Entscheidungen zu § 68 AVG

Bundesverwaltungsgericht

821 Dokumente

Entscheidungen 631-660 von 821

TE Bvwg Beschluss 2019/1/10 L527 2141814-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.08.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher von der belangten Behörde mit Bescheid vom 26.03.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; des Weiteren wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. Mangels Erhebung einer Beschwerde erwuchs dies... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/9 L508 1430022-5

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, stellte erstmals am 02.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.10.2012 gem. §§ 3, 8 AsylG abgewiesen und gem. § 10 AsylG eine Ausweisung erlassen. Diese Entscheidung wurde durch Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 04.01.2013 zur Zahl E13 430.022-1/2012-7E vollinhaltlich bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/9 W249 2175525-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 15.09.2017 internationalen Schutz beantragt. Dabei gab er als Fluchtgrund im Wesentlichen an, dass ihn die Taliban, die in XXXX ansässig seien, aufgefordert hätten, sich ihnen anzuschließen. Da er dem nicht nachgekommen sei, habe er aus Angst um sein Leben fliehen müssen. 1. Der Antragsteller ist in die Republik Österreich eingereist und hat am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/4 W133 2162726-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorangegangenes Asylverfahren: Die Erstantragstellerin XXXX (im Folgenden: Erstantragstellerin) und ihr Ehegatte XXXX (im Folgenden: Zweitantragsteller) reisten spätestens am 24.10.2015 unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten beide - damals gemeinsam mit weiteren Familienangehörigen der Familie des Zweitantragstellers - am 24.10.2015 einen Antrag auf internationalen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/4 W133 2162730-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorangegangenes Asylverfahren: Die Erstantragstellerin XXXX (im Folgenden: Erstantragstellerin) und ihr Ehegatte XXXX (im Folgenden: Zweitantragsteller) reisten spätestens am 24.10.2015 unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten beide - damals gemeinsam mit weiteren Familienangehörigen der Familie des Zweitantragstellers - am 24.10.2015 einen Antrag auf internationalen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/28 W126 2138880-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der PVA vom 21.11.2014, Zl. NLA2/2251 150838-3 01, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26.08.2014 auf Gewährung der Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus nach seiner am 25.11.2011 verstorbenen Mutter XXXX abgelehnt. 1. Mit Bescheid der PVA vom 21.11.2014, Zl. NLA2/2251 150838-3 01, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26.08.2014 auf Gewährung der Waisenpension über das 18. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/28 W192 2140163-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 06.08.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Der Beschwerdeführer wurde in jenem Verfahren am 06.08.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/21 L508 2148765-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch, stellte erstmals am 13.03.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gab er als Grund für die Ausreise an, er sei ein Funktionär der BNP und werde daher in seiner Heimat von der Regierungspartei verfolgt. Er sei von Angehörigen der AWAMI League fälschlicherweise wegen Mordes angezeigt worden. Mit einem Mord habe er nichts zu t... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/18 W117 2202396-3

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Parag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/17 I403 2211080-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antragsteller stellte unter den im
Spruch: genannten Aliasdaten am 02.02.2018 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.03.2018 abgewiesen wurde. Gegen den Antragsteller wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Marokko zulässig ist. Der angeführte Bescheid erwuchs mit 17.04.2018 in Rechtskr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/11 I416 2117193-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Fremde reiste illegal in das Bundesgebiet ein stellte am 17.02.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, sein Ziehvater habe ihn zu homosexuellen Handlungen gezwungen, der Ziehvater sei wegen seiner sexuellen Orientierung getötet worden, man habe auch von ihm selbst, dem Fremden, angenommen, er sei homosexuell, er sei daher verfolgt und bedroht worden. Mit dem Bescheid v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/10 I408 1247043-4

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Fremde stellte erstmals am 03.02.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Begründend führte er aus, dass er von der Geheimorganisation Ogboni verfolgt und mit dem Tod bedroht werde. 2. Der Asylantrag des Fremden wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 21.02.2005 zweitinstanzlich negativ beschieden. 3. Der Fremde stellte am 22.03.2006 einen weiteren Antrag auf international... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/10 W179 2162815-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den - zweiten - Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) wegen entschiedener Sache zurück, und erteilte jenem keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/10 L525 2210730-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 25.9.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid vom 24.10.2017 abgewiesen wurde. Der Bescheid wurde am 25.10.2017 durch Hinterlegung im Akt zugestellt, da der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers nicht ohne Schwierigkeiten feststellbar gewesen sei und der Beschwerdeführer an seiner Meldeadresse nicht mehr aufh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/6 I401 2189028-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein Staatsangehöriger von Marokko, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.07.2017 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, sich in Europa eine Zukunft aufbauen zu wollen. Er habe in Marokko keine Arbeit gefunden, kaum eine Schulausbildung und dort keine Zukunftsperspektiven. Im Falle einer Rückkehr habe er Angst um seine Zukunft. Bei s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/6 I401 2205122-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.11.2013 (unter einem anderen Familiennamen) den ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er bei der Erstbefragung damit begründete, eine Freundin gehabt zu haben. Die Beziehung habe er geheim halten müssen, weil er Berber und seine Freundin Araberin sei. Als deren Vater bzw. einer ihrer Brüde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/6 L504 2182968-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Fremde, ein Staatsangehöriger der Türkei und der kurdischen Volksgruppe angehörig, stellte zuletzt im Stande der Schubhaft am 19.10.2018 beim Bundesamt einen Antrag auf internationalen Schutz bzw. Folgeantrag und wurde vom Bundesamt die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gem. § 12a Abs 2 AsylG am 13.11.2018 im Zuge einer Niederschrift mündlich verkündet und in dieser protokolliert. Der Fremde, ein Staatsan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/3 W210 2187073-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein männlicher, lediger Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, hat seinen eigenen Angaben zufolge etwa im September 2015 sein Heimatland gemeinsam mit einem Bruder, einer Tante und deren Kindern verlassen und sich über den Iran, die Türkei, Grie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/29 W191 2210273-1

Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) hat mit im Wesentlichen gleichlautenden Bescheiden vom 08.11.2018, Zahlen 780057707-180084195, 771062409-180084209 und 831458304-180084217, die (Folge-) Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer (in der Folge BF), Frau XXXX , geboren am XXXX (BF1), ihres Ehemannes XXXX , geboren am XXXX (BF2), und ihrer gemeinsamen Tochter XXXX , geboren am XXXX (BF3), vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/29 W191 2210275-1

Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) hat mit im Wesentlichen gleichlautenden Bescheiden vom 08.11.2018, Zahlen 780057707-180084195, 771062409-180084209 und 831458304-180084217, die (Folge-) Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer (in der Folge BF), Frau XXXX , geboren am XXXX (BF1), ihres Ehemannes XXXX , geboren am XXXX (BF2), und ihrer gemeinsamen Tochter XXXX , geboren am XXXX (BF3), vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/29 W191 2210277-1

Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) hat mit im Wesentlichen gleichlautenden Bescheiden vom 08.11.2018, Zahlen 780057707-180084195, 771062409-180084209 und 831458304-180084217, die (Folge-) Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer (in der Folge BF), Frau XXXX alias XXXX , geboren am XXXX alias XXXX (BF1), ihres Ehemannes XXXX , geboren am XXXX alias XXXX alias XXXX (BF2), und ihrer gemeinsame... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/27 I415 2145205-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Fremde reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 25.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, Marokko aus wirtschaftlichen Gründen verlassen zu haben. Bei seiner Einvernahme vor der belangten Behörde am 05.01.2017 erklärte er zu seinen Fluchtgründen befragt: "Ich bin kein Araber sondern Berber. Dadurch habe ich viel Rassismus erlebt. Bei den Behörden dauert alles l... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/26 W248 2126440-2

Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: 1.1 Erster Antrag auf internationalen Schutz: XXXX alias XXXX alias XXXX , geb. XXXX alias XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer), ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischer Muslim, reiste (spätestens) am 03.11.2015 schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein, stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde hiezu am Tag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/22 W125 2147047-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, gelangte am 14.1.2016 gemeinsam mit seiner Frau, der Zweitbeschwerdeführerin, und den gemeinsamen Kindern, den minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführerinnen irregulär in das Bundesgebiet und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er vor Organ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/22 W125 2147054-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, gelangte am 14.1.2016 gemeinsam mit seiner Frau, der Zweitbeschwerdeführerin, und den gemeinsamen Kindern, den minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführerinnen irregulär in das Bundesgebiet und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er vor Organ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/22 W125 2147045-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, gelangte am 14.1.2016 gemeinsam mit seiner Frau, der Zweitbeschwerdeführerin, und den gemeinsamen Kindern, den minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführerinnen irregulär in das Bundesgebiet und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er vor Organ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/21 W207 2111465-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken sowie ein Angehöriger des moslemischen Glaubens sunnitischer Ausrichtung, stellte am 03.12.2014 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am nächsten Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Im Rahmen dieser Einvernahme gab der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/20 W255 2119198-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 12.07.2012, GZ 1P 126/12k-3, wurde XXXX als Sachwalterin des Beschwerdeführers (in der Folge: BF) für die Bereiche "finanzielle Angelegenheiten, Aufenthaltsangelegenheiten, medizinische Angelegenheiten sowie Vertretung vor Ämtern, Gerichten, Behörden und privaten Vertragspartnern" bestellt. 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 vom 12.07.2012, GZ 1P 126... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/16 I416 2209469-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Fremde reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.12.2016 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.02.2018 Zl. 1138990600/161724240, wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß "§ 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005 BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" sowie hinsicht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/15 I401 2196641-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Fremde, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.04.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er bei der Erstbefragung an diesem Tag damit begründete, wirtschaftliche Probleme und als Berber keine Zukunft in Algerien zu haben. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge:... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.11.2018

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