RS Vwgh 2026/9/30 Ra 2023/22/0009

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.09.2026
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AVG §69
NAG 2005 §3 Abs5
NAG 2005 §54 Abs1
NAG 2005 §54 Abs7
  1. AVG § 69 heute
  2. AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  5. AVG § 69 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2020/22/0010 E 9. September 2020 RS 4 (hier nur die ersten drei Sätze, jedoch nur der erste Halbsatz des zweiten Satzes)

Stammrechtssatz

Die Ausstellung einer Aufenthaltskarte beinhaltet auch die (positive) Feststellung über das Vorliegen der Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. Die Beseitigung der Wirkungen einer solchen Dokumentation kann nur mit Bescheid erfolgen, wobei der Drittstaatsangehörige, wenn ihm etwa die Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter entzogen wird, gegen diese Entscheidung einen Rechtsbehelf einlegen kann (vgl. dazu auch Art. 10 der Richtlinie 2003/109/EG). Daraus folgt, dass mangels spezieller Regelungen betreffend die Aufhebung der Rechtswirkungen diesbezüglich ein Anwendungsbereich des § 69 AVG sehr wohl zu bejahen ist. Daran ändert auch die Möglichkeit für den Bundesminister für Inneres, sowohl Bescheide als auch Dokumentationen gemäß § 3 Abs. 5 NAG 2005 aus den dort genannten Gründen für nichtig zu erklären, nichts (vgl. VwGH 8.7.2020,Ra 2019/22/0177; VwGH 14.11.2017, Ra 2017/20/0274; VwGH 16.5.2019, Ro 2019/21/0004). Diese Möglichkeit schließt auch im Falle von bescheidmäßig erteilten Aufenthaltstiteln nicht die Anwendung des sonstigen Verfahrensrechts (durch die Verwaltungsbehörde) aus. Es fehlt jeglicher Anhaltspunkt dafür, dass § 3 Abs. 5 NAG 2005 im Falle von Dokumentationen die einzige Möglichkeit des Eingriffs in die durch die Ausstellung der Dokumentation verliehene Rechtsposition sein sollte.Die Ausstellung einer Aufenthaltskarte beinhaltet auch die (positive) Feststellung über das Vorliegen der Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. Die Beseitigung der Wirkungen einer solchen Dokumentation kann nur mit Bescheid erfolgen, wobei der Drittstaatsangehörige, wenn ihm etwa die Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter entzogen wird, gegen diese Entscheidung einen Rechtsbehelf einlegen kann vergleiche dazu auch Artikel 10, der Richtlinie 2003/109/EG). Daraus folgt, dass mangels spezieller Regelungen betreffend die Aufhebung der Rechtswirkungen diesbezüglich ein Anwendungsbereich des Paragraph 69, AVG sehr wohl zu bejahen ist. Daran ändert auch die Möglichkeit für den Bundesminister für Inneres, sowohl Bescheide als auch Dokumentationen gemäß Paragraph 3, Absatz 5, NAG 2005 aus den dort genannten Gründen für nichtig zu erklären, nichts vergleiche VwGH 8.7.2020,Ra 2019/22/0177; VwGH 14.11.2017, Ra 2017/20/0274; VwGH 16.5.2019, Ro 2019/21/0004). Diese Möglichkeit schließt auch im Falle von bescheidmäßig erteilten Aufenthaltstiteln nicht die Anwendung des sonstigen Verfahrensrechts (durch die Verwaltungsbehörde) aus. Es fehlt jeglicher Anhaltspunkt dafür, dass Paragraph 3, Absatz 5, NAG 2005 im Falle von Dokumentationen die einzige Möglichkeit des Eingriffs in die durch die Ausstellung der Dokumentation verliehene Rechtsposition sein sollte.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2023220009.L03

Im RIS seit

03.11.2026

Zuletzt aktualisiert am

12.11.2026
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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