Die Beschwerdeführer sind (unbestritten) Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde und des darauf befindlichen, als Jagdhütte bezeichneten Gebäudes. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 2. Oktober 2003 wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführer, C. S., gemäß § 35 Abs. 2 Z. 1 und 3 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 (kurz: BO) aufgetragen, diese Jagdhütte bis zum 1. Dezember 2003 abzutragen, was zusammengefasst damit begründet wurde, dass das Geb... mehr lesen...
Aus der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Magistrat der Stadt Wien (die Behörde erster Instanz) hat mit Bescheid vom 12. Jänner 2011 den Antrag des Beschwerdeführers vom 10. September 2010 auf Zuerkennung einer Mindestsicherungsleistung zur Deckung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfs "auf die Dauer unveränderter Verhältnisse" abgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet , dass der Beschwerdeführer mit seine... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1996 §35;BauO NÖ 1996 §9;BauRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 impl; AVG §68 Abs1;MSG Wr 2010 §4;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1;MSG Wr 2010 §4; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1; B-VG Art131 Abs1 Z1; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Primararzt in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Stadt Krems. In einem Schreiben vom 25. Jänner 1991 hatte er die Abgeltung von Überstunden und in einer weiteren Eingabe vom 5. August 1991 den bescheidmäßigen Abspruch darüber begehrt, ob er für geleistete Nachtdienste Anspruch auf Abgeltung habe. Betreffend das diesbezügliche Verfahren wird zunächst zur Vermeidung von Weitläufigkeit in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zwe... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §134 Abs4;BauO Wr §134a Abs1; B-VG Art131 Abs1 Z1; AVG § 68 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), vom 23. August 2010 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 70 der Bauordnung für Wien (BO) die Bewilligung erteilt, auf der Liegenschaft F-Gasse 46 statt der an die Terrasse anschließenden Böschung eine Stützmauer herzustellen. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), vom 23. August 2010 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 70, der Bauordnung für Wien (BO) die Bewilligun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10; AVG §68 Abs1;AWG 1990 §4; AWG 2002 §2 Abs1; AWG 2002 §2 Abs3; AWG 2002 §6;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 5. Jänner 2005 stellte das Zollamt W bei der Bezirkshauptmannschaft W (BH) einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (AlSAG). Beantragt wurde die Feststellung, ob die auf einem näher beschriebenen Gelände der beschwerdeführenden Partei gelagerten Materialien Abfall seien und dem Altlastenbeitrag unterlägen. Mit Eingabe vom 5. Jänner 2005 stellte das Zollamt W bei der Bezirkshauptmannschaft W (BH) einen Antrag au... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, vom 29. Juli 2011 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft zurück. Weiters wurden die Erstreckungsanträge der am 26. Mai 2002, 5. März 2004, 8. März 2006 und 4. Mai 2008 geborenen minderjährigen Kinder des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Als Rechtsgrundlage ihrer Entscheidung führte die belangte Behörde § 68 Abs. 1 AVG iVm § 39 des Staatsbürg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1; AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §66; AVG §68 Abs1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Am 11. Februar 1991 erging seitens der belangten Behörde folgende Erledigung an den Beschwerdeführer: "Da für Sie mit Wirkung vom 1. Feber 1991 H als Dienstort festgesetzt wurde, wird ab diesem Zeitpunkt gemäß § 205 Abs. 1 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes, LGBl. Nr. 35/1985, in der geltenden Fassung, die Ihnen als Abgeltung der Tagesgebührenansprüche für die im Bundesland Kärnten in regelmä... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste im August 2007 illegal nach Österreich ein und stellte kurz darauf einen Asylantrag. Mit im Instanzenzug ergangenem, im Dezember 2011 in Rechtskraft erwachsenem Erkenntnis des Asylgerichtshofes wurde dieser Antrag abgewiesen. Unter einem wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 des Asylgesetzes 2005 nach Nigeria ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste im August 2007 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;NAG 2005 §44b Abs1 Z1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38; AVG §68 Abs1; StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §99 Abs1 litb; VStG §24; VStG §25 Abs2; VStG §51e Abs3 Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56; AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z3;FrPolG 2005 §82;FrPolG 2005 §83 Abs4;FrPolG 2005 §83; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 2008 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 17. Februar 2006, 04.13 Uhr, an einem näher genannten Ort die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt habe und es habe vermutet werden können, dass... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner illegalen Einreise am 18. Juli 2003 einen (ersten) Asylantrag, der im Instanzenzug vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 31. Oktober 2008 rechtskräftig abgewiesen wurde. Zwei Folgeanträge vom 6. Mai 2009 bzw. vom 8. Februar 2011 wurden einerseits mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Mai 2009 und andererseits im Instanzenzug mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 4. März 2011 rechtskräftig wegen entschi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Oktober 2011 auf Aufhebung des gegen ihn im Jahr 2008 erlassenen Waffenverbots gemäß § 12 Abs 7 des Waffengesetz 1996, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), abgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Oktober 2011 auf Aufhebung des gegen ihn im Jahr 2008 erlassenen Waffenverbots gemäß Paragraph 12, Absatz 7, des Waffe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Gemeindevorstands der Marktgemeinde H vom 13. Dezember 2008 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Berufung vom 10. November 2008 gemäß § 35 Abs. 2 Z 3 der Niederösterreichischen Bauordnung der Abbruch der auf dem Grundstück Parzelle Nr. 2076/3, EZ 2014 KG A, konsenslos errichteten Baulichkeit (ummauerte Fertigteilgarage - Erdkeller mit vorgelagertem Wirtschaftsraum) bis zum 31. März 2009 aufgetragen. Gegen diesen Bescheid wurde keine V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2; AVG §68 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §63 Abs1;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 3... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Februar 2009 erteilte die Bezirkshauptmannschaft H (im Folgenden: BH) den Beschwerdeführern die wasserrechtliche und naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung der Forststraße "P" nach Maßgabe des vorgelegten Projektes unter Einhaltung näher genannter Bedingungen und Auflagen. Die mitbeteiligten Parteien wurden dem Bewilligungsverfahren nicht beigezogen. Über nachträgliche Beschwerde darüber, dass durch die Bauarbeiten das Wasser in ihren Quellen beeinträcht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein 1989 geborener armenischer Staatsangehöriger, gelangte am 31. Dezember 2003 nach Österreich. Er stellte hier einen Asylantrag, der jedoch rechtskräftig abgewiesen wurde. Eine vom Bundesasylamt verhängte Ausweisung nach § 8 Abs. 2 Asylgesetz 1997 behob der Asylgerichtshof allerdings mit Erkenntnis vom 12. Jänner 2010. Der Beschwerdeführer, ein 1989 geborener armenischer Staatsangehöriger, gelangte am 31. Dezember 2003 nach Österreich. Er stellte hier einen A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2; AVG §68 Abs1;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §125 Abs14 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §52 idF 2008/I/038;FrPolG 2005 §53 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: L82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbwasserentsorgungsG OÖ 2001 §12 Abs1 Z2;AbwasserentsorgungsG OÖ 2001 §12;AbwasserentsorgungsG OÖ 2001 §13; AVG §68 Abs1; VwGG §42 Abs3a;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geänd... mehr lesen...
