Entscheidungsdatum 22.10.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §34 Abs4 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 AVG §68 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 22.10.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §34 Abs4 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 AVG §68 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 22.10.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §34 Abs4 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 AVG §68 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.03.2018 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.03.2018 gab der Beschwerdeführer an, dass er der Religionsgemeinschaft der Sikhs an... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 31.07.2018 den verfahrensgegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensaktes [im Folgenden: AS] 21). 1.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 1. September 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Folgeantrag des Fremden auf internationalen Schutz vom 21. Dezember 2016 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigen gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I und II). Dem Fremden wurde überdies ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß "... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste am 07.12.2014 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte als liberianischer Staatsangehöriger am 08.12.2014 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Stiefvater vor zwei Monaten an Ebola verstorben sei und er keine Familie mehr gehabt hätte, weshalb er dann das Land verlassen habe. 2. Aufgrund bestehend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2, BF3, BF4, BF5; alle gemeinsam als BF bezeichnet). Die BF sind Staatsangehörige der russischen Föderation und Angehöre der tschetschenischen Volksgruppe. 1. Erste Anträge auf internationalen Schutz: 1.1. Die BF1, die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2, BF3, BF4, BF5; alle gemeinsam als BF bezeichnet). Die BF sind Staatsangehörige der russischen Föderation und Angehöre der tschetschenischen Volksgruppe. 1. Erste Anträge auf internationalen Schutz: 1.1. Die BF1, die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2, BF3, BF4, BF5; alle gemeinsam als BF bezeichnet). Die BF sind Staatsangehörige der russischen Föderation und Angehöre der tschetschenischen Volksgruppe. 1. Erste Anträge auf internationalen Schutz: 1.1. Die BF1, die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2, BF3, BF4, BF5; alle gemeinsam als BF bezeichnet). Die BF sind Staatsangehörige der russischen Föderation und Angehöre der tschetschenischen Volksgruppe. 1. Erste Anträge auf internationalen Schutz: 1.1. Die BF1, die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2, BF3, BF4, BF5; alle gemeinsam als BF bezeichnet). Die BF sind Staatsangehörige der russischen Föderation und Angehöre der tschetschenischen Volksgruppe. 1. Erste Anträge auf internationalen Schutz: 1.1. Die BF1, die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.12.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er geflüchtet sei, nachdem er mit seinem LKW die Fahrzeuge des früheren Präsidenten behindert habe. Wenn der Präsident nicht mehr an der Macht wäre, könnte er zurückkehren. 2. Mit Bescheid vom des Bundesamtes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, Angehöriger der Volksgruppe der Majhwi und der Religion der Sikh zugehörig, stellte erstmalig am 01.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung an demselben Tag brachte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt vor, mit einem Gangster namens XXXX befreundet gewesen zu sein. Dieser habe mehrere Morde begangen und sei dann schließlich auch selbst e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.09.2018 den verfahrensgegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensaktes [im Folgenden: AS] 3). 1.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Senegal, stellte nach illegaler Einreise am 14.09.2015 einen (ersten) Asylantrag und gab bei der am 15.09.2015 stattgefundenen Erstbefragung der XXXX zu den Fluchtgründen an, dass er in seiner Heimat Senegal sehr arm gewesen sei, keine Arbeit und kaum etwas zu essen gehabt habe, deswegen sei er nach Europa aufgebrochen. In Griechenland habe er zwar eine Art Arbeit ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 25.01.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Rechtsmittelweg vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 17.07.2017, L519 2144445-1/30E, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 22.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 27.05.2011, Zl. 10 10.935-BAI, hat das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers sowohl gem. §§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 also auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria gem. §§ 8 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 22.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 27.05.2011, Zl. 10 10.935-BAI, hat das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers sowohl gem. §§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 also auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria gem. §§ 8 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 22.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 27.05.2011, Zl. 10 10.935-BAI, hat das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers sowohl gem. §§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 also auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria gem. §§ 8 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen aus der Provinz Laghman, stellte am 29.01.2018 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am 30.01.2018 gab der Beschwerdeführer an, sein Vater sei Oberst gewesen und habe für das Innenministerium gearbeitet. Der Vater des Beschwerdeführers sei von den Taliban aufgefordert worden, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 15.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer vor, dass sich sein Vater vor Jahren bei einem reichen Dorfbewohner Geld mit hohem Zinssatz ausgeborgt habe. In den letzten Jahren habe er nur die Zinsen za... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.04.2010 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, dass er vor ungefähr einem Jahr auf illegalem Weg seine Heim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die erstbeschwerdeführende Partei (in weiterer Folge "bP1") ist eine weibliche Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich mittels eines erschlichenen Visums C am 24.3.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte: Mit Antrag vom 20.11.2006 hatte die nunmehrige Beschwerdeführerin (=BF) bei der Pensionsversicherungsanstalt die Zuerkennung der Waisenpension ab 01.12.2006 nach ihrem am XXXX verstorbenen Vater, XXXX beantragt. Mit Antrag vom 20.11.2006 hatte die nunmehrige Beschwerdeführerin (=BF) bei der Pensionsversicherungsanstalt die Zuerkennung der Waisenpension ab 01.12.2006 nach ihrem am römisch ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (alle gemeinsam als Beschwerdeführer bezeichnet). Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Sie reisten in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 17.10.2013 erstmals Anträge auf int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer (alle gemeinsam als Beschwerdeführer bezeichnet). Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Sie reisten in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 17.10.2013 erstmals Anträge auf int... mehr lesen...
