2021Ra 2020/14/0485 E 30.11.2021Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:Ro 2019/14/0006 B 18.12.2019... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12AsylG 2005 §12aAsylG 2005 §2 Abs1 Z23AVG §69EURallgVwGVG 2014 §3232013L0032 IntSchutz-RL Art4132013L0032 IntSchutz-RL Art9 Abs132013L0032 IntSchutz-RL Art9 Abs2 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/14/0398 E 02.11.2021Ra 2019/20/0248 E 08.11.2021Ra 2020/14/0485 E 30.11.2021Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentsc... mehr lesen...
