Entscheidungen zu § 68 AVG

Bundesverwaltungsgericht

557 Dokumente

Entscheidungen 421-450 von 557

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/14 W205 2183932-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren betreffend den ersten Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 01.02.2016 (im folgenden: "Erstverfahren"): 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im November 2015 mit einem Visum der österreichischen Botschaft Nairobi, das von 05.11.2015 bis 15.02.216 Gültigkeit hatte, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.02.2016 erstmals in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz (Erstantrag). Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/7 W237 2156238-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.03.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Anlässlich der am selben Tag abgehaltenen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, in Äthiopien geboren und äthiopischer Staatsangehöriger zu sein. Er bekenne sich zum islamischen Glauben sunnitischer Ausrichtung, gehöre der Volksgruppe der Oga... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/27 W169 2172717-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.06.2017 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.06.2017 führte der Beschwerdeführer aus, dass er aus dem Bundesstaat Haryana, aus der Stadt Rohtak, stamme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/27 I421 2214715-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Hinsichtlich des Verfahrensgangs wird eingangs auf die Wiedergabe des Verfahrensgangs im bekämpften Bescheid verwiesen. Der Verfahrensgang wurde in diesem vollständig wiedergegeben. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf diesen Verfahrensgang ausdrücklich verwiesen, zumal dieser den Verfahrensparteien hinlänglich bekannt ist. Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde zunächst (Spruchpunkt I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/26 G306 1311655-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.11.2006 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich mit Bescheid des UBAS, Zl.: 311.655-2/2E-VI/18/07, vom 04.07.2007 negativ beschieden wurde. 2. Am 17.08.2018 stellt der BF den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Am selbigen Tag fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 4. Am 26.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/19 I419 2199200-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und beantragte unter einer Aliasidentität und als angeblicher Südsudanese am 28.06.2014 internationalen Schutz. Er sei wegen des Bürgerkriegs dort ausgereist und über Libyen und Italien soeben angekommen. Über Vorhalt eines auf eine andere Identität lautenden französischen Visums räumte er am 24.05.2018 ein, einen anderen Namen zu haben sowie 15 Jahre älter und aus ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/18 W129 1414450-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 04.09.2009 als Minderjähriger mit seiner Mutter in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte durch seine gesetzliche Vertreterin einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er von Organen des öffentlichen Sicher... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/18 I409 2214583-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" im angefochtenen Bescheid Folgendes aus: "Ihre Einreise ins Bundesgebiet erfolgte illegal ohne Schlepper. Sie stellten am 26.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gaben Sie an, dass Sie den Namen E. S. haben, aus Algerien stammen und am XX.XX.XXXX geboren worden zu sein. Sie stellten am 26.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/15 I409 2009588-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt im angefochtenen Bescheid unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" Folgendes aus: "Sie stellten nach widerrechtlicher Einreise in das Bundesgebiet am 14.01.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid der BPD XXXX vom 08.06.2004 wurde ein Aufenthaltsverbot befristet auf 10 Jahre gegen Sie erlassen. Dieses ist am 08.06.2014 abgelaufen. Mit Bescheid der BPD römisch 40 vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/13 W122 2196084-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren römisch eins.1. Vorverfahren Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 6.9.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am gleichen Tag einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Er gab an, er habe nach Österreich gewollt, weil der Bruder seiner Frau hier lebe. Zu seinen F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/11 W119 2107327-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 9. 4. 2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Sie wurde am selben Tag im Rahmen der Erstbefragung nach dem AsylG einvernommen und machte dabei im Wesentlichen folgende Angaben: Sie habe die Grundschule und in weiterer Folge die Hauptschule in XXXX besucht. Sie sei verheiratet und habe zwei Töchter geboren. Zu ihrem Fluchtgrund gab sie an, dass ihr Ehemann unb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/4 W128 2164755-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 25.12.2015 einen - ersten - Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 13.06.2017, Zl. 1100323310-152058920, wies das BFA den Antrag des Asylwerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchteil I.) als auch des subsidiär Schutzberechtigten ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/30 W173 2185964-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1.Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25.11.2015 (erstmals) einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.Herr römisch 40 , geb. am römisch 40 , (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25.11.2015 (erstmals) einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2.Am 26.11.2015 wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/25 W169 1429425-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 20.08.2012 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er sei in Indien geboren und ledig, spreche die Sprache Punjabi und gehöre der Religionsgemeinschaft der Sikhs an. Von 1999 bis 2011 habe der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 W169 1437657-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.08.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Haryana u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 W169 2173091-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 21.08.2017 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Befragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.08.2017 gab der Beschwerdeführer an, dass er aus dem Bundesstaat Haryana stamme, der Volksgruppe der Punjabi und der Religionsgemeinschaft der Sikhs angehöre. In Indien habe ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/21 I407 1421638-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die belangte Behörde führte zum Verfahrensgang aus: "Sie sind unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und haben am 03.08.2011 einen - ersten - Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Diesen Antrag, begründeten Sie bei Ihrer Erstbefragung am 04.08.2011 damit, dass Ihre Mutter an einem Schlangenbiss gestorben wäre. Danach hätte Sie ein Mann, f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/14 W207 1423895-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 11.04.2011 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt, bei der er angab, sunnitischer Moslem zu sein und der Volksgruppe der Tadschiken anzugehören. Als Geburtsdatum gab der Beschwerdeführer den 25.06.1994 an. Er habe 8 Jah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/14 W124 2174148-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehörige von Indien, reiste schlepperunterstützt von einem diesem unbekannten Land kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und führte dazu vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aus, dass er am XXXX geboren sei. Zu seinen persönlichen Lebensverhältnissen gab der BF an,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/14 L512 2108131-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ebenfalls gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/11 I416 2143341-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Fremde reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.01.2016 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Wesentlichen brachte er vor, dass es eine schlechte Lebenssituation in Algerien gebe und er dort keine Zukunft habe. Sein Bruder sei vor ca. fünf Monaten gestorben und habe dieser eine Ehefrau und drei Kinder hinterlassen. Er sei hierhergekommen, um seine Schwägeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/10 L518 2173260-2

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge "BF" bzw. "bP" genannt) brachte am 22.9.1015 erstmalig beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf internationalen Schutz ein Diesen Asylantrag begründete der BF damit, dass im Jahre 2012 in Armenien gewählt worden und er Mitglied der "Hanrabedagan Partei" sei. Die gegnerische "Pargawatsch Partei" sei viel mächtiger und einflussreicher als die erstgenannte Partei. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/10 L527 2141814-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.08.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher von der belangten Behörde mit Bescheid vom 26.03.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; des Weiteren wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. Mangels Erhebung einer Beschwerde erwuchs dies... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/9 L508 1430022-5

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, stellte erstmals am 02.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.10.2012 gem. §§ 3, 8 AsylG abgewiesen und gem. § 10 AsylG eine Ausweisung erlassen. Diese Entscheidung wurde durch Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 04.01.2013 zur Zahl E13 430.022-1/2012-7E vollinhaltlich bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/9 W249 2175525-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 15.09.2017 internationalen Schutz beantragt. Dabei gab er als Fluchtgrund im Wesentlichen an, dass ihn die Taliban, die in XXXX ansässig seien, aufgefordert hätten, sich ihnen anzuschließen. Da er dem nicht nachgekommen sei, habe er aus Angst um sein Leben fliehen müssen. 1. Der Antragsteller ist in die Republik Österreich eingereist und hat am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/4 W133 2162726-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorangegangenes Asylverfahren: Die Erstantragstellerin XXXX (im Folgenden: Erstantragstellerin) und ihr Ehegatte XXXX (im Folgenden: Zweitantragsteller) reisten spätestens am 24.10.2015 unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten beide - damals gemeinsam mit weiteren Familienangehörigen der Familie des Zweitantragstellers - am 24.10.2015 einen Antrag auf internationalen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/4 W133 2162730-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorangegangenes Asylverfahren: Die Erstantragstellerin XXXX (im Folgenden: Erstantragstellerin) und ihr Ehegatte XXXX (im Folgenden: Zweitantragsteller) reisten spätestens am 24.10.2015 unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten beide - damals gemeinsam mit weiteren Familienangehörigen der Familie des Zweitantragstellers - am 24.10.2015 einen Antrag auf internationalen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/28 W126 2138880-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der PVA vom 21.11.2014, Zl. NLA2/2251 150838-3 01, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26.08.2014 auf Gewährung der Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus nach seiner am 25.11.2011 verstorbenen Mutter XXXX abgelehnt. 1. Mit Bescheid der PVA vom 21.11.2014, Zl. NLA2/2251 150838-3 01, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26.08.2014 auf Gewährung der Waisenpension über das 18. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/28 W192 2140163-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 06.08.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Der Beschwerdeführer wurde in jenem Verfahren am 06.08.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/21 L508 2148765-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch, stellte erstmals am 13.03.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gab er als Grund für die Ausreise an, er sei ein Funktionär der BNP und werde daher in seiner Heimat von der Regierungspartei verfolgt. Er sei von Angehörigen der AWAMI League fälschlicherweise wegen Mordes angezeigt worden. Mit einem Mord habe er nichts zu t... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.12.2018

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