Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, stellte am XXXX seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete dies im Wesentlichen damit, dass er ein Hindu sei und während eines religiösen Festes von den Mullahs gestört worden sei. Es sei auch damit gedroht worden ihn umzubringen. Er habe in den darauffolgenden Tagen an einer Demonstration für Religionsfreiheit teilgenommen und nachher gehört, dass die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 23.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der BF an, seine Familie in Afghanistan sei arm. Außerdem sei er von einem Anhänger der Taliban aufgefordert worden, mit ihm zusammenzuarbeiten, was er jedoch abgelehnt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 16.04.2021 den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 22.02.2021 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hat am 19.03.2021 am Flughafen XXXX im Zuge einer Identitätsfeststellung gemäß § 12a Grenzkontrollgesetz (GrekoG) durch Organe der Bundespolizei den ersten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 gestellt. Am 20.03.2021 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes des XXXX die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei führte dieser aus, dass er aus In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: Der Beschwerdeführer ist äthiopischer Staatsangehöriger und stellte erstmals am 05.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts die niederschriftlichen Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er eine Apotheke in der Stadt XXXX gehabt habe und immer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 27.06.2019, Zl. 810232600 – 190565476, den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 04.06.2019 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellte f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.01.2018 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.01.2018 sowie bei der Befragung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 09.02.2018 und am 21.02.2018 gab der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Folgeantrag des Beschwerdeführers gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, gewährte ihm keine Frist für die freiwillige Ausreise und erließ gegen ihn ein auf die Dauer von zwei Jahren befristete... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea, stellte am XXXX seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete dies damit, dass seine Familie und er am XXXX bei einer Demonstration gegen die Regierung in einem Stadion gewesen wären. Das Militär hätte das Stadion gestürmt und begonnen auf Demonstranten zu schießen. Dabei seien der Bruder und die Eltern des BF getötet worden. Der andere Bruder sei verhaftet ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Niederösterreich, (im Folgenden: PVA) hat mit Bescheid vom 16.11.2020 den Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 12.11.2020 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass mit Bescheid der PVA vom 20.05.2019 der Antrag der Beschwerdeführerin vom 28.01.2019 auf Invaliditätspension gemäß §§ 255 Abs. 7 und 254 ASVG rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1 Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen (den ersten) Antrag auf internationalen Schutz. In der am selben Tag erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab dieser zu seinem Fluchtgrund an, im Zuge eines Grundstücksstreits von seinem Nachbarn und dessen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.12.2019 wies die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 27.11.2019 auf Zuerkennung von Pflegegeld zurück. Begründend führte die PVA aus, dass der Antrag der Beschwerdeführerin vom 02.01.2019 auf Zuerkennung von Pflegegeld rechtskräftig abgelehnt worden sei. Der nunmehrige Antrag habe die bereits mit Bescheid vom 29.04.2019 entschiedene Sache zum Gegenstand. Die Rechtskraft ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang a) Erster Antrag auf internationalen Schutz 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine indische Staatsangehörige, reiste unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am 30.12.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 29.04.2010 wurde die BF durch das Bundesasylamt (im F... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der nunmehrige Revisionswerber stellte am 29.7.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 14.2.2017, als unbegründet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG, erließ eine Rückkehrentscheidung und verfügte die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 02.07.2019 seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, er befürchte, in seiner Heimat getötet zu werden, da er mit einer Christin verheiratet sei. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I.). Hinsichtlich des Status eines subsidiär Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 16.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Bei seiner am 18.10.2015 durchgeführten Erstbefragung gab er an den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger Afghanistans zu sein. Diese Identitätsdaten nannte er auch bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt oder BFA ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei bzw bP) stellte am 09.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.03.2018, Zahl 1107912104 -160361725, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF) reiste spätestens am 17.07.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.01.2018, Zahl 1078607810/150880518, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Die Zuerkennung des Status des subsidiär Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist eine albanische Staatsangehörige, die vor ihrer Eheschließung den Familiennamen XXXX trug (den sie mittlerweile wieder verwendet) und nach der Heirat den Familiennamen XXXX . Am XXXX beantragte sie in Österreich erstmals für sich und ihre beiden Söhne, den Zweitbeschwerdeführer (BF2) und den Drittbeschwerdeführer (BF3), die nordmazedonische Staatsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist eine albanische Staatsangehörige, die vor ihrer Eheschließung den Familiennamen XXXX trug (den sie mittlerweile wieder verwendet) und nach der Heirat den Familiennamen XXXX . Am XXXX beantragte sie in Österreich erstmals für sich und ihre beiden Söhne, den Zweitbeschwerdeführer (BF2) und den Drittbeschwerdeführer (BF3), die nordmazedonische Staatsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Kamerun und stellte erstmals am 21.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der am 22.08.2015 stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte sie, Kamerun wegen ihrer sexuellen Orientierung verlassen zu haben. Sie sei zuvor häuslicher Gewalt ausgesetzt gewesen, habe ihr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag gab er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, er sei afghanischer Staatsangehöriger und sei am XXXX geboren. Er stamme aus der afghanischen Provinz XXXX und sei ledig. Seine Erstsprache sei Dari und er habe drei Jahre die Schule besucht. Sein Vater ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 26.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen mit einer Bedrohung aufgrund einer verbotenen Beziehung. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 22.02.2015 in Österreich den ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er – auf das Wesentliche zusammengefasst – wie folgt begründete: Er habe in seiner Heimat als Sanitäter gearbeitet. Er habe Impf-Tropfen für Kinder verteilt. Die Taliban hätten dies verboten, da diese Tropfen aus Amerika stammen würden und die Kinder diese nicht einnehmen dürften. Die Taliban hätten den Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass es in seinem Land eine Art Bürgerkrieg gebe und da er nicht im Krieg getötet werden wolle, sei er geflohen. Des Weiteren habe er einen Streit mit dem Präsidenten gehabt und seien zwei Brüder des BF getötet worden. 1.2. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.11.2015 kehrte dieser unter Verwendung eines von der irakischen Botschaft in Wien ausgestellten Laissez-Passer sowie unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe freiwillig in den Herkunftsstaat zurück. Mit Aktenvermerk vom 17.12.2015 wurde das (erste) Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.11.2015 kehrte dieser unter Verwendung eines von der irakischen Botschaft in Wien ausgestellten Laissez-Passer sowie unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe freiwillig in den Herkunftsstaat zurück. Mit Aktenvermerk vom 17.12.2015 wurde das (erste) Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.11.2015 kehrte dieser unter Verwendung eines von der irakischen Botschaft in Wien ausgestellten Laissez-Passer sowie unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe freiwillig in den Herkunftsstaat zurück. Mit Aktenvermerk vom 17.12.2015 wurde das (erste) Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.11.2015 kehrte dieser unter Verwendung eines von der irakischen Botschaft in Wien ausgestellten Laissez-Passer sowie unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe freiwillig in den Herkunftsstaat zurück. Mit Aktenvermerk vom 17.12.2015 wurde das (erste) Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.11.2015 kehrte dieser unter Verwendung eines von der irakischen Botschaft in Wien ausgestellten Laissez-Passer sowie unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe freiwillig in den Herkunftsstaat zurück. Mit Aktenvermerk vom 17.12.2015 wurde das (erste) Verf... mehr lesen...
