Gemäß § 31 iVm § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer ist Gefreiter des Milizstandes und beantragte am 23.07.2020 die Durchführung einer neuerlichen Stellung, wobei er im Wesentlichen vorbrachte, dass er am 21.12.2017 für untauglich befunden worden sei, aber nunmehr wieder körperlich und geistig gesund sei. Dabei berief er sich auf einen ärztlichen Befundbericht von XXXX , FA für Urologie und Andrologie, vom 07.06.2018 und ein waffenpsychologisches Gutachten, XXXX , vom 0... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 15.01.2020 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.01.2020 sowie in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 03.02.2020 begründete der Beschwerdeführer diesen im Wesentlichen damit, dass er Probleme mit seiner Schwiegerfamilie gehabt habe und deshalb das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, gelangte am 07.05.2009 legal auf dem Luftweg in das Bundesgebiet, nachdem bereits am 19.12.2008 für den damals minderjährigen Beschwerdeführer ein Asylantrag (Botschaftsantrag) gestellt wurde. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen drei minderjährigen Kindern jeweils am 28. 7. 2020 die (dritten) Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag erfolgten Erstbefragung nach dem AsylG gab der Beschwerdeführer an, dass seine Tochter in Deutschland erkrankt sei. Möglicherweise handle es sich um Krebs. Am 26. 8. 2020 wurde der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) einver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer stellte gemeinsam mit seinen Eltern und seinen beiden minderjährigen Geschwistern jeweils am 28. 7. 2020 die (dritten) Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag erfolgten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Mutter des Beschwerdeführers an, dass die Schwester des Beschwerdeführers in Deutschland erkrankt sei. Möglicherweise handle es sich um Krebs. Am 26. 8. 2020 wurde die Mutter des Beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihren Eltern und ihren beiden minderjährigen Geschwistern jeweils am 28. 7. 2020 die (dritten) Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag erfolgten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Mutter der Beschwerdeführerin an, dass die Beschwerdeführerin in Deutschland erkrankt sei. Möglicherweise handle es sich um Krebs. Am 26. 8. 2020 wurde die Mutter der Beschwerdeführerin beim... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren drei minderjährigen Kindern jeweils am 28. 7. 2020 die (dritten) Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag erfolgten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Beschwerdeführerin an, dass ihre Tochter in Deutschland erkrankt sei. Möglicherweise handle es sich um Krebs. Am 26. 8. 2020 wurde die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihren Eltern und ihren beiden minderjährigen Geschwistern jeweils am 28. 7. 2020 die (dritten) Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag erfolgten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Mutter der Beschwerdeführerin an, dass die Schwester der Beschwerdeführerin in Deutschland erkrankt sei. Möglicherweise handle es sich um Krebs. Am 26. 8. 2020 wurde die Mutter der Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.07.2020 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.09.2020, Zl. 1078537008-200656965, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I. und Spruchpunkt II.). Ein Aufentha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der (zweite) Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz vom 29.07.2020 in Spruchpunkt I. hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und in Spruchpunkt II. hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten jeweils gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, den beschwerdeführenden Parteien ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 AsylG... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der (zweite) Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz vom 29.07.2020 in Spruchpunkt I. hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und in Spruchpunkt II. hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten jeweils gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, den beschwerdeführenden Parteien ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 AsylG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1 Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen (den ersten) Antrag auf internationalen Schutz. In der am selben Tag erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab dieser an, aus dem Bundesstaat Punjab zu kommen, verheiratet zu sein und der Volksgruppe der Jat sowie der Religionsgemeinschaft der Sikh anzugehören. Zu seinem Fluchtgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.04.2015 sowie einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 06.06.2016 führte der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer stellte am 01.06.2014 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion (LPD) Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug (AFA), am 02.06.2014 gab der Beschwerdeführer an, afghanischer Staat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) hat am 27.07.2020 einen (dritten) Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Zuvor brachte der Beschwerdeführer am 14.06.2015 beim Bundesamt einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid des Bundesamtes vom 02.11.2017, Zl.: XXXX , abgewiesen wurde, der Status des Asylberechtigten und der Status des Subsidiär Schutzberechtigten wurden nicht zuerkannt und dessen Abschiebung a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.05.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass seine Familie mit der Alkali Dal Partei sympathisiere, wobei derzeit jedoch die Kongresspartei an der Macht sei. Diese setze alle Mittel ein, damit die Familie der Partei beitrete. Anderseits werde d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.11.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er in einem amerikanischen Militärcamp in der Stadt Kabul für die Amerikaner als Dolmetscher gearbeitet hätte. Einige Tage vor seiner Ausreise aus Afghani... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 20.08.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 22.08.2015 legte der Beschwerdeführer zu den Gründen seiner Ausreise befragt dar, er sei im Irak von Milizen bedroht worden, da er Palästinenser sei und deshalb als ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Bitte einsetzen I.1. Der Beschwerdeführer (BF) hat am 1.7.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 20.11.2017, Zl: XXXX , abgewiesen, der Status des Asylberechtigen und der Status des Subsidiär Schutzberechtigten wurden nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt. Es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 6.4.2016 sprach das Arbeitsmarktservice Ried (im Folgenden: "belangte Behörde" bzw. "AMS") aus, dass dem Beschwerdeführer gemäß §§ 38, 24 Abs. 1, 7 und 9 Abs. 1 AlVG die Notstandshilfe ab dem 1.3.2016 eingestellt werde. Begründend führte das AMS aus, der Beschwerdeführer sei nicht bereit (Anm.: gemeint wohl "arbeitswillig") und verwies auf den Bescheid vom 23.12.2014. Der VwGH habe mit Erkenntnis vom 16... mehr lesen...
Schlagworte aufschiebende Wirkung - Entfall Einreiseverbot entschiedene Sache Identität der Sache Interessenabwägung öffentliche Interessen Prozesshindernis der entschiedenen Sache Resozialisierung Rückkehrentscheidung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W169.2231798.1.00 Im RIS seit 29.09.2020 Zuletzt aktualisiert am 29.09.2020 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.07.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Der Beschwerdeführer wurde hierzu am 18.07.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab er an, der Volksgruppe der Oromo anzugehören und muslimischen Glaubens zu sein. Zu seinem Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 27.11.2015 im Bundesgebiet seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. In seiner niederschriftlichen Einvernnahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) am 18.4.2018 brachte er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen vor, dass er den Steinbruch-Betrieb seines Vaters, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer brachte am 15.06.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik Österreich ein. Begründend wurde ausgeführt, dass der türkische Reisepass des Beschwerdeführers abgelaufen sei und nicht verlängert werden könne, ein Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer in der Türkei vorliege und der Beschwerdeführer den Fremdenpass für die Durchführung seiner Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.09.2006 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass sein Vater ein Mitglied der Babbar Khalsa gewesen sei, deshalb mit der Polizei Probleme gehabt habe und von Zuhause weggegangen sei. Daraufhin sei der Beschwerdeführer vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 05.03.2019 wies die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 27.02.2019 auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Begründend führte die PVA aus, dass das aufgrund des Antrages vom 27.02.2019 gemäß §§ 255 Abs. 7 und 271 ASVG eingeleitete Verfahren auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension ergeben habe, dass diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte: Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) hatte am 25.09.2014 einen Antrag auf Gewährung der Ausgleichszulage gestellt. Diesen Antrag hatte die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden PVA) vom 12.03.2015 abgelehnt. Dagegen hatte die nunmehrige BF Klage an das Landesgericht XXXX als Arbeits und Sozialgericht eingebracht, das mit Urteil XXXX vom 29.08.2016 das Klagebegehrten, die PV sei schuldig, der nunmehr... mehr lesen...
