Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1) und sein von ihm gesetzlich vertretener Enkel, der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2), beantragten nach erfolglosen Anträgen auf internationalen Schutz vom 20.02.2013, 23.05.2014, 25.04.2015 und 17.04.2016 in Österreich sowie vom 14.08.2013 und 24.10.2016 in Deutschland am 23.09.2018 in Wels neuerlich internationalen Schutz. Bei ihrem vorangegangenen Antrag auf internationalen Schutz in Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 8.5.2017 stellte die Beschwerdeführerin elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Antrag der Beschwerdeführerin umfasste auch die Zahlung für Junglandwirte. 2. Mit Vorbescheiden vom 12.1.2018 und 14.5.2018 gewährte die AMA der Beschwerdeführerin Direktzahlungen in Höhe von E... mehr lesen...
1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) hat mit Bescheid vom 05.03.2019 den (Folge-) Antrag des Beschwerdeführers (in der Folge BF) auf internationalen Schutz vom 05.09.2018 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des subsidär Schutzberechtigten gemäß § 68 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, einen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG) nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1.1. Der Beschwerdeführer hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.10.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Am 14.10.2014 fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, dass er minderjährig sei, aus der Provinz Nangarhar stamme und dort als Hilfsarbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12.02.2019 gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG) in Österreich. Der Beschwerdeführer hatte bereits am 04.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. In seiner Erstbefragung am 04.11.2015 durch Organe des öffentlichen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) hat am 13.01.2014 erstmals einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer) hat am 13.01.2014 erstmals einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Tulln an der Donau (im Folgenden: AMS) vom 18.04.2014 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 13.01.2014 mangels Erfüllung der Anwartschaft gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren betreffend den ersten Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 01.02.2016 (im folgenden: "Erstverfahren"): 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im November 2015 mit einem Visum der österreichischen Botschaft Nairobi, das von 05.11.2015 bis 15.02.216 Gültigkeit hatte, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.02.2016 erstmals in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz (Erstantrag). Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.03.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Anlässlich der am selben Tag abgehaltenen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, in Äthiopien geboren und äthiopischer Staatsangehöriger zu sein. Er bekenne sich zum islamischen Glauben sunnitischer Ausrichtung, gehöre der Volksgruppe der Oga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren des Erstbeschwerdeführers: Der Erstbeschwerdeführer, ein usbekischer Staatsangehöriger der tadschikischen Volksgruppe, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 30.06.2003 beim Bundesasylamt zur Zahl 03 19.236-BAT, seinen ersten Asylantrag. Das erste Asylverfahren musste, nachdem der Erstbeschwerdeführer die Betreuungss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren des Erstbeschwerdeführers: Der Erstbeschwerdeführer, ein usbekischer Staatsangehöriger der tadschikischen Volksgruppe, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 30.06.2003 beim Bundesasylamt zur Zahl 03 19.236-BAT, seinen ersten Asylantrag. Das erste Asylverfahren musste, nachdem der Erstbeschwerdeführer die Betreuungss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.06.2017 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.06.2017 führte der Beschwerdeführer aus, dass er aus dem Bundesstaat Haryana, aus der Stadt Rohtak, stamme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Hinsichtlich des Verfahrensgangs wird eingangs auf die Wiedergabe des Verfahrensgangs im bekämpften Bescheid verwiesen. Der Verfahrensgang wurde in diesem vollständig wiedergegeben. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf diesen Verfahrensgang ausdrücklich verwiesen, zumal dieser den Verfahrensparteien hinlänglich bekannt ist. Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde zunächst (Spruchpunkt I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.11.2006 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich mit Bescheid des UBAS, Zl.: 311.655-2/2E-VI/18/07, vom 04.07.2007 negativ beschieden wurde. 2. Am 17.08.2018 stellt der BF den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Am selbigen Tag fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 4. Am 26.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und beantragte unter einer Aliasidentität und als angeblicher Südsudanese am 28.06.2014 internationalen Schutz. Er sei wegen des Bürgerkriegs dort ausgereist und über Libyen und Italien soeben angekommen. Über Vorhalt eines auf eine andere Identität lautenden französischen Visums räumte er am 24.05.2018 ein, einen anderen Namen zu haben sowie 15 Jahre älter und aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 04.09.2009 als Minderjähriger mit seiner Mutter in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte durch seine gesetzliche Vertreterin einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er von Organen des öffentlichen Sicher... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" im angefochtenen Bescheid Folgendes aus: "Ihre Einreise ins Bundesgebiet erfolgte illegal ohne Schlepper. Sie stellten am 26.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gaben Sie an, dass Sie den Namen E. S. haben, aus Algerien stammen und am XX.XX.XXXX geboren worden zu sein. Sie stellten am 26.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt im angefochtenen Bescheid unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" Folgendes aus: "Sie stellten nach widerrechtlicher Einreise in das Bundesgebiet am 14.01.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid der BPD XXXX vom 08.06.2004 wurde ein Aufenthaltsverbot befristet auf 10 Jahre gegen Sie erlassen. Dieses ist am 08.06.2014 abgelaufen. Mit Bescheid der BPD römisch 40 vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren römisch eins.1. Vorverfahren Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 6.9.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am gleichen Tag einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Er gab an, er habe nach Österreich gewollt, weil der Bruder seiner Frau hier lebe. Zu seinen F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 9. 4. 2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Sie wurde am selben Tag im Rahmen der Erstbefragung nach dem AsylG einvernommen und machte dabei im Wesentlichen folgende Angaben: Sie habe die Grundschule und in weiterer Folge die Hauptschule in XXXX besucht. Sie sei verheiratet und habe zwei Töchter geboren. Zu ihrem Fluchtgrund gab sie an, dass ihr Ehemann unb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 25.12.2015 einen - ersten - Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 13.06.2017, Zl. 1100323310-152058920, wies das BFA den Antrag des Asylwerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchteil I.) als auch des subsidiär Schutzberechtigten ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1.Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25.11.2015 (erstmals) einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.Herr römisch 40 , geb. am römisch 40 , (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25.11.2015 (erstmals) einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2.Am 26.11.2015 wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 20.08.2012 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er sei in Indien geboren und ledig, spreche die Sprache Punjabi und gehöre der Religionsgemeinschaft der Sikhs an. Von 1999 bis 2011 habe der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.08.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Haryana u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 21.08.2017 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Befragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.08.2017 gab der Beschwerdeführer an, dass er aus dem Bundesstaat Haryana stamme, der Volksgruppe der Punjabi und der Religionsgemeinschaft der Sikhs angehöre. In Indien habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die belangte Behörde führte zum Verfahrensgang aus: "Sie sind unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und haben am 03.08.2011 einen - ersten - Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Diesen Antrag, begründeten Sie bei Ihrer Erstbefragung am 04.08.2011 damit, dass Ihre Mutter an einem Schlangenbiss gestorben wäre. Danach hätte Sie ein Mann, f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 11.04.2011 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt, bei der er angab, sunnitischer Moslem zu sein und der Volksgruppe der Tadschiken anzugehören. Als Geburtsdatum gab der Beschwerdeführer den 25.06.1994 an. Er habe 8 Jah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehörige von Indien, reiste schlepperunterstützt von einem diesem unbekannten Land kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und führte dazu vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aus, dass er am XXXX geboren sei. Zu seinen persönlichen Lebensverhältnissen gab der BF an,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ebenfalls gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Fremde reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.01.2016 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Wesentlichen brachte er vor, dass es eine schlechte Lebenssituation in Algerien gebe und er dort keine Zukunft habe. Sein Bruder sei vor ca. fünf Monaten gestorben und habe dieser eine Ehefrau und drei Kinder hinterlassen. Er sei hierhergekommen, um seine Schwägeri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge "BF" bzw. "bP" genannt) brachte am 22.9.1015 erstmalig beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf internationalen Schutz ein Diesen Asylantrag begründete der BF damit, dass im Jahre 2012 in Armenien gewählt worden und er Mitglied der "Hanrabedagan Partei" sei. Die gegnerische "Pargawatsch Partei" sei viel mächtiger und einflussreicher als die erstgenannte Partei. D... mehr lesen...
