Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 27.09.2023, den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 03.08.2023 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkeh... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.04.2023 sprach das AMS Freistadt aus, dass der Beschwerdeführer gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum von 03.03.2023 bis 25.03.2023 keine Notstandshilfe erhalte (Spruchpunkt A) und schloss die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aus (Spruchpunkt B). Begründend führte das AMS aus, der Beschwerdeführer habe den vorgeschriebenen Kontrolltermin am 03.03.2023 nicht ei... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enth... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1 Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.02.2022 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.02.2022 gab der Beschwerdeführer an, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme, led... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.09.2022 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. In der Erstbefragung am 16.09.2022 gab er als Fluchtgrund zu Protokoll: „Mein Dorf liegt genau an der Grenze zwischen Pun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.5.2022 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die be... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste im August 2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.05.2016, ZI. 1085570007/151270564, wurde dem Antrag stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß § 3 AsylG der Status des Asylberechtigten... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) eine ehemalige Militärperson auf Zeit, hat am 13.04.2022 einen Antrag auf Berufsförderung gem § 3 des Militärberufsförderungsgesetz 2004 – MilBFG) gestellt. Mit rechtskräftigem Bescheid des MilKdo (belangte Behörde) vom 04.05.2022 wurde ihm diese für die Dauer von 01.11.2022 bis 30.06.2024 zuerkannt. Wobei eine Dienstzeit als Militärperson auf Zeit von 01.11.2017 bis 31.10.202... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die mitbeteiligte Partei XXXX erhob zunächst am 15.12.2021 per E-Mail eine Datenschutzbeschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (in der Folge auch „belangte Behörde“) und brachte im Wesentlichen vor, in ihrem Grundrecht nach § 1 DSG verletzt worden zu sein, weil sie den Verdacht habe, dass dem Impferinnerungsschreiben eine unzulässige Weitergabe und Verarbeitu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die mitbeteiligte Partei XXXX erhob zunächst am 07.12.2021 per E-Mail eine Datenschutzbeschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (in der Folge auch „belangte Behörde“) und brachte im Wesentlichen vor, in ihrem Grundrecht nach § 1 DSG verletzt worden zu sein, weil sie den Verdacht habe, dass dem Impferinnerungsschreiben eine unzulässige Weitergabe und Verarbeitu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die mitbeteiligte Partei XXXX erhob zunächst am 11.12.2021 per E-Mail eine Datenschutzbeschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (in der Folge auch „belangte Behörde“) und brachte im Wesentlichen vor, in ihrem Grundrecht nach § 1 DSG verletzt worden zu sein, weil sie den Verdacht habe, dass dem Impferinnerungsschreiben eine unzulässige Weitergabe und Verarbeitu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die mitbeteiligte Partei XXXX erhob zunächst am 14.12.2021 per E-Mail eine Datenschutzbeschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (in der Folge auch „belangte Behörde“) und brachte im Wesentlichen vor, in ihrem Grundrecht nach § 1 DSG verletzt worden zu sein, weil sie den Verdacht habe, dass dem Impferinnerungsschreiben eine unzulässige Weitergabe und Verarbeitu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 31.05.2021 wies die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, Pensionsservice (im Folgenden: BVAEB), den Antrag der Beschwerdeführerin vom 02.04.2021 auf Zuerkennung der Hinterbliebenenversorgung nach ihrem früheren Ehegatten, Herrn Dr. XXXX , wegen entschiedener Sache zurück. 1. Mit Bescheid vom 31.05.2021 wies die Versiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatbürger von Afghanistan und Angehöriger der paschtunischen Volksgruppe, gelangte spätestens am 19.08.2015 irregulär nach Österreich und stellte an diesem Tag einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Den Antrag auf internationalen Schutz begründete er damit, dass die Taliban ihn aufgefordert hätte, sich ihnen anzuschließen und dass, wenn er sich verst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: genannten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am selben Tag, wurde über den BF gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm. § 76 Abs. Abs. 2 Z 3 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft über den BF zum Zweck der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. 1. M... mehr lesen...
