Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2; AVG §68 Abs1;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit vom 19. März 2010 wurde dem Beschwerdeführer die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in Leonding/Haag an einer bestimmten Betriebsstätte und mit einem bestimmten "von Amts wegen eingeschränkten Standortgebiet" erteilt. 2. Am 3. Februar 2011 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (Erstbehörde) einen "Antrag auf (eine näher umschriebene) Stand... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Richterin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 10. April 1990 war ihr Vorrückungsstichtag aus Anlass der Begründung: ihres öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zum Bund (ihrer Ernennung zur Richteramtsanwärterin zum 1. Mai 1989) mit 14. Jänner 1984 festgesetzt worden. Mit Schreiben vom 30. März 2010 beantragte die Beschwerdeführerin die rückwirkende Berücksic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §68 Abs1;GehG 1956 §12 Abs9;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs7; AVG §63 Abs1; AVG §63 Abs4; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 26. November 2012 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe verhängt, weil er in Übertretung des AWG 2002 auf dem Grundstück Nr. 640/1 KG S Bodenaushub ohne die dafür erforderliche abfallrechtliche Bewilligung gelagert hatte. Gleichzeitig mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung der Abfalleigenschaft dieser Materialien gemäß § 6 AWG 2002. Glei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die in erster Instanz vorgenommene Zurückweisung des Antrags des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, vom 10. Jänner 2012 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen gemäß § 44b Abs. 1 Z 1 iVm § 43 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die in erster Instanz vorgenommene Zurückweisung des Antrags des Beschwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste 2003 nach Österreich ein. Unmittelbar nach seiner Einreise stellte er einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. März 2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen wurde; außerdem wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 24. Februar 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs1; AsylG 2005 §2 Abs1 Z23; AsylG 2005 §5; AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z1;FrPolG 2005 §83 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 12a heute AsylG 2005 § 12a gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die ihm am 4. September 2007 ausgestellte tschechische Lenkberechtigung bis zur Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit entzogen. Mit der dagegen erhobenen Beschwerde, protokolliert zur Zl. 2013/11/0068, verband der Beschwerdeführer einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, dem mit hg. Beschluss vom 19. April 2013, Zl. AW 2013/11/0013, nicht stattgegeben wurde, w... mehr lesen...
Auf einem näher bezeichneten Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde befand sich eine Almhütte, die sich im Eigentum des Beschwerdeführers (Minderheitseigentümer) und von A.P. (Mehrheitseigentümerin) befand. Laut Mitteilung von A.P. habe der Beschwerdeführer die Almhütte abgerissen und mit nicht genehmigten bzw. nicht angezeigten baulichen Tätigkeiten zur Errichtung einer neuen Hütte begonnen. Daraufhin beauftragte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Beschwerdeführer m... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Jänner 2010 untersagte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines näher genannten Objektes gemäß § 37 Abs. 4 lit. d Tiroler Bauordnung 2001 (TBO 2001) die Benützung des Gebäudes ab 28. Februar 2010. Begründend führte er aus, das gegenständliche Objekt sei als Dreifamilienwohnhaus bewilligt worden. Das Bauansuchen auf eine Änderung des Verwendungszweckes der Wohnungen im Erdgeschoß und im Dachgeschoß zur Verwendung als F... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens und des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid des Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz vom 13. Juni 2012 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführer um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Eingangsüberdachung auf einem näher bezeichneten Grundstück abgewiesen. Mit dem am 5. März 2013 bei der Baubehörde eingelangten Ansuchen beantragten die Beschwerdeführer neuerlich die Ert... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §69;AVG §71;VwRallg;
Rechtssatz: Alle Parteien eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens haben einen Rechtsanspruch gegenüber der Behörde auf Beachtung der eingetretenen Rechtskraft. Setzt sich die Behörde über die materielle Rechtskraft des Bescheides hinweg und erlässt sie trotz Unwiderrufbarkeit/Unabänderli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Vorstellungsbehörde entschied in ihrem Bescheid über die Vorstellung des Beschwerdeführers, indem sie diese als unzulässig zurückwies. Dadurch nahm sie ihre Entscheidungskompetenz in Anspruch. Aus welchen Gründen - im vorliegenden Fall wegen eines... mehr lesen...
I. Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides im Zusammenhalt mit dem hg. Erkenntnis vom 15. November 2011, Zl. 2010/05/0065, auf das zur Darstellung der Vorgeschichte im Übrigen verwiesen wird, geht Folgendes hervor: Mit Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. Juli 1987 wurde der zweitmitbeteiligten Partei und der drittmitbeteiligten Partei (im Folgenden: Bauwerber) auf Grund deren Ansuchens vom 12. Februar 1985 di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;NAG 2005 §11 Abs3;NAG 2005 §44b Abs1 Z1;NAG 2005 §44b Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig vo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die mit Bescheid vom 12. März 2013 in erster Instanz ausgesprochene Zurückweisung des am 7. November 2012 eingebrachten Antrages des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die mit Bescheid vom 12. März 2013 in erster Instanz ausge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs2;AVG §69;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131;B-VG Art144;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/05/0026 E 28. Februar 2012 RS 1(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Verfahrens ist, dass der das seinerzeitige Verfahren abschli... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid änderte die belangte Behörde gemäß § 68 Abs. 3 AVG den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein (BH) vom 18. März 2009, mit dem das Überwachungskonzept für die Anlage der beschwerdeführenden Partei, Zweigwerk T. in G., im Wege eines Anlagenänderungsverfahrens nach § 6 Abs. 1 Emissionszertifikategesetz (EZG) genehmigt worden war, dergestalt ab, dass die Subtraktion des an die U. Produktions- und Vertriebs-GmbH (U. GmbH) weitergeleiteten Kohlenstoffdiox... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; WRG 1959 §138 Abs1 lita; WRG 1959 §32 Abs2 litc; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6; ABGB §7; AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §68 Abs1;VwRallg; ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich (LH) vom 24. Juni 1999 wurde der Wassergenossenschaft T die wasserrechtliche Bewilligung erteilt, eine bestehende Nassbaggerung auf den Grst. Nrn. 6/1 und 886, beide KG. T, als nichtöffentlichen Badeteich im Rahmen der auf den angeführten Grundstücken zu errichtenden Badeteichsiedlung zu nutzen. Mit Bescheid des LH vom 18. September 2001 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 aufgetragen, bis spät... mehr lesen...
A. Der angefochtene Bescheid 1. Mit Bescheid vom 31. Mai 2013 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Braunau dem Beschwerdeführer den Waffenpass mit der Nr P0 mit folgendem Beschränkungsvermerk: "Gilt ausschließlich hinsichtlich Ihrer Tätigkeit als Taxilenker bei einem konzessionierten Taxiunternehmen". 2. Der dagegen gerichteten Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs 4 AVG iVm § 21 Abs 2 und 4 bzw § 22 Abs 2 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; AVG §68 Abs3;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §417a; AVG §56; AVG §68 Abs1;GSVG 1978 §194; VwGG §41 Abs1;VwRallg; ASVG § 417a gültig von 01.08.1998 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1; AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §68 Abs1; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 58 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt vom 22. September 2009 wurde die monatliche Beitragsgrundlage der Mitbeteiligten in der Pensionsversicherung und in der Krankenversicherung für im Bescheid näher genannte Zeiträume von 1. Juli 1996 bis 31. März 1999 festgestellt (Spruchpunkt 1). Weiter wurde ausgesprochen, dass die Mitbeteiligte verpflichtet sei, für diese Zeiträume näher genannte monatliche Beiträge zur Pensionsversicherung, zur Krankenversicherung und n... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, eine näher bezeichnete Widerrufsentscheidung betreffend ein Vergabeverfahren der Stadt Wien - Wiener Wohnen (Antragsgegnerin) für nichtig zu erklären, abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Gleichzeitig wurde eine zuvor erlassene einstweilige Verfügung mit sofortiger Wirkung aufgehoben (Spruchpunkt 2.) und es wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin die von ihr entrichteten Pauschalgebühren (gemäß § 19 Abs. 1 Wiene... mehr lesen...
