Entscheidungsdatum
07.03.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W237 2156238-2/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Martin WERNER über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Äthiopien, vertreten durch XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2018, 1108294607-181174346, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Martin WERNER über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Äthiopien, vertreten durch römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2018, 1108294607-181174346, zu Recht:
A)
I. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen.römisch eins. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen.
II. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheids wird gemäßrömisch zwei. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheids wird gemäß
§ 68 AVG als unbegründet abgewiesen.Paragraph 68, AVG als unbegründet abgewiesen.
III. Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß § 57 AsylG 2005, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG und § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, § 52 Abs. 9 iVm § 46 FPG, § 55 Abs. 1a FPG sowie § 53 Abs. 1 und 2 FPG als unbegründet abgewiesen.römisch drei. Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß Paragraph 57, AsylG 2005, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG und Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG, Paragraph 52, Absatz 9, in Verbindung mit Paragraph 46, FPG, Paragraph 55, Absatz eins a, FPG sowie Paragraph 53, Absatz eins und 2 FPG als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.03.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz.
1.1. Anlässlich der am selben Tag abgehaltenen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, in Äthiopien geboren und äthiopischer Staatsangehöriger zu sein. Er bekenne sich zum islamischen Glauben sunnitischer Ausrichtung, gehöre der Volksgruppe der Ogaden an und habe die Grundschule von 2007 bis 2014 besucht. Zu seinem Fluchtgrund befragt führte der Beschwerdeführer aus, sein Vater sei Regierungsmitglied gewesen und deshalb von der Rebellengruppe ONLF umgebracht worden. Folglich wäre die gesamte Familie der Spionage bezichtigt worden, weshalb der Beschwerdeführer mit seiner Familie geflohen sei.
Das Verfahren des Beschwerdeführers wurde in der Folge zugelassen, nachdem ein durch das Bundesamt eingeholtes medizinisches Sachverständigen-Gutachten ein im Bereich der Minderjährigkeit liegendes Lebensalter seiner Person zum Antragszeitpunkt ergeben hatte.
1.2. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 15.02.2017 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass seine Angaben zum Fluchtgrund in der Erstbefragung nicht richtig protokolliert worden seien. Richtig sei, dass sein Vater ein Mitglied der ONLF gewesen und von der Regierung Äthiopiens getötet worden sei. Der Beschwerdeführer habe nie über identitätsbezeugende Dokumente verfügt, er sei gesund, äthiopischer Staatsbürger und habe von Geburt an gemeinsam mit seiner Familie in der äthiopischen Stadt Godey gelebt. Der Beschwerdeführer sei Ogaden, gehöre dem Clan der Darod an, sei sunnitischer Moslem, habe sieben Jahre lang die Grundschule besucht und keinen Beruf erlernt. Seine Familie habe in ärmlichen Verhältnissen gelebt, er selbst sei nie politisch tätig gewesen.
Sein Vater sei Mitglied der Rebellen der ONLF gewesen, weshalb sie ständig von Regierungssoldaten geschlagen, misshandelt und inhaftiert worden seien. Er selbst sei sechs Monate in Gefangenschaft gewesen, Regierungsmitglieder hätten ihn geschlagen und befragt. Seine Mutter und seine Geschwister seien ebenfalls inhaftiert gewesen. Schließlich hätten die Regierungssoldaten sie freigelassen, um den Vater nach Hause zu locken, was ihnen auch gelungen sei. Sein Vater sei Ende Oktober 2015 bei einer Auseinandersetzung der ONLF mit äthiopischen Truppen getötet worden; seine Leiche habe man in der Folge in der Stadt zur Schau gestellt. Tags darauf hätten äthiopische Soldaten die Mutter und Geschwister des Beschwerdeführers zu Hause angegriffen, als der Beschwerdeführer gerade mit Freunden spazieren gewesen sei. Nachdem er von Leuten aus der Nachbarschaft davor gewarnt worden sei, nach Hause zu gehen, habe sich der Beschwerdeführer aus Angst bei Freunden versteckt und die Stadt am nächsten Tag verlassen. Seinen Vater habe er zuletzt im Alter von etwa sieben Jahren gesehen und seither keine Informationen über dessen Aufenthaltsort gehabt. Im Falle einer Rückkehr befürchte der Beschwerdeführer, getötet oder zumindest lebenslang eingesperrt zu werden. In seinem Heimatland lebten keine Familienangehörigen mehr, alle seien auf der Flucht; der Beschwerdeführer habe keinen Kontakt zu ihnen, im Heimatland gebe es nur noch einige Angehörige seiner Volksgruppe.
1.3. Mit Bescheid vom 22.03.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016, (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Äthiopien gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 leg.cit. (Spruchpunkt II.) ab und erteilte gemäß § 57 leg.cit. keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 leg.cit. iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 idF BGBl. I Nr. 25/2016, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016, erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 leg.cit. wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Äthiopien gemäß § 46 leg.cit. zulässig sei (Spruchpunkt III.). Weiters sprach das Bundesamt aus, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 leg.cit die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).1.3. Mit Bescheid vom 22.03.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016,, (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Äthiopien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, leg.cit. (Spruchpunkt römisch zwei.) ab und erteilte gemäß Paragraph 57, leg.cit. keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, leg.cit. in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2016,, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016,, erlassen. Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, leg.cit. wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Äthiopien gemäß Paragraph 46, leg.cit. zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters sprach das Bundesamt aus, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 leg.cit die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.).
Begründend führte die belangte Behörde aus, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Staatsbürger Äthiopiens handle, dessen präzise Identität mangels Vorlage unbedenklicher Dokumente nicht feststehe und der an keiner schwerwiegenden oder gar lebensbedrohlichen Erkrankung leide. Sein Vorbringen hinsichtlich einer aktuellen Bedrohungssituation in Äthiopien erweise sich aufgrund näher dargestellter beweiswürdigender Erwägungen als nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer sei in der Lage, seine existenziellen Grundbedürfnisse selbständig zu decken und verfüge zudem über Familienangehörige in Äthiopien. Eine landesweite allgemeine extreme Gefährdungslage, in der jeder Antragsteller im Falle seiner Abschiebung mit dem Tod oder schwersten Verletzungen zu rechnen hätte, sei in Äthiopien nicht gegeben. Der Beschwerdeführer verfüge im Bundesgebiet weder über verwandtschaftliche Bindungen noch seien sonstige private Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet feststellbar.
1.4. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.11.2018 mit Erkenntnis vom 20.11.2018 vollinhaltlich ab:
Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, bei einer Rückkehr von äthiopischen Regierungsmitgliedern verfolgt zu werden. Es sei lebensfremd, wenn der Beschwerdeführer schildere, dass er nach einem Anruf, bei dem ihm mitgeteilt worden sei, das Haus seiner Familie werde attackiert, sofort geflohen sei, ohne nach seinen restlichen Familienmitgliedern zu suchen oder sich von ihnen zu verabschieden. Selbst wenn man diesem Umstand Glauben schenkte, wäre es zumindest nachvollziehbar gewesen, dass der Beschwerdeführer anschließend versucht hätte, in Kontakt mit seinen Familienmitgliedern zu treten. Weiters hätten sich seine Ausführungen zur Finanzierung seiner schlepperunterstützten Reise nach Europa als unglaubwürdig dargestellt. Die Schilderungen des Beschwerdeführers seien insgesamt vage und oberflächlich gewesen, zu bedeutenden Sachverhalten - so etwa zum Todeszeitpunkt seines Vaters - habe er keine präzisen Angaben gemacht. Weiters sei nicht glaubhaft, dass die äthiopische Regierung ein aktuelles Interesse am Beschwerdeführer habe, weil er selbst nie politisch aktiv gewesen und auch nur deshalb inhaftiert worden sei, um seinen Vater aus dessen Versteck zu locken. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso die äthiopische Regierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Interesse an einer gezielten Verfolgung des damals minderjährigen Beschwerdeführers aufweisen würde. Den Länderberichten sei zu entnehmen, dass der neue Premierminister Äthiopiens im April 2018 tausende politische Gefangene aus der Haft entlassen habe. Es habe nicht erkannt werden können, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien aus sonstigen Gründen einer konkreten Gefährdungslage unterliege. Er gehöre dem Mehrheitsclan der Ogaden an und den Länderberichten sei nicht zu entnehmen, dass seine Herkunftsregion derzeit von einer solch extremen Gefahrenlage betroffen wäre, die für jeden Rückkehrer ein reales Risiko eines Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit begründen würde.
Zur Feststellung der äthiopischen Staatsangehörigkeit sei anzuführen, dass sich der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl selbst durchgehend als äthiopischer Staatsbürger bezeichnet habe. Er sei unstrittig in der Somaliregion in Äthiopien geboren worden und habe erstmalig in der Beschwerdeverhandlung vorgetragen, somalischer Staatangehöriger zu sein. Die Begründung des Beschwerdeführers, es sei zu einem Missverständnis gekommen und er habe mehrmals vor der Behörde bereits angeführt, Somalier zu sein, werde als nicht glaubhaft erachtet. So sei er im Verfahren dezidiert nach seiner Staatsbürgerschaft gefragt worden und er habe dabei eindeutig angegeben, äthiopischer Staatsbürger zu sein. Ihm sei der jeweilige Akteninhalt durch den jeweils anwesenden Dolmetscher rückübersetzt worden; die Richtigkeit seiner Angaben habe er mit seiner Unterschrift bestätigt. So wäre anzunehmen, dass der Beschwerdeführer seine Staatsangehörigkeit jedenfalls bereits vor dem Bundesamt richtiggestellt hätte und nicht erst anlässlich der Beschwerdeverhandlung. Im Beschwerdeschriftsatz sei darauf ebenfalls nicht eingegangen worden, obgleich der Beschwerdeführer durch eine Rechtsberatungsorganisation vertreten gewesen sei. Da er auch nicht in der Lage gewesen sei, durch Vorlage entsprechender Dokumente die somalische Staatsangehörigkeit zu beweisen, sei auf Grund seiner Angaben seine äthiopische Staatsangehörigkeit festzustellen.
Der Beschwerdeführer verfüge im Bundesgebiet über keine zum dauernden Aufenthalt berechtigten Angehörigen. Er halte sich seit zweieinhalb Jahren in Österreich auf, sei nicht selbsterhaltungsfähig und habe eine Sprachprüfung auf A1-Niveau absolviert. Ansonsten weise er keine besonderen Anknüpfungspunkte in Österreich auf und es seien im Verfahren keine weitergehenden Integrationsbemühungen ersichtlich geworden.
2. Am 05.12.2018 stellte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz.
2.1. Im Zuge seiner Antragstellung führte der Beschwerdef
