Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 26.11.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Wesentlichen brachte der Beschwerdeführer vor, dass er von den Taliban verfolgt werde. Über diesen Antrag entschied das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) mit Bescheid vom 22.02.2018,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Vorverfahren römisch eins. Vorverfahren 1.1. Der staatenlose Beschwerdeführer, stellte erstmals am 01.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Laut vorliegender EURODAC-Treffermeldung stellte der Beschwerdeführer am 06.02.2017 in Griechenland einen Asylantrag und war bereits zum Zeitpunkt seiner Antragstellung in Österreich anerkannter Flüchtling in Griechenland. 1.2. Bei seiner Erstbefragung am Flug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einem Verfahren zu 2 C 56/2011 vor dem Bezirksgericht Baden (in der Folge: BG) sind der Beschwerdeführerin Gerichtsgebühren iHv € 1.322,00 entstanden. 1. In einem Verfahren zu 2 C 56 aus 2011, vor dem Bezirksgericht Baden (in der Folge: BG) sind der Beschwerdeführerin Gerichtsgebühren iHv € 1.322,00 entstanden. Mit Lastschriftanzeige vom 03.10.2016 forderte die Kostenbeamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist eine albanische Staatsangehörige, die vor ihrer Eheschließung den Familiennamen XXXX trug (den sie mittlerweile wieder verwendet) und nach der Heirat den Familiennamen XXXX . Am XXXX beantragte sie in Österreich erstmals für sich und ihre beiden Söhne, den Zweitbeschwerdeführer (BF2) und den Drittbeschwerdeführer (BF3), die nordmazedonische Staatsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist eine albanische Staatsangehörige, die vor ihrer Eheschließung den Familiennamen XXXX trug (den sie mittlerweile wieder verwendet) und nach der Heirat den Familiennamen XXXX . Am XXXX beantragte sie in Österreich erstmals für sich und ihre beiden Söhne, den Zweitbeschwerdeführer (BF2) und den Drittbeschwerdeführer (BF3), die nordmazedonische Staatsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Kamerun und stellte erstmals am 21.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der am 22.08.2015 stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte sie, Kamerun wegen ihrer sexuellen Orientierung verlassen zu haben. Sie sei zuvor häuslicher Gewalt ausgesetzt gewesen, habe ihr... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz „BF“ genannt) ist türkischer Staatsangehöriger und stellte am 29.10.2018 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu seinem Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass er Kurde sei und zwischen 2014 und 2015 deswegen mehrmals vom türkischen M... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 24.02.2021 den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 27.01.2021 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag gab er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, er sei afghanischer Staatsangehöriger und sei am XXXX geboren. Er stamme aus der afghanischen Provinz XXXX und sei ledig. Seine Erstsprache sei Dari und er habe drei Jahre die Schule besucht. Sein Vater ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 26.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen mit einer Bedrohung aufgrund einer verbotenen Beziehung. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 22.02.2015 in Österreich den ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er – auf das Wesentliche zusammengefasst – wie folgt begründete: Er habe in seiner Heimat als Sanitäter gearbeitet. Er habe Impf-Tropfen für Kinder verteilt. Die Taliban hätten dies verboten, da diese Tropfen aus Amerika stammen würden und die Kinder diese nicht einnehmen dürften. Die Taliban hätten den Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass es in seinem Land eine Art Bürgerkrieg gebe und da er nicht im Krieg getötet werden wolle, sei er geflohen. Des Weiteren habe er einen Streit mit dem Präsidenten gehabt und seien zwei Brüder des BF getötet worden. 1.2. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.11.2015 kehrte dieser unter Verwendung eines von der irakischen Botschaft in Wien ausgestellten Laissez-Passer sowie unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe freiwillig in den Herkunftsstaat zurück. Mit Aktenvermerk vom 17.12.2015 wurde das (erste) Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.11.2015 kehrte dieser unter Verwendung eines von der irakischen Botschaft in Wien ausgestellten Laissez-Passer sowie unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe freiwillig in den Herkunftsstaat zurück. Mit Aktenvermerk vom 17.12.2015 wurde das (erste) Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.11.2015 kehrte dieser unter Verwendung eines von der irakischen Botschaft in Wien ausgestellten Laissez-Passer sowie unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe freiwillig in den Herkunftsstaat zurück. Mit Aktenvermerk vom 17.12.2015 wurde das (erste) Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.11.2015 kehrte dieser unter Verwendung eines von der irakischen Botschaft in Wien ausgestellten Laissez-Passer sowie unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe freiwillig in den Herkunftsstaat zurück. Mit Aktenvermerk vom 17.12.2015 wurde das (erste) Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.11.2015 kehrte dieser unter Verwendung eines von der irakischen Botschaft in Wien ausgestellten Laissez-Passer sowie unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe freiwillig in den Herkunftsstaat zurück. Mit Aktenvermerk vom 17.12.2015 wurde das (erste) Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.11.2015 kehrte dieser unter Verwendung eines von der irakischen Botschaft in Wien ausgestellten Laissez-Passer sowie unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe freiwillig in den Herkunftsstaat zurück. Mit Aktenvermerk vom 17.12.2015 wurde das (erste) Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Im Grundverfahren brachte der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, am 12.09.2014 gegen drei Parteien im zivilgerichtlichen Verfahren zu 6 Cg 97/10a das Rechtsmittel der Revision (samt Revisionsrekurs) gegen das in diesem Verfahren ergangene Berufungsurteil des Oberlandesgerichtes XXXX vom 23.07.2014, 5 R 23/13 m, ein. Im Einbringungsverfahren schrieb die Präsidentin des Landesgerichtes XXXX mit Bescheid vom 15.06.2016 dem Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.08.2017 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Der damals minderjährige Beschwerdeführer gab zu Protokoll, aus dem Bundesstaat Punjab zu stammen und die Sprachen Punjabi, Hindi, ... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Antragsteller stellte am 26.06.2017 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Ersatz des Verdienstentganges nach dem VOG, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.02.2020 abgewiesen wurde. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 07.10.2020, W200 2178062-2/3E, als unbegründet abgewiesen. Im genannten Erkenntnis erkann... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der (zweite) Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 15.05.2020 in Spruchpunkt I. hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und in Spruchpunkt II. hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten jeweils gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, der beschwerdeführenden Partei ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 AsylG nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt [AUVA] 1.1. Mit Schreiben vom 28.12.2017, bei der belangten Behörde am 09.01.2018 eingelangt, stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes gemäß § 101 ASVG. Begründend wurde ausgeführt, er sei während seiner beruflichen Tätigkeit in der XXXX massiver Schadstoffbelastung und giftigen Arbeitsstoffen ausgesetzt gewesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer ein indischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 27.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2.Bei der Erstbefragung am 27.11.2020 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen Folgendes an: „11. Warum haben Sie ihr Land verlassen (Fluchtgrund): (Die Befragung ist durch den Antragsteller in eigenen Worten abschließend zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Vorverfahren Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 25.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am folgenden Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der BF an, er habe vor ca. 1,5 Jahren angefangen, in eine christliche Kirche zu ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: römisch eins.Verfahrensgang: 1.Am 12.09.2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte, irakische Staatsangehörige Beschwerdeführer (kurz: BF) vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF an, den Irak deshalb verlassen zu haben, da sein Vater in der Regierung Sassam Husseins ein hoher Offizier gewesen sei un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 07.01.2021 den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 04.11.2020 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Verfahrensgang stellt sich dar wie folgt: I.1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz „BF“ genannt), ein männlicher Staatsbürger des Irak, stellte erstmals am 5.9.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Den Antrag, aufgrund dessen sein erstes Verfahren eingeleitet wurde, habe er im Wesentlichen damit begründet, dass im Irak Bürgerkrieg herrsche. Weiters hätte ein Schiite einen Bierkrug auf seinem
Kopf: zerschlagen und sei seine Fam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte erstmals am 14.06.1999 einen Antrag auf Asyl ein, wo er angab, den Namen XXXX (auch XXXX ) zu führen, am XXXX geboren und Staatsangehöriger der DR Kongo zu sein. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, den Herkunftsstaat wegen politischer Probleme verlassen zu haben. Im Mai 1999 sei das Militär gekommen, um ihn umzubringen, da er und sein Bruder Mitglieder der MPR gewesen seien. Auf seinen Bruder sei geschosse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes Graz vom 19.10.2007 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Aufgrund seiner strafgerichtlichen Verurteilungen wurde ihm der zuerkannte Status des Asylberechtigten – rechtskräftig mit mündlich verkündeten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes L515 2219108-1/16E vom 22.08.2019 – aberkannt und eine R... mehr lesen...
