Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) reiste am 20.4.2015 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.06.2015 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung gab die BF an, dass sie nach Österreich gekommen sei, um zu studieren, in ihrer Heimat lebte nur mehr ihr Bruder und dass ihre Rückkehrbefürchtungen darauf gerichtet seien, dass sie seit einem Jahr Christin sei und einen Ex-Verlobten im Iran habe. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der BF ist spätestens am 20.08.2005 illegal nach Österreich eingereist und hat am 21.08.2005 einen - ersten - Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Er gab an den Namen XXXX zu führen, am XXXX geboren und Staatsangehöriger der Russischen Föderation zu sein. 1.2. Mit Bescheid Zl. XXXX vom 15.12.2005 wurde sein Asylantrag vom 21.08.2005 vom Bundesasylamt gem. § 7 AsylG 1997 abgewiesen, da seinen Angaben nicht geglaubt wurden, gem. § 8 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.09.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt vor, dass es in Pakistan eine Mehrheit von Sunniten gebe und diese hätten ihn in der Schule immer geschlag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 20.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er sowohl in der Erstbefragung als auch in seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an, dass er auf Wunsch seines Vaters aus Afghanistan ausgereist sei, um hier eine bessere Bildung zu erhalte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von der Partei auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte A... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Usbeken, hat seinen eigenen Angaben zufolge im Herbst 2013 sein Heimatland verlassen und sich über den Iran, die Türkei, Griechenland und Italien letztlich in das österreichische Bundesgebiet begeben, wo er am 27.10.2014 seinen (ersten) Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit zum 27.04.2018 datiertem Schriftsatz - eingelangt am 27.04.2018 - beantragte der Antragsteller (in der Folge so: oder kurz: ASt) die Wiederaufnahme der mit den ihm
Spruch: angeführten Erkenntnissen vom 09.05.2017, Zlen. G305 2146114-2/13E und G 305 2146114-3/13E abgeschlossenen Verfahren. 1.1. Bereits mit jeweils gleich lautendem Schriftsatz vom 18.05.2017 und vom 27.12.2017 hat er die Wiederaufnahme der mit den im Spr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit zum 27.04.2018 datiertem Schriftsatz - eingelangt am 27.04.2018 - beantragte der Antragsteller (in der Folge so: oder kurz: ASt) die Wiederaufnahme der mit den ihm
Spruch: angeführten Erkenntnissen vom 09.05.2017, Zlen. G305 2146114-2/13E und G 305 2146114-3/13E abgeschlossenen Verfahren. 1.1. Bereits mit jeweils gleich lautendem Schriftsatz vom 18.05.2017 und vom 27.12.2017 hat er die Wiederaufnahme der mit den im Spr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Verwaltungsbehörde vom 06.12.2018, Zahl: 760627802/181067663 wurde der Beschwerdeführer in Schubhaft genommen. Dagegen erhob dieser innerhalb offener Frist Beschwerde, über welche das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 20.12.2018 wie folgt entschied: "I. Die Beschwerde wird gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG idgF, § 76 Abs. 2 Z. 1 FPG idgF iVm § 76 Abs. 3 Z 9 FPG idgF als u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 30.10.2015 im Bundesgebiet einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 31.10.2015 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, PI Traiskirchen EAST, erstbefragt. Dabei gab er zu seinem Fluchtgrund an, sein Vater sei infolge von Grundstücksstreitigkeiten getötet worden und die Familie habe in die Berge fliehen müssen. Dort sei es ihnen se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Usbeken, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 07.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11.08.2011 gab der Beschwerdeführer an, dass er im Herkunftsstaat verheiratet sei und zwei Töchter habe. Bis 2006 habe der Beschwerdeführer in Kabul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 13.11.2008 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz unter dem im
Spruch: zweitangeführten Namen ein. Im Zuge der am gleichen Datum stattgefundenen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ("BF") stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). Bei seiner niederschriftliche Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.11.2015 gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt vor, dass sich ein Mädchen in ihn verlieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum Vorverfahren: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 01.09.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 20.09.2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asyl-, als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in den Irak zulässig ist und dem BF für die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 19.06.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. In seiner Erstbefragung am 21.06.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.05.2017 wies die AUVA den Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers vom 19.01.2017 auf Anerkennung des Ereignisses vom 03.12.2011 als Arbeitsunfall und Gewährung einer Versehrtenrente zurück. Sein Antrag vom 20.02.2017 auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurde abgewiesen. Begründend führte die AUVA im Wesentlichen aus, mit Bescheid vom 13.11.2013 sei das Ereignis vom 03.12.2011 nicht als Arbeitsunfall anerkannt und das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen 1. Am 09.12.2011 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX (PVA), "um Feststellung der Versicherungszeiten bei der XXXX GKK für die Zeit von 1.2.1995 bis zum Jahre 2002 (Dienstgeber: XXXX [GmbH]), da diese VZ [...] nicht ersichtlich sind. Lohnzettel 1995 und 1996 liegen bei. LZ 1997 bis 2002 werden nachgereicht! Ev. § 68a ASVG!!! Er ersucht um Überprüfung und um neuerliche Berechnung der Umwandlung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 01.03.2018, Zl. XXXX, wurde der Antrag von XXXX, geb. XXXX(in weiterer Folge: BF), auf internationalen Schutz vom 23.08.2014 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.12.2017, Zl. XXXX, wurde über den Vorlageantrag von XXXX (im Folgenden: Antragsteller oder kurz AST), SVNR: XXXX, gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice vom 05.04.2017, Zl. XXXX, zu Recht erkannt, dass die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt werde. Die Revision sei nicht zulässig. Mit Eingabe vom 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 30.10.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen ersten Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG) ein, den er im Wesentlichen mit Grundstücksstreitigkeiten im Heimatland begründete. Das BFA wies mit Bescheid vom 01.02.2018, zugestellt am 05.02.2018, den Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Erstes Verfahren 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Sikhs und ledig, reiste nach seinen Angaben irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 28.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. In seiner Erstbefra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 8.5.2017 stellte die Beschwerdeführerin elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Antrag der Beschwerdeführerin umfasste auch die Zahlung für Junglandwirte. 2. Mit Vorbescheiden vom 12.1.2018 und 14.5.2018 gewährte die AMA der Beschwerdeführerin Direktzahlungen in Höhe von E... mehr lesen...
1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) hat mit Bescheid vom 05.03.2019 den (Folge-) Antrag des Beschwerdeführers (in der Folge BF) auf internationalen Schutz vom 05.09.2018 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des subsidär Schutzberechtigten gemäß § 68 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, einen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG) nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12.02.2019 gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG) in Österreich. Der Beschwerdeführer hatte bereits am 04.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. In seiner Erstbefragung am 04.11.2015 durch Organe des öffentlichen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) hat am 13.01.2014 erstmals einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Tulln an der Donau (im Folgenden: AMS) vom 18.04.2014 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 13.01.2014 mangels Erfüllung der Anwartschaft gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 iVm § 14 AlVG keine Folge gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom 11.07.2018, Zl. W218 2009919-1/9E, die Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren betreffend den ersten Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 01.02.2016 (im folgenden: "Erstverfahren"): 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im November 2015 mit einem Visum der österreichischen Botschaft Nairobi, das von 05.11.2015 bis 15.02.216 Gültigkeit hatte, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.02.2016 erstmals in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz (Erstantrag). Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.03.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Anlässlich der am selben Tag abgehaltenen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, in Äthiopien geboren und äthiopischer Staatsangehöriger zu sein. Er bekenne sich zum islamischen Glauben sunnitischer Ausrichtung, gehöre der Volksgruppe der Ogaden an und habe die Grundschule ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.06.2017 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.06.2017 führte der Beschwerdeführer aus, dass er aus dem Bundesstaat Haryana, aus der Stadt Rohtak, stamme und der Glaubensrichtung des Hinduismus sowie d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Hinsichtlich des Verfahrensgangs wird eingangs auf die Wiedergabe des Verfahrensgangs im bekämpften Bescheid verwiesen. Der Verfahrensgang wurde in diesem vollständig wiedergegeben. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf diesen Verfahrensgang ausdrücklich verwiesen, zumal dieser den Verfahrensparteien hinlänglich bekannt ist. Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde zunächst (Spruchpunkt I.) der Bescheid des Bundesasylamt... mehr lesen...
