Entscheidungen zu § 68 AVG

Bundesverwaltungsgericht

821 Dokumente

Entscheidungen 421-450 von 821

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/20 W142 1411951-3

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, reiste am 09.11.2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag unter der Identität XXXX , XXXX , seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/13 L525 2149714-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsangehöriger – stellte am 29.7.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer brachte im Zuge der Erstbefragung zu seinen Ausreisegründen befragt vor, die Lage in Pakistan sei sehr schlecht, es gäbe keine Sicherheit und die Schiiten würden ständig verfolgt und getötet. Auch von den Taliban und dem IS würden sie dauernd ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/1/8 L518 1409713-6

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Familienangehörige. Die verheirateten bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig 2008 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/1/8 L518 1409715-6

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Familienangehörige. Die verheirateten bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig 2008 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/1/8 L518 2100021-4

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Familienangehörige. Die verheirateten bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig 2008 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/1/8 L518 2113820-4

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Familienangehörige. Die verheirateten bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig 2008 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/8 L526 2211875-3

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien [im Weiteren auch kurz „BF“ oder gemäß der Reihung im
Spruch: „BF1“ bis „BF4“ genannt] stellten erstmals am 20.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien [im Weiteren auch kurz „BF“ oder gemäß der Reihung im
Spruch: „BF1“ bis „BF4“ genannt] stellten erstmals am 20.07.2017 einen Antrag auf in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/8 L526 2211876-3

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien [im Weiteren auch kurz „BF“ oder gemäß der Reihung im
Spruch: „BF1“ bis „BF4“ genannt] stellten erstmals am 20.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien [im Weiteren auch kurz „BF“ oder gemäß der Reihung im
Spruch: „BF1“ bis „BF4“ genannt] stellten erstmals am 20.07.2017 einen Antrag auf in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/8 L526 2211878-3

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien [im Weiteren auch kurz „BF“ oder gemäß der Reihung im
Spruch: „BF1“ bis „BF4“ genannt] stellten erstmals am 20.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien [im Weiteren auch kurz „BF“ oder gemäß der Reihung im
Spruch: „BF1“ bis „BF4“ genannt] stellten erstmals am 20.07.2017 einen Antrag auf in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/8 L526 2211879-3

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien [im Weiteren auch kurz „BF“ oder gemäß der Reihung im
Spruch: „BF1“ bis „BF4“ genannt] stellten erstmals am 20.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien [im Weiteren auch kurz „BF“ oder gemäß der Reihung im
Spruch: „BF1“ bis „BF4“ genannt] stellten erstmals am 20.07.2017 einen Antrag auf inte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/12/31 L527 2228040-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 02.01.2020 erklärte der Beschwerdeführer, gegen „den Bescheid [sic!] der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Oberösterreich, vom 12.12.2019, AZ: XXXX ,“ mit dem die Feststellung von Schwerarbeitszeiten zurückgewiesen worden sei, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Auf der ersten Seite des Schreibens wird als Beschwerdeführer XXXX genannt, auf der letzten Seite ist unterhalb der Unterschrift der Name XXXX ang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/29 W237 2125242-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: 1. Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und trägt den im
Spruch: angeführten Namen. 1.2. Er reiste im Juni 2003 als Minderjähriger mit seinen Eltern und seinen beiden Geschwistern in das Bundesgebiet ein und stellte durch seinen Vater als gesetzlicher Vertreter am 26.06.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den minderjährigen Beschwerdeführer wurden, ebenso wie für seine Gesc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/22 W150 2157804-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.10.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der Erstbefragung am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er afghanischer Staatbürger sei, verheiratet und Schiit und er der Volksgruppe der Hazara angehöre. Seine Mutter und seine Frau würden ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/18 W169 2014054-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise nach Österreich am 29.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 01.10.2014 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Zu seiner Person gab er an, er sei in dem Dorf XXXX , Karimnagar, in Indien geboren und habe bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise dort gelebt. Er sei verheirate... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/16 W202 2200368-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 05.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei seiner am selbigen Tag stattgefundenen Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass sein Bruder als Soldat für die Nationalarmee gearbeitet habe und von den Taliban ungefähr im Jahr 2012 entführt worden sei. Die T... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/14 W252 1434259-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 12.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Er wurde hierzu am 13.03.2013 von Beamten der Sicherheitsbehörde erstbefragt und am 20.03.2013 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.03.2013 wurde der Asylantrag des BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen, zugle... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/9 W153 1437892-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), Staatsbürger von Benin, stellte am 24.02.2013 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Als Fluchtgrund gab der BF an, dass er seinen Heimatstaat verlassen habe, weil er gezwungen gewesen sei, das Amt seines Vaters, der ein Voodoo-Priester war, zu übernehmen und sich mit Yoruba-Geistern einzulassen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, BFA), vom 02.09.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/7 I421 2237414-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) tunesischer Staatsangehörigkeit stellte mit Datum 10.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Her... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/3 W222 2233663-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer, indische Staatsangehörige, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.07.2019 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin wurden hierzu am Folgetag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/3 W222 2233664-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer, indische Staatsangehörige, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.07.2019 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin wurden hierzu am Folgetag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/3 W222 2233665-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer, indische Staatsangehörige, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.07.2019 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin wurden hierzu am Folgetag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/1 W124 2217914-3

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Verfahrensgang Am XXXX stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX abgewiesen wurde, der Status des Asylberechtigten und der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurden nicht zuerkannt und die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia wurde verfügt. Gegen den Bescheid des Bundesamtes brachte der BF eine Beschwerde ein, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/27 W192 2181160-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass sein Vater eine Heirat der Schwester des Beschwerdeführers mit einem Talibankämpfer abgelehnt habe und dieser dann die Familie – insbesondere ihn als älte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/26 W124 2217914-3

Begründung: I.1. Verfahrensgang Am XXXX stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX abgewiesen wurde, der Status des Asylberechtigten und der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurden nicht zuerkannt und die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia wurde verfügt. Gegen den Bescheid des Bundesamtes brachte der BF eine Beschwerde ein, welche mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX abgewiese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/26 W170 2209051-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), ein volljähriger iranischer Staatsbürger, dessen Identität nicht feststeht, reiste im Dezember 2015 nach Österreich ein und stellte am 11.12.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer), ein volljähriger iranischer Staatsbürger, desse... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/23 W272 2185367-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „BF1“ bis „BF4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die BF 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.1.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Der männlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/23 W272 2185368-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „BF1“ bis „BF4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die BF 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.1.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Der männlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/23 W272 2185369-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „BF1“ bis „BF4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die BF 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.1.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Der männlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/23 W272 2185371-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „BF1“ bis „BF4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die BF 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.1.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Der männlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/4 W156 2235649-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 08.06.2020 begehrte Herr XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes rückwirkend für die Zeiträume 01.01.2003 bis 31.12.2012 und ab dem 01.01.2019. 2. Mit Bescheid vom 16.06.2020 hat die Pensionsversicherungsanstalt (in weiterer Folge: belangte Behörde) den Antrag abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung mit dem Umstand, dass ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2020

Entscheidungen 421-450 von 821

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