Entscheidungen zu § 68 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 821

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/16 W601 2344114-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: Bundesamt) vom 22.05.2026, wurde über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/3 W169 2276438-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.07.2025 zur Zahl W186 2276438-1/6E unter Aussprache einer Rückkehrentscheidung und der Zulässigkeit der Abschiebung nach Indien als unbegründet abgewiesen wurde. 2. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/6/30 W123 2307016-2

Begründung: 1. Feststellungen: Die beschwerdeführende Partei stellte am 21.10.2022 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 04.01.2025, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) sowie auch gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.06.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/6/18 W105 2297411-2

Begründung: 1. Feststellungen: Die beschwerdeführende Partei stellte am 12.07.2023 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 28.06.2024, Zl. 1360428805/231335498, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) sowie auch gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/10 W123 2308192-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag begründete der Beschwerdeführer seine Antragstellung dahingehend, Afghanistan verlassen zu haben, weil sein Vater beim afghanischen Militär tä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/10 W142 2301216-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.06.2023 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. In der polizeilichen Erstbefragung am 23.06.2023 gab er vor Beamten der Landespolizeidirektion Niederösterreich wie folgt an: „In meiner Heimat wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/10 W189 2286910-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), ein Staatsangehöriger von Indien, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 15.02.2023 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu noch am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 14.09.2023 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: das BFA) eine niederschriftliche Einvernahme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/9 W142 2302062-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.08.2022 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. In der Erstbefragung am 08.08.2022 gab er als Fluchtgrund zu Protokoll: „Wegen meiner Arbeitslosigkeit beschloss ich nach Portugal zu reisen, um do... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/3 W142 2277226-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein somalischer Staatsangehöriger stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.06.2022 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. In der Erstbefragung am 10.06.2022 gab er als Fluchtgrund zu Protokoll: „Ich habe wegen meiner Clanzugehörigkeit Rassismus erlebt. Ich wurde von einem Mehrheitsclan verfolgt. Das sind ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/2 W280 2134049-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch als BF bezeichnet) stellte am XXXX 01.2015 in Österreich ihren (ersten) Antrag auf internationalen Schutz und wurde am XXXX .01.2015 in Anwesenheit eines Dolmetschers für die russische Sprache von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hinsichtlich ihres Fluchtgrundes brachte sie vor, dass ihr erste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/18 W146 2253343-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.02.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.08.2007, Zl. 04 01.911-BAS, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz im zweiten Rechtsgang stattgegeben und diesem der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Am 04.07.2016 wurde der Beschwerdeführer vom unga... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/12 G312 2318661-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle XXXX vom XXXX , GZ: XXXX , wurde der Antrag vom XXXX des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) auf Feststellung der Schwerarbeitszeiten zurückgewiesen, und damit begründet, dass darüber bereits mit rechtskräftigem Bescheid vom XXXX entschieden wurde und sich seitdem weder Änderungen in der Sach- noch in der Rechtslage ergeben hätten. Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/11 W124 2301213-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX in dem Lokal „ XXXX “ betreten und gemäß § 40 Abs 1 Ziffer 3 BFA-VG festgenommen, da er sich nicht legitimieren konnte und sämtliche EKIS-Abfragen negativ verliefen. Am selben Tag erfolgte eine Befragung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: „Bundesamt“), um den Sachverhalt abzuklären und weitere Sicherungsmaßnahmen zu prüfen. Dabei gab d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/11 W602 2293959-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 10.08.2023 illegal nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 26.04.2024 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet abgewiesen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/29 W189 2277645-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), ein Staatsangehöriger von Indien, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 09.09.2022 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.09.2022 damit begründete, dass er in Indien für sich keine Zukunft gesehen habe. Außerdem habe es Stress mit anderen Jungs gegeben. Seine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/4/28 W142 2286910-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 14.02.2023 nach illegaler Einreise in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 15.02.2023 hierzu polizeilich erstbefragt. 1.2. Am 14.09.2023 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA), eine niederschriftliche Einvernahme statt. 1.3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/28 W262 2341709-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.05.2024 hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in der Folge als SVS oder belangte Behörde bezeichnet) gemäß §§ 409 und 410 ASVG iVm § 194 GSVG festgestellt, dass die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage der nunmehrigen Beschwerdeführerin in der Pensions- und Krankenversicherung für das Jahr 2015 € 405,98, für das Jahr 2016 € 675,57, für das Jahr 2017 € 1.643,60, für das Jah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/24 W296 2340172-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX der Stellung unterzogen und mit Beschluss der Stellungskommission für tauglich befunden. Dieser Beschluss blieb unbekämpft und erwuchs folglich in Rechtskraft. 1. Der Beschwerdeführer wurde am römisch 40 der Stellung unterzogen und mit Beschluss der Stellungskommission für tauglich befunden. Dieser Beschluss blieb unbekämpft und erwuchs folglich in Rechtskraft. 2. Laut d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/21 W123 2276360-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach illegaler Einreise am 08.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seinem Fluchtgrund an, dass er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, weil er Offizier bei der afghanischen Nationalarmee ANA gewesen sei. Er habe ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/20 W269 2331329-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS oder belangte Behörde) vom 20.10.2025 wurde ausgesprochen, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Notstandhilfe vom 24.09.2025 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen werde. Begründend wurde ausgeführt, dass mit Bescheid des AMS XXXX vom 12.12.2024 der Notstandshilfebezug mangels Arbeitswilligkeit ab dem 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/17 W268 2315313-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I. 1. Erstes Verfahren: römisch eins. 1. Erstes Verfahren: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 26.11.2024 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.05.2025 abgewiesen sowie eine Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen gegen den Asylwerber erlassen wurde. 2. Die dagegen erhobene Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/4/13 W237 2311828-2

Begründung: 1. Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.04.2023 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 27.03.2025 wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Das Bundesamt erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.04.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/4/9 W296 2289701-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers der arabischen Sprache zusammengefasst und soweit wesentli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/31 W142 2288245-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.06.2022 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. In der Erstbefragung am 24.06.2022 gab er als Fluchtgrund zu Protokoll: „Es gibt es so viel Armut. Ich kann meine Familie dort nicht ausreichend ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/19 W123 2308549-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.02.2022 begründete der Beschwerdeführer seine Antragstellung dahingehend, dass in Afghanistan die Sicherheitslage sehr schlecht gewesen sei. Die Talib... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/18 W176 2315491-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 18.12.2020, Zl. 2020-0.701.224, stellte das Bundesdenkmal fest, dass die Kapelle des XXXX heims XXXX einschließlich des vorgelagerten Verbindungsganges in XXXX , Ger. Bez. XXXX , pol. Bez. XXXX , Niederösterreich, Gst. Nr. XXXX , EZ XXXX , KG XXXX , gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen sei. 1. Mit Bescheid vom 18.12.2020, Zl. 2020-0.701.224, stellte das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/17 W123 2284492-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 14.12.2022 erfolgte die Einstellung des Verfahrens, da der Beschwerdeführer nach Deutschland weitergereist war. Am 20.07.2023 wurde der Beschwerdeführer nach Österreich rücküberstellt. 3. Am 20.07.202... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/3/4 W243 2336851-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 27.08.2025 im österreichischen Bundesgebiet einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 22.10.2025 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheid vom 16.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/26 W123 2311671-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, reiste gleich anschließend nach Deutschland weiter und wurde am 01.06.2023 nach Österreich rücküberstellt. 2. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/19 W196 2241458-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (in der Folge: BF2). Gemeinsam werden die BF1 und der BF2 in der Folge als BF bezeichnet. Die BF sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 1. Vorverfahren (Zuerkennung und Aberkennung des Status der Asylberechtigten): 1.1. Die BF1 reiste im Jahr 2003 gemeinsam mit ihrem Eheman... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2026

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