Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 07.11.2019 brachten die revisionswerbenden Parteien eine Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.09.2019, Zlen. L515 2160621-5/5E, L515 2160625-4/5E und L515 2160618-4/5E, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führten die revisionswerbenden Parteien im Wesentlichen an, dass zwingende öffentliche Interessen einer Zuerkennung der Revision nicht entgegenstünden und eine Nichtzuerkennung de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 07.11.2019 brachten die revisionswerbenden Parteien eine Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.09.2019, Zlen. L515 2160621-5/5E, L515 2160625-4/5E und L515 2160618-4/5E, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führten die revisionswerbenden Parteien im Wesentlichen an, dass zwingende öffentliche Interessen einer Zuerkennung der Revision nicht entgegenstünden und eine Nichtzuerkennung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Pakistan und stellte am 11.09.2019 den gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 14.10.2019 gemäß § 68 Abs 1 AVG (I.) hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten und (II.) hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurück. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Aufenthalt... mehr lesen...
Begründung: Die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2019 mit der dabei mündlich verkündeten Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer und seiner Vertretung in jener Verhandlung ausgefolgt. Der in der Verhandlung abwesenden belangten Behörde wurde eine Ausfertigung der Niederschrift am 17.10.2019 per Fax zugestellt. Der Beschwerdeführer verzichtete im Beisein seiner Vertretung in der mündlichen Verhandlung auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge BF), ein Staatsangehöriger der Republik Indien, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX seinen 1. Antrag auf internationalen Schutz, über den mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX gemäß §§ 7, 8 Abs. 1 und 8 Abs. 2 AsylG 1997 negativ entschieden wurde. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom XXXX , als unbeg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (Bf) stellte am 05.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des BFA vom 31.10.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigen gemäß § 3 AsylG abgewiesen, auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG, weiters wurde gemäß § 10 AsylG iVm § 52 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gem. § 52 Abs 9 FPG iVm § 46 FPG festgestellt, dass die Abschie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ es öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag gab er, zu seinen Fluchtgründen befragt, Folgendes an: "Ich werde von der Regierung in Kamerun verfolgt, da ich einer englischsprachigen Minderheit angehöre. Wir sind benachteiligt, wir bekom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im März 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.05.2006 aus dem Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 19.05.2006 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt an, er habe in China ein Restaurant betrieben und in seinem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 29.07.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.01.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als BFA oder belangte Behörde bezeichnet) niederschriftlich einvernommen und eingehend zu seinen persönlichen Verhältnissen und Fluchtgründen befragt. Diesbezüglich ga... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Nachstehender Verfahrensgang wurde dem in Frage stehenden Erkenntnis zu Grunde gelegt: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die verheirateten bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig 2008 bei der belangten Behörde (in weiter... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Pakistan und stellte am 17.07.2019 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit einer als "Bescheid" betitelten Erledigung vom 28.07.2019, Zahl 1093974802/190726712 EAST Ost, gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte unter einem keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentsc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.12.2011 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er ein Grundstück des Vaters und des Onkels in der Provinz Parwan ohne deren Wissen und Willen verkauft habe. Mit dem Kauferlös habe er seine Ausreise nach Europa finanziert. Das Grundstück sei im Eigentum des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.08.2019 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides). Hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wies das BFA den Antrag gemäß § 8 Abs 1 AsylG ebenso wegen entschiede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 06.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.06.2015 gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund an, dass die Taliban in sein Heimatdorf gekommen seien und dort gegen die Armee gekämpft hätten. Weiters hätten sie den Schulbesuch verboten. Daher habe der Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die verheirateten bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig 2008 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz für sich und den minderjährigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die verheirateten bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig 2008 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz für sich und den minderjährigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die verheirateten bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig 2008 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz für sich und den minderjährigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die verheirateten bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig 2008 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz für sich und den minderjährigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (Bf), ein afghanischer Staatsbürger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 23.11.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.10.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) abgewiesen, im Spruchpunkt II. wurde der Antrag auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 24.10.2018 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung am 25.10.2018 gab der BF an, dass aufgrund seiner außerehelichen Beziehung zu einem Mädchen von deren Familie verfolgt zu werden. Zudem sei er zum Christentum konvertiert. Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 15.01.2019 gab der BF an, im Iran wegen Vergewaltigung angezeigt worden zu sein, weshalb ihm die Todesst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Erstes Verfahren: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 20.03.2007 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz unter der Identität: XXXX , geboren am XXXX .1988. Dieser Antrag wurde gemäß § 5 AsylG 2005 zurückgewiesen und er wurde am 11.05.2007 nach Griechenland überstellt. I.2. Zweites Verfahren, Vorverfahren: Der BF reis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.07.2019 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides). Hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wies das BFA den Antrag gemäß § 8 Abs 1 AsylG ebenso wegen entschiede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem, hält sich seit Juli 2015 im österreichischen Bundesgebiet auf, wo er am 16.07.2015 seinen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz stellte. 1.2. Im Verlauf seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer. Das Verfahren wird als Familienverfahren gemäß § 34 AsylG geführt. 2. Die Beschwerdeführer stellten nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 13.05.2015 Anträge auf internationalen Schutz, welche zusammenfassend damit begründet wurden, dass ein Mann beim Erstbeschwerdeführer Schulden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und beide sind die Eltern der weiteren Beschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer und dessen Ehegattin beantragten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.01.2016 für sich sowie für die Drittbeschwerdeführerin die Gewährung internationalen Schutzes. Der Viertbeschwerdeführer wurde am 14.02.2018 im österreichischen Bundesgebiet geboren und wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und beide sind die Eltern der weiteren Beschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer und dessen Ehegattin beantragten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.01.2016 für sich sowie für die Drittbeschwerdeführerin die Gewährung internationalen Schutzes. Der Viertbeschwerdeführer wurde am 14.02.2018 im österreichischen Bundesgebiet geboren und wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und beide sind die Eltern der weiteren Beschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer und dessen Ehegattin beantragten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.01.2016 für sich sowie für die Drittbeschwerdeführerin die Gewährung internationalen Schutzes. Der Viertbeschwerdeführer wurde am 14.02.2018 im österreichischen Bundesgebiet geboren und wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und beide sind die Eltern der weiteren Beschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer und dessen Ehegattin beantragten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.01.2016 für sich sowie für die Drittbeschwerdeführerin die Gewährung internationalen Schutzes. Der Viertbeschwerdeführer wurde am 14.02.2018 im österreichischen Bundesgebiet geboren und wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (P1) ist der Ehegatte der Zweibeschwerdeführerin (P2) und beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). 1. Erste Asylverfahren Alle Beschwerdeführer sind tadschikischer Staatsangehörige, der tadschikischen Volksgruppe. P1 hat vor seiner Reise nach Österreich immer wieder in der Russischen Föderation gearbeitet. P1 und die XXXX P2 reisten problemlos, legal über einen intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (P1) ist der Ehegatte der Zweibeschwerdeführerin (P2) und beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). 1. Erste Asylverfahren Alle Beschwerdeführer sind tadschikischer Staatsangehörige, der tadschikischen Volksgruppe. P1 hat vor seiner Reise nach Österreich immer wieder in der Russischen Föderation gearbeitet. P1 und die XXXX P2 reisten problemlos, legal über einen intern... mehr lesen...
