Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang und Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 04.12.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 31.10.2019 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 3. Mit Schreiben vom 14.02.2020 wurde im Wege der Vertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 12.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid vom 13.03.2015 wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nepal ab, erteilte keinen Aufenthaltstit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsangehöriger – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 9.7.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab er zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er Pakistan wegen Grundstückstreitigkeiten verlassen habe. Im Rahmen der Erstbefragung brachte er vor, dass sein Onkel seinen Vater wegen Erbschaftsstreitigkeiten erschossen habe. Auch ihm ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden als BF bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Republik Irak und stellte am 24.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 01.02.2018, Zl. XXXX, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des BF auf Gewährung von internationalem Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG und der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau XXXX in das Bundesgebiet ein und stellte im österreichischen Bundesgebiet am 19.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in welcher der BF angab, Christ werden zu wollen. Seine Ehefrau reiste am 30.08.2016 freiwillig in den Iran zurück. Am 19.07.2018 wurde der BF beim Bundesa... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 16.03.2017 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 18.12.2019 den (I.) Antrag gemäß § 68 Abs 1 AVG hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten und (II.) hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurück. Das BFA erteilte dem Beschwerdeführer unter einem (III.) keinen Aufenthaltstitel aus berüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, ist am 14.01.2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dazu brachte er vor, er sei zweimal von Leuten der Kongresspartei attackiert und verletzt worden, weil er mit einer näher genannten Person für "die Naxalitenpartei" gearbeitet und Werbematerial verteilt habe. Auch habe man ihn mit dem Umbringen b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Beschwerdeführer (in weiterer Folge: auch "BF"), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge "Bangladesch"), stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 02.07.2018 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 02.07.2018 vor, er habe eine Auseinandersetzung mit seiner Tante wegen familieneigener Grundstück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: "BF"), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im Juli 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 12.07.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Dieser Antrag wurde durch Erkenntnis des BVwG vom 04.10.2019 (rk. 05.10.2019) letztinstanzlich abgewiesen. 2. Am 14.08.2019 stellte der BF den verfahrensgegendständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Diesen b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 23.03.2018 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.03.2018 gab der Beschwerdeführer an, dass er aus dem Punjab stamme, die Sprache Punjabi spreche und der Religionsgemeinschaft der Sikh angehöre. Er habe im Herkunftsstaat zwölf Jahre die Grundschule besucht und als Hil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.09.2015, Zl. XXXX , lehnte die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: "PVA") den zuvor gestellten Antrag des Beschwerdeführers vom 30.09.2014 auf Gewährung einer Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus nach dem Verstorbenen XXXX ab, weil Erwerbsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen nicht gegeben war. Der Bescheid vom 08.09.2015 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 2. Mit Antrag, datiert mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang a) Erster Antrag auf internationalen Schutz 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am 10.05.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 13.05.2011 fand vor dem Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) die niede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals am 20.05.2005 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte beim Bundesasylamt seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. In der mit dem Beschwerdeführer am 02.06.2005 vor dem Bundesasylamt aufgenommenen Niederschrift führte dieser als Fluchtgrund im Wesentlichen aus, dass sein Vater und dessen Bruder wegen der Erbschaft Streit gehabt hätten. Der Onkel des Beschwerdeführers habe all... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein somalischer Staatsangehöriger, brachte am 31.07.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen ersten Antrag gemäß § 2 Abs 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG) ein, den er im Wesentlichen mit Bedrohungen durch die Terrormiliz Al-Shabaab im Heimatland begründete. Das BFA wies mit Bescheid vom 03.03.2018, zugestellt am 07.03.2018, den Antrag auf internationale... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsbürger aus Bangladesch, brachte am 1.5.2012 beim Bundesasylamt einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, er sei stellvertretender Leiter einer Teilorganisation der BNP gewesen. Die Leute der Awami League hätten den Beschwerdeführer geschlagen, das Haus des Beschwerdeführers zerstört und hätten dem Beschwerdeführer gesagt, wenn er weiter seiner Partei angehöre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im österreichischen Bundesgebiet am XXXX 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in welcher der BF angab zum Christentum konvertieren zu wollen. Am 04.07.2018 wurde der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF an, dass er zwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Ehegattin des Erstbeschwerdeführers und die Mutter des Drittbeschwerdeführers. 1. Erstes Verfahren 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, afghanische Staatsangehörige, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.05.2014 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den in Österreich geborenen Drittbeschwerdeführer wurde am 12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Ehegattin des Erstbeschwerdeführers und die Mutter des Drittbeschwerdeführers. 1. Erstes Verfahren 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, afghanische Staatsangehörige, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.05.2014 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den in Österreich geborenen Drittbeschwerdeführer wurde am 12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Ehegattin des Erstbeschwerdeführers und die Mutter des Drittbeschwerdeführers. 1. Erstes Verfahren 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, afghanische Staatsangehörige, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.05.2014 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den in Österreich geborenen Drittbeschwerdeführer wurde am 12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.12.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass der Cousin seines Vaters ihn und seinen Vater umbringen habe wollen. Auch Daesh und Taliban hätten ihn mit dem Umbringen bedroh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 07.11.2019 brachten die revisionswerbenden Parteien eine Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.09.2019, Zlen. L515 2160621-5/5E, L515 2160625-4/5E und L515 2160618-4/5E, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führten die revisionswerbenden Parteien im Wesentlichen an, dass zwingende öffentliche Interessen einer Zuerkennung der Revision nicht entgegenstünden und eine Nichtzuerkennung de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 07.11.2019 brachten die revisionswerbenden Parteien eine Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.09.2019, Zlen. L515 2160621-5/5E, L515 2160625-4/5E und L515 2160618-4/5E, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führten die revisionswerbenden Parteien im Wesentlichen an, dass zwingende öffentliche Interessen einer Zuerkennung der Revision nicht entgegenstünden und eine Nichtzuerkennung de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 07.11.2019 brachten die revisionswerbenden Parteien eine Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.09.2019, Zlen. L515 2160621-5/5E, L515 2160625-4/5E und L515 2160618-4/5E, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führten die revisionswerbenden Parteien im Wesentlichen an, dass zwingende öffentliche Interessen einer Zuerkennung der Revision nicht entgegenstünden und eine Nichtzuerkennung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Pakistan und stellte am 11.09.2019 den gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 14.10.2019 gemäß § 68 Abs 1 AVG (I.) hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten und (II.) hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurück. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Aufenthalt... mehr lesen...
Begründung: Die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2019 mit der dabei mündlich verkündeten Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer und seiner Vertretung in jener Verhandlung ausgefolgt. Der in der Verhandlung abwesenden belangten Behörde wurde eine Ausfertigung der Niederschrift am 17.10.2019 per Fax zugestellt. Der Beschwerdeführer verzichtete im Beisein seiner Vertretung in der mündlichen Verhandlung auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge BF), ein Staatsangehöriger der Republik Indien, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX seinen 1. Antrag auf internationalen Schutz, über den mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX gemäß §§ 7, 8 Abs. 1 und 8 Abs. 2 AsylG 1997 negativ entschieden wurde. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom XXXX , als unbeg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (Bf) stellte am 05.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des BFA vom 31.10.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigen gemäß § 3 AsylG abgewiesen, auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG, weiters wurde gemäß § 10 AsylG iVm § 52 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gem. § 52 Abs 9 FPG iVm § 46 FPG festgestellt, dass die Abschie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ es öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag gab er, zu seinen Fluchtgründen befragt, Folgendes an: "Ich werde von der Regierung in Kamerun verfolgt, da ich einer englischsprachigen Minderheit angehöre. Wir sind benachteiligt, wir bekom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im März 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.05.2006 aus dem Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 19.05.2006 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt an, er habe in China ein Restaurant betrieben und in seinem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 29.07.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.01.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als BFA oder belangte Behörde bezeichnet) niederschriftlich einvernommen und eingehend zu seinen persönlichen Verhältnissen und Fluchtgründen befragt. Diesbezüglich ga... mehr lesen...
