Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Index: L34002 Abgabenordnung KärntenL37062 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren KärntenL37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Krnt 1996 §53;LAO Krnt 1991 §3 Abs1;Parkgebühren- und AusgleichsabgabenG Krnt §13 Abs1;Parkgebühren- und AusgleichsabgabenG Krnt §13 Abs3;VwRallg; Rech... mehr lesen...

Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit Ablauf des 31. August 1997 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 7. August 1997, dem Beschwerdeführer zugestellt am 22. August 1997, wurde festgestellt, dass diesem gemäß §§ 3 bis 7 und 62b des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 (im Folg... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 3. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) mit Sitz und Standort an einer näher angeführten Adresse in W für schuldig erkannt, am 5. Oktober 1994 einen namentlich angeführten bosnischen Staatsangehörigen, zwei namentlich angeführte rumänische Staatsangehörige und einen na... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin als Auftraggeberin veröffentlichte unter dem Titel "Projektmanagement im Bauwesen" im Amtsblatt der EG vom 22. August 1997 ihre Absicht, einen Dienstleistungsauftrag über die Baubetreuung (als Gesamtauftrag; bestehend aus den Teilen Bauverwaltung, Planung sowie Bauleitung) bei der Errichtung eines Alten - und Pflegeheimes mit 80 Betten im Verhandlungsverfahren zu vergeben. Innerhalb Österreichs veranlasste sie gemäß § 7 Abs. 2 O.ö. VergG die Veröffentlichung der... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MRK Art6 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §51h Abs1;VStG §51h Abs4;
Rechtssatz: Mit der Verkündung des Bescheides ist das Verwaltungsstrafverfahren abgeschlossen (Hinweis auf § 51h Abs. 1 erster Satz und Abs. 4 VStG). Damit tritt seine Rechtskraft ein, steht der normative Inhalt des Bescheides fest u... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69;AVG §71;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheid nach § 66 Abs. 2 AVG vermag im Rahmen der Grenzen der subjektiven und objektiven Rechtskraft bindende Wirkung von vornherein nur im zweiten (und allenfalls einem weiteren) Rechtsgang jenes Verfahrens zu entfalten, in welchem er ergangen ist, ni... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §28 Abs1 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §41 Abs2 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Auf Basis der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 23. Juni 1999, Zl. 98/12/0500, ist die von der belangten Behörde zum Gegenstand... mehr lesen...

Index: L72004 Beschaffung Vergabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;LVergG OÖ 1994 §61 Abs4 letzter Satz idF 1997/034;LVergG OÖ 1994 §61 Abs4 Satz2;VwRallg;
Rechtssatz: Das vorliegende, auf Grund des Schriftsatzes der mitbeteiligten Partei (der Unternehmerin) vom 15. Jänner 1998 eingeleitete Nachprüfungsverfahren ist entsprechend dem Antrag zwei... mehr lesen...

1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 41 Abs. 3 iVm § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 32/2002, eine Teilzusammenschaltungsanordnung betreffend die öffentlichen Telekommunikationsnetze der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Partei erlassen, mit der gemäß Spruchpunkt A. 1. die zwischen der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Partei geltende Zusammenschaltungsanordnung Z 8/01 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2002 ergänzt ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Wie die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (759 BlgNR 20. GP, S. 52) ausführen, basiert die Zusammenschaltung "grundsätzlich auf privatrechtlichen (vertraglichen) Vereinbarungen. Nur für den Fall, daß ein Vertrag nicht zu Stande kommt, wird die Regulierungsbehörde ... mehr lesen...

Index: E3L E13206000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art5a;31997L0051 Nov-31990L0387/31992L0044;AVG §56;AVG §68 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2002 getroffene Zusammenschaltungsanordnung wird ausdrücklich zur Gän... mehr lesen...

I. Auf Grund der insoweit unbestrittenen Feststellungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (der belangten Behörde) im angefochtenen Bescheid vom 25. November 2003 ist im vorliegenden Beschwerdefall von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 23. April 1997 wurde E. D. gemäß § 138 Abs. 1 lit. a Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 unter Spruchpunkt I. verpflichtet, auf seine Kosten die a... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0113 E 24. September 1992 RS 2 Stammrechtssatz Erst nach Erlassung des Bescheides hervorgekommene Umstände, die die Unrichtigkeit des Bescheides dartun, stellen keine Änderung des Sachverhaltes dar, sondern bilden lediglich unter den Voraussetzungen des § 69 AVG einen Wiederaufnahmsgrund. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2748/77 E 26. April 1978 RS 2 Stammrechtssatz Die Prüfung der Zulässigkeit einer Durchbrechung der Rechtskraft auf Grund geänderten Sachverhaltes darf ausschließlich an Hand jener
Gründe: erfolgen, die von der Partei in erster Instanz zur
Begründung: ihres Begehrens auf neuerliche Entscheidung geltend gemacht werden. (Hinweis auf ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0235 E 25. April 2002 RS 3 Stammrechtssatz Eine nachträgliche Änderung des Sachverhaltes liegt nicht vor, wenn im Zuge einschlägiger Forschungsarbeiten eine neue fachkundige Beurteilung unverändert gebliebener Tatsachen erfolgt und sich die Meinung der Sachverständigen geändert hat. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/11/0229 E 4. Juni 1991 RS 3 Stammrechtssatz Die bei einer nachträglichen Änderung des Sachverhaltes bestehende Möglichkeit, einen Anspruch, über den bereits rechtskräftig in abweisendem Sinn entschieden wurde, neuerlich vor der Behörde zu erheben, setzt voraus, daß die wesentlichen Sachverhaltsänderungen von der Partei behaup... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/21/0097 E 15. Oktober 1999 RS 1(hier nur erster Halbsatz und zweiter Satz) Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Identität der Sache ist von dem rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben - nochmals - zu überprüfen (Hinweis EB E 26.4.19... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0173 E 11. Juli 1996 RS 3 Stammrechtssatz Der im Wasserrecht vorzufindende Grundsatz der "Dinglichkeit" und der daraus erfließenden Möglichkeit der Rechtsnachfolge in wasserrechtliche Rechtspositionen knüpft an gesetzlich eingeräu... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Lehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer ersuchte anlässlich seiner Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis mit 1. Dezember 1995 um die Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten, u.a. auch der Schulzeit an der HTL St. Pölten sowie der Studienzeit an der Technischen Universität Wien. In dem vom Beschwerdeführer ausgefüllten Formular (Fragebogen) für die Anrechnung von Ruhegenussvordienst... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;PG 1965 §54 Abs3;PG 1965 §54 Abs4;PG 1965 §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0142 E 27. Mai 1991 RS 1 Stammrechtssatz In dem zum Bemessungsbescheid iSd § 54 und § 56 PG führenden Verfahren kann bei Rechtskraft des Anerkennungsbescheides von der Berechtigung des § 54 Abs 3 PG vom Beamten nicht mehr Gebrauch gemacht ... mehr lesen...

Der Beschwerde und dem beiliegenden angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 25. August 2000, wurde der beschwerdeführenden Partei als Miteigentümerin der Liegenschaft 1120 Wien, Siebertgasse 10, der Auftrag erteilt, den ohne baubehördliche Bewilligung hergestellten 47,50 m2 großen Kellerzubau und die Rampe zu beseitigen und den konsensgemäßen Zustand herzustellen, wobei die Maßnahmen binnen 6 (sechs) Monate... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/05/0220 E 7. September 1993 RS 1 ... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;
Rechtssatz: In der Bauordnung für Wien ist keine Bestimmung vorgesehen, nach der die bescheidmäßige Frist für die Behebung von Konse... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. Juni 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer bestreite nicht die unten wiedergegebenen ausführlichen Tatsachenfeststellungen der Erstbehörde, er berufe sich jed... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0295 E 28. Jänner 2003 RS 2 Stammrechtssatz Die Verpflichtung der Behörde zu einer neuen Sachentscheidung wird nur durch eine solche Änderung des Sachverhalts bewirkt, die für sich allein oder iVm anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägung... mehr lesen...

Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die bereits in dieser Sache ergangenen hg. Erkenntnisse vom 22. September 1992, Zl. 92/07/0128, vom 2. Oktober 1997, Zl. 95/07/0014, vom 10. August 2000, Zl. 99/07/0184 und zuletzt vom 21. Februar 2002, 2000/07/0063, verwiesen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 7. Oktober 1971 wurde der Erstbeschwerdeführerin "die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der im Befund beschriebenen Gemeindewasserversorgungsanlage... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §121; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/07/0049
Rechtssatz: Ein rechtskräftiger Beseitigungsauftrag nach § 121 WRG 1959 steht seinerseits der Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine im Rahmen des § 121 Abs 1 WRG 1959 nicht gene... mehr lesen...

Der 1935 geborene Beschwerdeführer stand bis zum 31. Mai 2000 als Generalanwalt in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit schriftlicher Erklärung vom 15. Februar 2000, mit Ablauf des 31. Mai 2000 aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, hat der Beschwerdeführer gemäß § 15 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, seine Ruhestandsversetzung mit Ablauf des Monates Mai 2000 bewirkt. Am 21. September 2000 erließ das Bundespensionsamt gegenüber dem... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;NGZG 1971 §16a Abs1 Z4 idF 1994/550;
Rechtssatz: Im vorliegendem Fall hat der Bundesminister für Justiz - über Ersuchen der belangten Behörde (Bundesminister für Finanzen) - mit rechtskräftigem Bescheid vom 5. September 2001 die Gebührlichkeit einer Gutschrift von Nebengebührenwerten nach § 16 a Abs. 1 Z. 4 NGZG in Höh... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 12. Juli 1999 wurde das Bauansuchen der Erstbeschwerdeführerin vom 28. April 1999 zur Errichtung eines Heustadels auf dem Grundstück. Nr. 765, KG F, gemäß § 26 Abs. 3 lit. a Tir Bauordnung 1998 (TBO 1998) abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung der Erstbeschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. September 1999 als unbegründet abgewiesen. Die dagegen erhobene ... mehr lesen...