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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am XXXX stellte der BF den gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. Am römisch 40 stellte der BF den gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab der BF befragt zu seinen Gründen für die neuerliche Asylantragstellung an, dieselben
Gründe: ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 11.01.2023 stellte die XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet, den Antrag „auf bescheidmäßige Feststellung über die Zahlungsaufforderung vom 16.06.2023 unter detaillierter Angabe der Berechnungsgrundlage.“ Begründend führte sie aus, der von der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet... mehr lesen...
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Begründung: Der Beschwerdeführer brachte nach seiner Überstellung aus den Niederlanden in Österreich am 29.11.2023 den verfahrensgegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz ein. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Folgeantrag mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 10.01.2024 (I.) hinsichtlich des Status des Asylberechtigten sowie (II.) hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschie... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer (künftig: BF), ein Staatsangehöriger Indiens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet erstmals am 27.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte bei der Erstbefragung am 27.10.2022 vor, er gehöre der Volksgruppe der Punjabi an... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 23. August 2023 wies die belangte Behörde den Antrag der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei (im Folgenden „bP“) vom 18.08.2023 (eingelangt am 21.08.2023) auf Erstellung eines Bescheides gemäß § 367 Abs. 3 ASVG über die Pensionshöhe ab 01.01.2023 nach § 68 Abs. 1 AVG zurück. Mit Schreiben vom 19.09.2023 erhob die bP dagegen fristgerecht Beschwerde („Klage“). Mit Bescheid vom 23. August... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) vom 17.03.2023, XXXX , wurde über Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) festgestellt, dass ihr als früherer Ehegattin nach ihrem am XXXX verstorbenen früheren Ehemann gemäß § 19 Abs. 1, 2 und 4 Z 1 iVm. § 14 PG vom 01.03.2023 an ein Versorgungsbezug ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 09.08.2023 wies die belangte Behörde den Antrag der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei (im Folgenden „bP“) vom 04.08.2023 auf Erstellung eines Bescheides gemäß § 367 Abs. 3 ASVG über die Pensionshöhe ab 01.01.2023 nach § 68 Abs. 1 AVG zurück. Mit Schreiben vom 17.08.2023 erhob die bP dagegen fristgerecht Beschwerde („Klage“). Mit Bescheid vom 09.08.2023 wies die belangte Behörde den A... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Erstes Verfahren römisch eins.1. Erstes Verfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 23.10.2022 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Da der Beschwerdeführer unbekannt verzogen und seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist, konnte eine niedersc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) bezog seit 2.2.2019 Arbeitslosengeld bzw. seit 2.11.2019 Notstandshilfe. Über seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld wurde der BF mit Leistungsmitteilungen des AMS vom 29.1.2019 und 6.2.2019 und über seinen Anspruch auf Notstandshilfe zunächst mit Leistungsmitteilungen des AMS vom 15.10.2019, 21.10.2020, 12.10.2021 und 24.10.2022 i... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 09.10.2023, bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: belangte Behörde oder BVAEB) am 11.10.2023 einlangend, beantragte die Beschwerdeführerin ab 01.10.2023 die Zuerkennung bzw. die Neufestsetzung ihrer Hinterbliebenenpension. 2. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 14.11.2023 wies die belangte Behörde den A... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 11.12.2023, den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 15.09.2023 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkeh... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 02.11.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 05.09.2014 zwar hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde, jedoch wurde dem BF der Status des subsi... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 07.12.2023, den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 29.04.2022 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkeh... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 13.09.2021 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.04.2022, Zl. 1089124708-211313236, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs.... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 22.8.2023 wies die PVA den Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: „BF“) vom 17.8.2023 auf Erstellung eines Bescheides für die Pensionsanpassung zum 1.1.2023 nach § 68 Abs 1 AVG zurück. 1. Mit Bescheid vom 22.8.2023 wies die PVA den Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: „BF“) vom 17.8.2023 auf Erstellung eines Bescheides für die Pensionsanpassu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der (zweite) Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 09.10.2023 in Spruchpunkt I. (gemeint: hinsichtlich des Status des Asylberechtigten) und in Spruchpunkt II. hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten jeweils gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, der beschwerdeführenden Partei ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz 1.1.1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsbürger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. In der am selbigen Tag erfolgten Einvernahme durch Organe der Landespolizeidirektion XXXX gab dieser an, dass er Grun... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer tauchte nach rechtskräftiger abweisender Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.07.2017 zu GZ XXXX über seinen Antrag auf internationalen Schutz samt Rückkehrentscheidung Anfang des Jahres 2018 unter. 1. Der Beschwerdeführer tauchte nach rechtskräftiger abweisender Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.07.2017 zu GZ römisch 40 ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid hat das Bundesamt über den gestellten Folgeantrag entschieden: „I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 17.04.2023 wird hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. „I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 17.04.2023 wird hinsichtlich des Status des Asylberecht... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers. Sie sind Staatsangehörige von Gambia. 2. Die Erstbeschwerdeführerin, die Zweitbeschwerdeführerin und die Drittbeschwerdeführerin stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.10.2016 Anträge auf internationale... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers. Sie sind Staatsangehörige von Gambia. 2. Die Erstbeschwerdeführerin, die Zweitbeschwerdeführerin und die Drittbeschwerdeführerin stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.10.2016 Anträge auf internationale... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers. Sie sind Staatsangehörige von Gambia. 2. Die Erstbeschwerdeführerin, die Zweitbeschwerdeführerin und die Drittbeschwerdeführerin stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.10.2016 Anträge auf internationale... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers. Sie sind Staatsangehörige von Gambia. 2. Die Erstbeschwerdeführerin, die Zweitbeschwerdeführerin und die Drittbeschwerdeführerin stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.10.2016 Anträge auf internationale... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX 2022 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am römisch 40 2022 den ersten Antrag auf internationalen Schutz.... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf internationalen Schutz vom 04.05.2020 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I und II), ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nic... mehr lesen...
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Begründung: Der Beschwerdeführer ist libanesischer Staatsangehöriger und stellte am 07.06.2023 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 18.10.2023 diesen Antrag (I.) gemäß § 68 Abs 1 AVG hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten und (II.) hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurück. Das BFA erteilte dem Beschwerdeführer unter einem (III.) keinen Aufent... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. D... mehr lesen...
Begründung: Zu A) 1. Der Beschwerdeführer, XXXX , geboren am XXXX Staatsangehörigkeit Indien, Verfahrensidentität, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er aus, dass er in Indien an Bauernprotesten teilgenommen habe und in der Folge von der BJP-Partei und von der Polizei in Indien gesucht werde. Der Asylantrag wurde sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 06.07.2021 – Antrag des XXXX (in der Folge als beschwerdeführende Partei „bP“ bezeichnet) auf Zuerkennung einer Invaliditätspension bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) 06.07.2021 – Antrag des römisch 40 (in der Folge als beschwerdeführende Partei „bP“ bezeichnet) auf Zuerkennung einer Invaliditätspension bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) 16.09.2021 – Niederschr... mehr lesen...
