Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 23.10.2020 – Stellenangebot des AMS XXXX (in der Folge „bB“ bzw. „AMS“) an XXXX (in der Folge „bP“) als Hilfsarbeiter im Betonfertigwerk, Personalvorauswahl durch das AMS, Übermittlung mit Zustellnachweis (RSa) 30.10.2020 – Übernahme des hinterlegten Schriftstücks durch bP 05.11.2020 – Meldung des Service für Unternehmen, dass keine Bewerbung eingegangen sei 05.11.2020 – Mitteilung an bP, dass sie ein Dienstverhältnis vereitelt habe und bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.03.2021 wies die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB), Pensionsservice, den Antrag der Beschwerdeführerin vom 28.12.2020 auf Zuerkennung der Hinterbliebenenversorgung nach ihrem früheren Ehegatten, Hofrat XXXX , wegen entschiedener Sache zurück. Begründend führte die BVAEB aus, dass bereits mit Bescheid vom 15.01.2019 auf den Antrag der Beschwerdeführerin vom 16.10.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 26.01.2012 beim Bundessozialamt, Landesstelle XXXX , einen (ersten) Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld ein. Dabei gab sie an, am 04.03.2011 in XXXX , XXXX , im Lokal XXXX am Körper verletzt worden zu sein. Glaublich sei sie von einem Polizisten attackiert worden. Mit Gutachten der Gerichtsmedizin vom 19.12.2011 wurden die am 04.03.2011 erlittenen Verletzungen der Beschwerdeführerin als leich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.12.2013 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er Sympathisant der Jamaat-e-Islami Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der im Ruhestand befindliche Beschwerdeführer war gemäß § 17 Abs. 3 PTSG der Österreichischen Postbus AG zur Dienstleistung zugewiesen und stellt in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schriftsatz vom 20.10.2020 brachte der Beschwerdeführer durch seinen anwaltlichen Vertreter im Wesentlichen vor, dass er mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.09.2016, GZ: PA-156/15-A5, gemäß § 14 BDG in den Ruhestand vers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 31.05.2021 wies die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB), Pensionsservice, den Antrag der Beschwerdeführerin vom 02.04.2021 auf Zuerkennung der Hinterbliebenenversorgung nach ihrem früheren Ehegatten, XXXX , wegen entschiedener Sache zurück. Begründend führte die BVAEB aus, dass bereits mit Bescheid vom 07.10.2011 auf den Antrag der Beschwerdeführerin vom 21.06.2011 fe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.09.2015 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 23.09.2015 erfolgte eine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 10.05.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Mit Bescheid des BFA vom 22.05.2017, Zl. 1088423506-151406164/BMI-BFA_STM_AST_01_TEAM_03, wurde der Antrag a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.12.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme und die Sprache Pu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.09.2015 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 19.09.2015 erfolgte eine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 15.03.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Mit Bescheid des BFA vom 13.09.2017, Zl. 1087970705-151382885/BMI-BFA_SZB_RD, wurde der Antrag auf internati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Gambia, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.02.2018 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Nach der Erstbefragung wurde er dazu am 09.08.2018 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Er gab zu seinen Fluchtgründen an, dass im Alter von 13 Jahren seine Mutter und ein Jahr später sein Vater verstorben sei. Einen Monat, nachdem s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erstes Verfahren: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.05.2018 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.05.2018 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme und die Sprache Punjabi s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab der BF an, in XXXX , Afghanistan gelebt zu haben und keiner Beschäftigung nachgegangen zu sein. Die finanzielle Situation seiner Familie sehe schlecht aus, sie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige und rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) stellte nach einer Einreise Anfang Jänner 2020 am 02.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) vom 09.09.2020, Zl. 1256639508/200006087, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 13.07.2021 den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 14.06.2021 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässigen und rechtzeitigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Feststellungen zu den beschwerdeführenden Parteien: XXXX und XXXX sind miteinander verheiratet, sie haben zwei gemeinsame, in Österreich geborene, unmündige Kinder, nämlich XXXX geb., und XXXX geb.. XXXX und XXXX sind iranische Staatsbürger; XXXX sind in Österreich unbescholten und steht deren Identität fest. Ebenso steht die Identität von X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässigen und rechtzeitigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Feststellungen zu den beschwerdeführenden Parteien: XXXX und XXXX sind miteinander verheiratet, sie haben zwei gemeinsame, in Österreich geborene, unmündige Kinder, nämlich XXXX geb., und XXXX geb.. XXXX und XXXX sind iranische Staatsbürger; XXXX sind in Österreich unbescholten und steht deren Identität fest. Ebenso steht die Identität von X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässigen und rechtzeitigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Feststellungen zu den beschwerdeführenden Parteien: XXXX und XXXX sind miteinander verheiratet, sie haben zwei gemeinsame, in Österreich geborene, unmündige Kinder, nämlich XXXX geb., und XXXX geb.. XXXX und XXXX sind iranische Staatsbürger; XXXX sind in Österreich unbescholten und steht deren Identität fest. Ebenso steht die Identität von X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässigen und rechtzeitigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Feststellungen zu den beschwerdeführenden Parteien: XXXX und XXXX sind miteinander verheiratet, sie haben zwei gemeinsame, in Österreich geborene, unmündige Kinder, nämlich XXXX geb., und XXXX geb.. XXXX und XXXX sind iranische Staatsbürger; XXXX sind in Österreich unbescholten und steht deren Identität fest. Ebenso steht die Identität von X... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 1. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das BFA wies diesen Antrag mit Bescheid vom 1. März 2018 ab, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei und gewährte ihm eine vierzehntägige Frist zur freiwilligen Ausreise. 2. Die dagegen erhobene Beschwerde w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Vorverfahren Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 30.03.2010 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der BF an, seine Familie sei Anhänger des „Sant Ram Rahim Singh“, sein Vater sei einer seiner Chauffeure gewesen. Im Zuge von Auseinandersetzungen sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein, wurde am 01.10.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes angehalten sowie einer „Basisbefragung (Zurückschiebung § 45 FPG)“ unterzogen. Am 08.10.2019 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) niederschriftlich einvernommen, am 23.10.2019 erfolgte eine neuerliche Einvernahme. Mit Bescheid des Bundesamte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren vor dem Bundesasylamt 1.1 Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in Österreich ein und stellte am XXXX vor der Polizeiinspektion XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 17, 23). Eine EURODAC-Abfrage vom selben Tag verlief negativ (AS 15) und das Verfahren des BF wurde daraufhin vom Bundesasylamt durch Ausfolgen der Aufenthaltsberechtigungskarte am XXXX in Österreich zugelas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nunmehr volljähriger, männlicher, lediger Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am 13.03.2012 den ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seinen Fluchtgründen gab er im Wesentlichen an, dass sein Leben in Afghanistan wegen eines Grundstückstreites mit dem Stiefsohn der Tante väterlicherseits, der ein Paschtune sei und mit den Taliban zusammenarbeite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: Die Beschwerdeführerin, eine kenianische Staatsangehörige, reiste legal auf dem Luftweg unter Verwendung ihres Reisepasses und eines Visums in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.11.2017 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Hierzu wurde sie noch am selben Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab die Beschwerd... mehr lesen...
