Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 24. November 2008, Zl. 2007/05/0293, zu entnehmen. Hieraus ist festzuhalten: Mit ihrem Schriftsatz vom 5. März 2006 beantragte die Beschwerdeführerin die "Befreiung von einer etwaigen oder angeblichen Anschlusspflicht an das örtliche Kanalnetz" mit der Begründung: , dass die zu ihrer "Liegenschaft gehörenden Grundstücke nach wie vor landwirtschaftlich bearbeitet und genutzt und die Gülle auf (…) eigenem Grund und Boden au... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat mit Eingabe vom 2. Dezember 2008 um die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten und einer unterirdischen Tiefgarage sowie Geländeveränderungen auf der Liegenschaft Gst. Nr. 704/6, EZ 251, KG X, K.-Gasse 89A, angesucht. Diese Baubewilligung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. April 2010 rechtskräftig versagt. Die Versagung erfolgte, weil in der nordseitigen gärtnerisch auszugestaltenden Flä... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; AVG §68 Abs2; AVG §68 Abs7; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Mai 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Abänderung des Bescheides der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 21. April 2009 gemäß § 68 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Mai 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Abänderung des Bescheides der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1; AVG §68 Abs1 impl;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z8; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 21. September 1999 illegal nach Österreich ein und stellte in der Folge einen Asylantrag, der mit erstinstanzlichem Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Jänner 2000 rechtskräftig abgewiesen wurde. Am 9. August 2000 stellte er einen weiteren Asylantrag, zog allerdings die (gegen die negative erstinstanzliche Entscheidung erhobene) Berufung am 19. März 2002 zurück, nachdem er am 5. März 2002 eine österreichische Staatsbür... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juli 2010, Spruchpunkt I., erteilte die belangte Behörde gemäß §§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 NÖ StWG nach Maßgabe der vorgelegten Unterlagen der mitbeteiligten Partei die starkstromwegerechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für die elektrische Leitungsanlage "20 kV Kabellegung Flughafen Wien" (fortan: "elektrizitätsrechtlicher Bewilligungsbescheid"). Die gegen diesen Bescheid zur hg. Zl. 2010/05/0171 protokollierte Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erke... mehr lesen...
Index: L78103 Starkstromwege Niederösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;MRKZP 01te Art1;StarkstromwegeG NÖ 1979 §18;StarkstromwegeG NÖ 1979 §7 Abs1; StGG Art5; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juni 2010 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seiner Aktivdienstzeit war er zuletzt der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zugewiesen und verrichtete seinen Dienst als ein im gewerblichen Personenverkehr eingesetzter Buslenker. Im Zeitraum zwischen 14. November und 12. Dezember 2009 absolvierte er eine Weiterbildung im Ausmaß von 35 Stunden gemäß der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung - Beru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;DVG 1984 §13 Abs1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;DVG 1984 §13 Abs1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56; AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §76;FrPolG 2005 §83 Abs4;FrPolG 2005 §83; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nepals, reiste am 13. September 2007 nach Österreich ein und beantragte die Gewährung von internationalem Schutz. Mit Bescheid vom 4. April 2008 wies das Bundesasylamt den genannten Antrag vollinhaltlich ab und wies den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nepal aus. Eine dagegen erhobene Beschwerde an den Asylgerichtshof, dessen Erkenntnis am 16. August 2010 erlassen wurde, blieb ohn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §66 Abs2; AVG §68 Abs1; AVG §73 Abs2; VwGG §34 Abs1; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §66 Abs2; AVG §68 Abs1;DVG 1984 §1 Abs1; VwGG §41 Abs1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 A... mehr lesen...
1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 27. November 1998 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Vorarlberger Sozialhilfegesetz (SHG) iVm § 94 ABGB verpflichtet, zur teilweisen Deckung der für ihren (damaligen) Ehemann R.K. anfallenden Sozialhilfekosten Ersatzzahlungen im Ausmaß von monatlich ATS 2.000,-- zu leisten. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24. August 1999, Zl. 99/11/0010, ab. ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegenen Grundstücke Nr. .78/1 und Nr. 30 mit der Anschrift K.-Gasse 9. Der Mitbeteiligten wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 14. Juni 1961 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Bank- und Bürogebäudes auf diesem Grundstück erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 7. Juni 1971 wurde der Mitbeteiligten aufgetragen, gemäß den §§ 3 und 4 des K... mehr lesen...
Im Beschwerdefall geht es um einen Kanalanschlussauftrag. Der rechtserhebliche Sachverhalt gleicht jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2012/06/0122, zugrunde lag, auf das daher verwiesen werden kann. Zusammenfassend ist hervorzuheben: Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 7. Juni 1971 wurde der mitbeteiligten Partei aufgetragen, die Baulichkeiten, nämlich das Wohn- und Geschäftshaus sowie die Hoffläche auf einem näher bezeichneten Grundstück an die Kanalisationsanlage de... mehr lesen...
Im Beschwerdefall geht es um einen Kanalanschlussauftrag. Der rechtserhebliche Sachverhalt gleicht jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2012/06/0122, zugrunde lag, auf das daher verwiesen werden kann. Zusammenfassend ist hervorzuheben: Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 7. Juni 1971 wurde den Rechtsvorgängern der mitbeteiligten Partei aufgetragen, die Baulichkeiten bzw. befestigten Flächen, nämlich das Wohnhaus / Ordination sowie die Hoffläche auf einem näher bezeichne... mehr lesen...
Im Beschwerdefall geht es um einen Kanalanschlussauftrag. Der rechtserhebliche Sachverhalt gleicht jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2012/06/0122, zugrunde lag, auf das daher verwiesen werden kann. Zusammenfassend ist hervorzuheben: Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 5. April 1971 wurde der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei aufgetragen, das Wohn- und Geschäftshaus sowie die befestigte Fläche auf näher bezeichneten Grundstücken an die Kanalisationsanlage de... mehr lesen...
Im Beschwerdefall geht es um einen Kanalanschlussauftrag. Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und der weiter vorgelegten Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt jenem gleicht, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2012/06/0122, zugrunde lag, auf das daher verwiesen werden kann. Zusammenfassend ist hervorzuheben: Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 5. April 1971 wurde dem Rechts... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen, wo er als Zusteller in der Zustellbasis S verwendet wird. Aufgrund organisatorischer Änderungen an dieser Zustellbasis mit Beginn des Jahres 2005 erachtete sich der Beschwerdeführer mit zeitlichen Mehrdienstleistungen belastet. In einer - in den vorgelegten Verwaltungsakten nicht enthaltenen - Eingabe vom 13... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82002 Bauordnung KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauvorschriftenV Krnt 1969 §32;GdKanalisationsG Krnt 1999 §13 ;GdKanalisationsG Krnt 1999 §4;KanalisationsabgabeG Krnt 1970 §10;KanalisationsabgabeG Krnt 1970 §3 Abs1;KanalisationsabgabeG Krnt 1970 §4;VwRallg; AVG § 68 heute ... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides sowie der weiters vorgelegten Beilage (Urteil des Bezirksgerichtes Döbling vom 13. September 2012) geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer einer bebauten Liegenschaft, an der Wohnungseigentum begründet ist. Die mitbeteiligten Parteien sind weitere Wohnungseigentümer. Mit Bauansuchen vom 28. Mai 2009 beantragte der Beschwerdeführer beim Ma... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. Februar 2011 hat die Burgenländische Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers auf naturschutzbehördliche Bewilligung der Errichtung einer Hütte auf dem Grundstück Nr. 1863, KG H., gemäß § 5 lit. a Z. 1, § 6 und § 56 Burgenländisches Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz, LGBl. Nr. 27/1991 (Bgld. NSchG), abgewiesen und dem Beschwerdeführer gemäß § 55 Abs. 2 leg. cit. die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch En... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 5. September 2011 war der mitbeteiligten Partei nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und eines teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens gemäß §§ 23b, 24 und 24f UVP-G 2000 die Genehmigung für das Vorhaben "Verbindung Ostbahn - Flughafenschnellbahn" nach Maßgabe näher genannter Projektsunterlagen und unter Erteilung von Nebenbestimmungen erteilt sowie festgestellt worden, dass der d... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs3 lita;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;RPG Bgld 1969 §20 Abs5; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §2;EisbEG 1954 §3 Abs1;EisenbahnG 1957 §35;EisenbahnG 1957 §36 Abs1;EisenbahnG 1957 §36 Abs2;MRKZP 01te Art1 Abs1; StGG Art5;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01... mehr lesen...
