Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Der Beschwerdeführer hat gemeinsam mit seiner Ehefrau - dies ist unbestritten - bis Februar 1998 im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen landwirtschaftlichen Betrieb mit der Bezeichnung "Gutsverwaltung Sch." geführt; der Beschwerdeführer war gemäß § 2 BSVG in der Pensionsversicherung pflichtversichert gewesen. Unbestritten ist ferner, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Ehefrau und der Sch GesmbH im Februar 1998 die Sch GmbH & Co KEG gegründet hat, die am... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der in der Rsp des VwGH entwickelte Grundsatz, dass für die Auslegung von Bescheiden - im Hinblick auf deren Normqualität - die für Gesetze zu beachtenden Auslegungsregeln der §§ 6 und 7 ABGB analog heranzuziehen sind (Hin... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 9. Oktober 2001 sprach der Landeshauptmann von Oberösterreich über die von den Beschwerdeführern sowie der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 15. Dezember 1999 erhobenen Berufungen unter Bezugnahme auf § 66 Abs. 4 AVG 1950 wie folgt ab: "I. Den Berufungen der Nachbarn G und J F, Sstraße 5, L, W und M F, Sstraße 5, L, Dr. M, H Straße 5, S und des Yachtclubs N, S, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michae... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft U (BH) vom 10. Oktober 1984 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Wasserversorgungsanlage zur Versorgung von maximal 20 Anwesen im Ortschaftsbereich U erteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959 zum Schutz des Quellwassers ein näher umschriebenes Quellschutzgebiet festgelegt. Dieses Quellschutzgebiet lag auf einem Teil des Grundstückes Nr. 549/1, hatte die Form eines ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 23. Juli 1947 wurde der Rechtsvorgängerin der nunmehrigen Beschwerdeführerin, den Österreichischen Staatseisenbahnen, die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausnützung der Wasserkraft der A zwischen Flusskilometer 19 und 8 sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiefür erforderlichen Anlagen (Kraftwerk B) erteilt. Eine Restwassermenge von 100 l/sec wurde in diesem Bescheid vorgeschrieben. Mit Bescheid des Bundesmin... mehr lesen...

In der Gemeinde V befindet sich im A-Fluss bei km 10,22 das Mühltalwehr, von welchem rechtsufrig ein Werksgraben (R-Bach) abzweigt, welcher bei km 7,58 wieder in den A-Fluss mündet. An diesem R-Bach befanden sich mehrere Wasserkraftanlagen (5 Mühlen). Als Stauanlage für sämtliche Wasserkraftanlagen am Mühlbach diente das in der gemeinsamen Erhaltung der Wasserberechtigten liegende Mühltalwehr im A-Fluss; die Wassernutzungsrechte beinhalteten ein Wasserentnahmerecht aus der A zur Dotie... mehr lesen...

Unter dem Datum des 2. Dezember 1998 erließ der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) gegenüber den beschwerdeführenden Parteien einen Bescheid mit folgendem Spruch: "A) 1. Die wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserkraftanlage der (erstbeschwerdeführenden Partei) samt der Entnahme von Wasser aus der K bei der L-Wehr wird insofern abgeändert und das Maß der Wasserbenutzung beschränkt, als folgende zusätzliche Auflagen zu den wasserrechtlichen Bewilligungen für die unte... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §27 Abs4;WRG 1959 §29 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/07/0104 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0127 E 12. März 1991 RS 4 Stammrechtssatz Die Verwirkung des Abwasserbeseitigungsrechtes in einer bisher wasserrechtlich bewilligten Form steht dem Neuer... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §21a Abs3 litd; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/07/0006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0135 E 24. Oktober 1995 VwSlg 14351 A/1995 RS 4 Stammrechtssatz § 21a Abs 3 lit d WRG sieht eine Interessenabwä... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0088 E 2. Juni 1992 RS 3 Stammrechtssatz Rechtsnachfolger treten in die vom Rechtsvorgänger geschaffene Stellung ein und müssen daher ua eine diesem gegenüber eingetretene Präklusion gegen sich gelten lassen (Hinweis E 13.7... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §21a Abs2;WRG 1959 §21a;
Rechtssatz: Das Fehlen einer Leistungsfrist bewirkt, dass dem Verpflichteten zur Erfüllung der mit dem Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides wirksamen Verpflichtung überhaupt keine Frist zur Ve... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 18. Juli 2003 teilte der Staatssekretär für Kunst und Medien im Bundeskanzleramt der beschwerdeführenden Gesellschaft mit, dass gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Verwertungsgesellschaftengesetzes, BGBl. Nr. 112/1936 (VerwGesG), mit der Funktion des Staatskommissärs für die Verwertungsgesellschaft mit sofortiger Wirksamkeit Herr S. F. betraut werde. Gleichzeitig werde der bisherige Staatskommissär Ministerialrat Mag. J. H. abberufen. Der Aufgabenbereich des Staatskommissärs ... mehr lesen...

Auf Grund des Antrages vom 21. Mai 1992 wurde dem Mitbeteiligten und seiner Gattin bzw deren Rechtsvorgängerin B. mit Bescheid vom 29. Juni 1992 die Bewilligung zur Vereinigung der Parzellen Nr 90/19 und 90/20 sowie zur Verschiebung der Grundgrenze zwischen den Parzellen Nr 90/20 und 90/21 erteilt. Diese Parzellen liegen nebeneinander am Weg Parzelle Nr 90/10 (öffentliches Gut Lavendelweg). Grundlage dieses Bescheides war der Teilungsplan GZ 11564. Die Bewilligung wurde unter der Bedi... mehr lesen...

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 17. Oktober 2003 1) die Grundstücksbezeichnung im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling (BH) vom 6. März 2001 von "Nr. 1388 und 1390" auf "Nr. 1396 und 1397" berichtigt und 2) der Antrag auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für eine näher bezeichnete Werbeanlage (Strohhaufen, abge... mehr lesen...

Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Beschwerdeführer, rumänische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Mit einem weiteren (zur Zl. 2001/21/0071 angefochtenen) Bescheid vom 9. März 2001 hatte die belangte Behörde gegen die Mutter der beiden Beschwerdeführer ein auf § 36 Abs. 1 Z. 1 und 2 FrG gestütztes Aufe... mehr lesen...

I. 1.1. Auf Grund eines Antrages des Beschwerdeführers vom 31. Oktober 1988 sprach der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Juni 1991 aus, dass die im Lageplan des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) vom 18. April 1990 grün schraffiert ausgewiesene Teilfläche des Grundstückes Nr. 3/4 der KG G. Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (ForstG), sei. Die dagegen erhobene Beschwerde ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin beantragte am 14. Dezember 1999 bei der Studienbeihilfenbehörde für Studierende der Universität Wien die Gewährung von Studienbeihilfe. Mit Schreiben der Studienbeihilfenbehörde vom 15. Dezember 1999 wurde sie daraufhin aufgefordert, die in der Beilage genannten fehlenden Nachweise ("Meldezettel Wien kopiert") innerhalb von zwei Wochen vorzulegen. Die Behörde wies darauf hin, dass der Antrag gemäß § 39 Abs. 6 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305/199... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2004/10/0105 E 14. September 2004
Rechtssatz: Eine Bescheidberichtigung ist auch nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zulässig (vgl das hg Erkenntnis vom 14. September 1993, Zl 90/07/0152, und die dort zitierte Judikatur). Schlagworte Rechtskraft Umfang de... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;StudFG 1992 §43;
Rechtssatz: Zwar darf die Berufungsbehörde über ein und dasselbe Rechtsmittel im selben Rechtsgang bei sonstigem Verstoß gegen das Verbot, über eine entschiedene Sache nochmals zu entscheiden, nicht nochmals entscheiden. Eine Behörde, die über eine bereits rechtskräftig entschiedene Sache neuerlich ents... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Es steht einem Bauwerber frei, bei einer für ihn günstigeren Rechtslage ein inhaltlich gleiches Baugesuch einzubringen. In einem solchen Fall stünde nicht einmal bei Unterlassung der Zurückziehung des ersten Baugesuches einem zweiten Baugesuch res iudicata entgegen, weil infolge der geänderten Rechtslag... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0046 E 16. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtskraftfähigkeit der Erledigung ist kein neben der normativen Natur derselben selbstständig anzuführendes Merkmal eines Bescheides, weil die Rechtskraftfähigkeit nicht Ursache, sondern Folge der normativen Natur der Erledigung... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §1;
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 14. Juni 1991 sprach der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft aus, dass die im Lageplan des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 18. April 1990 grün schraffiert ausgewiesene Teilfläche des Grundstückes Nr. 3/4 Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975 sei. Die Lage und das Ausmaß der besto... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0217 E 21. Mai 2001 RS 6(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Res judicata gemäß § 68 Abs 1 AVG liegt nur dann vor, wenn seit Erlassung des ersten Bescheides die maßgebende Sach- und Rechtslage in den entscheidungswichtigen Punkten unverändert geblieben ist. Die Sache verlie... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 impl;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/21/0073
Rechtssatz: Die belBeh leitet in einem Verfahren betreffend Ausweisung iSd § 33 Abs 1 FrG 1997 d... mehr lesen...

Der mitbeteiligten Partei wurde mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 1. April 1996, Zl. VI-13781-III/RR/1995, die Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage auf dem Baugrundstück Nr. 2951/6 KG H erteilt. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 10. April 1996 (den Dritt- bis Fünfbeschwerdeführern) bzw. 24. April 1996 (dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin) zugestellt. Die beiden Grundstücke der Beschwerdeführer grenzen unmittelbar... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs2 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Eine Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrages auf Wiederaufnahme gemäß § 69 Abs. 1 AVG ist auch das Vorliegen eines Bescheides, mit dem das Verfahren formell rechtskräftig abgeschlossen wurde. Der erstinstanzliche Bescheid, der den Bauwerbern zugestellt worden ist, stellt einen solchen rec... mehr lesen...

Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 22. Jänner 2004 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 7. Mai 2002 zu einer näher angeführten Uhrzeit in Nauders auf der Reschenbundesstraße an einer näher angeführten Stelle als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Sattelkraftfahrzeuges 1. eine näher umschriebene Übertretung nach § 52 lit. a Z. 7a StVO, zu 2. und zu 3. gleichfalls näher umschriebene Übertretungen des KFG begangen. Über den Beschwerdefü... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0131 B 12. März 1990 RS 1 Stammrechtssatz Da nur der
Spruch: , nicht aber auch die
Begründung: eines Bescheides in Rechtskraft erwächst, kann ein Ausspruch in der
Begründung: die Rechte der Partei nicht verletzen und deshalb auch kein Recht zur Beschwerde an den Vw... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß "§ 23 Abs. 1 Z. 6 und 9 iVm § 9 Abs. 9 Abs. 3 GütbefG, BGBl. Nr. 593/1995 i.d.F. der Novelle BGBl. I Nr. 106/2001 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 vom 21.12.1994 i.d.F. der Verordnungen Nr. 1524/96 vom 30.07.1996, Nr. 609/2000 vom 21.03.2000 und Nr. 2012/2000 vom 21.09.2000" schuldig... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §68 Abs1;VStG §24;VStG §51h Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit der Beschwerde wird - lediglich - der schriftlich ausgefertigte Bescheid bekämpft. Dieser Bescheid kann aufgrund seiner ein wesentliches Merkmal der Tatumschreibung betreffenden Abweichung und seines somit unterschiedlichen normativen Gehaltes nicht mehr al... mehr lesen...