Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die im Ruhestand befindliche Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war gemäß § 17 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. I.2. Mit Schreiben vom 04.03.2021 beantragte sie durch ihre anwaltliche Vertretung „den Urlaubsaldo für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.05.2019 mit 117 Stunden festzustellen.“ Für den Fall der Ablehnung wurde die Erlassung eines Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.05.2021 wies die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 20.05.2021 auf Zuerkennung der Invaliditätspension zurück. Begründend führte die PVA an, dass der Antrag der Beschwerdeführerin vom 28.10.2019 gem. § 255 Abs. 7 und § 254 ASVG mit Bescheid vom 09.01.2020 rechtskräftig abgelehnt worden sei, da die erforderliche Mindestanzahl von 120 Beitragsmonaten nicht vorgelegen sei.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.01.2016 im Familienverband einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.12.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren Der Beschwerdeführer stellte am 13.09.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Den Irak habe er verlassen, da seine Auslegung des Koran von den schiitischen Glaubensschulen im Irak nicht akzeptiert werde. Persönliche Drohungen oder Übergriffe vor der Ausreise habe er nicht erlitten. Sein Bruder sei im Jahr 2007 ermordet worden und ein hoher Geistlicher gewesen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 31.01.2019, Zl. VA-VR 69985044/18-Mag.CS, stellte die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass XXXX , VSNR XXXX , aufgrund ihrer Beschäftigung beim XXXX (im Folgenden: XXXX ) im Zeitraum vom 13.02.2017 bis 28.02.2017, vom 01.04.2017 bis 31.05.2017 und vom 01.12.2017 bis 31.01.2018 der Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung gemäß § 4 Abs. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 04.01.2016 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes, XXXX , geb. XXXX . 2. Mit Bescheid der belangten Behörde (im Folgenden: PVA) vom 12.06.2017 wurde dem Antrag hinsichtlich des Zeitraumes von 01.08.2014 bis 31.10.2016 stattgegeben. Für die Zeit ab 01.11.2016 wurde festgestellt, dass kein ausreichender Pflegebedarf mehr ... mehr lesen...
