I. 1. Die Beschwerdeführerin wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 1998 (als Mitglied des unabhängigen Bundesasylsenates) in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis im Sinne des § 308 Abs. 1 ASVG aufgenommen. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundeskanzlers vom 11. November 1998 wurden ihr nach den Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965 Ruhegenussvordienstzeiten im Ausmaß von 10 Jahren, 6 Monaten und 18 Tagen angerechnet. Unter Zugrundelegung dieser Zeiten sprach die Pensionsve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0054 E 17. Oktober 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Identität der Sache liegt dann vor, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgebenden tatsächlichen Umstände eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das neue Parteibegehren im wesentlichen (von Umständen die f... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 23. Mai 2002 beantragte die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) beim Magistrat der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einkaufszentrums auf den Grundstücken Nrn. 1577/1, 1577/4 und 1563/2, alle KG Lichtenegg. Dem Antrag war der Feststellungsbescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 21. Dezember 2001 beigeschlossen, wonach für das im Schriftsatz der H.-AG vom 19. November 2001 und in den dara... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin reiste im September 1994 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Sie gab an, Sara R. zu heißen, am 24. November 1969 in Kuwait geboren und irakische Staatsangehörige zu sein. Die letzten zwei Jahre habe sie in der Türkei verbracht. Sowohl dort als auch auf der anschließenden Fahrt nach Wien sei sie in der Gewalt von Schleppern gewesen und in näher beschriebener Weise sehr schlecht behandelt worden. In Kuwait sei ihr Ehemann, der Vater ihrer beiden Kinder, i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0246
Rechtssatz: Für die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Feststellung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 ist nicht relevant, ob der Bauwerb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0246
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Feststellung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 entfaltet eine Bindung für alle relevanten Verfahren (vgl. d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §8;StbG 1985 §2 Z4;StbG 1985 §42 Abs1;StbG 1985 §42 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides hob die belangte Behörde gemäß § 68 Abs. 2 AVG den Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft an eine "Person weiblichen Geschlechts mit dem a... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei im September 2002 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe einen Asylantrag gestellt, den er am 26. Mai 2003 zurückgezogen habe. Ein zweiter Asylantrag vom 25. Septem... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Zurückweisung - Einkommensteuer für die Jahre 1992 bis 2002 - Mit dem nunmehrigen Antrag wird lediglich versucht, die damals fehlende Konkretisierung nachzuholen. Damit wird keine Änderung der Voraussetzungen für die neuerlich beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung iSd § 30 Abs. 2 VwGG dargetan. D... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 6. November 2000, mit dem der mitbeteiligten Partei die Inanspruchnahme von Grundstücken der Beschwerdeführerin durch zwangsweise Einräumung der Dienstbarkeiten der Duldung, Errichtung und Erhaltung sowie des Betriebes der Einseilumlaufbahn N bewilligt worden war (insbesondere durch Duldung der Seilbahnüberführung, der Überspannung mit Sei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §2;EisenbahnG 1957 §35;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Im Baugenehmigungsbescheid nach § 35 Eisenbahngesetz liegt die Feststellung, dass das öffentliche Interesse an der Durchführung des Bauvorhabens die entgegens... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft N (BH) vom 27. Februar 1963 wurde A T die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines artesischen Brunnens auf seinem Grundstück Nr. 1632, KG B., mit einer Wasserentnahme von 1 l/sec erteilt. In diesem Bescheid wird zur Beschreibung des Brunnens (u.a.) ausgeführt, dass der Brunnenschacht im Keller eines Rasthauses situiert sei und aus diesem Brunnen mittels einer Unterwasserpumpe für die Versorgung des Rasthauses und der Tankstelle ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §22 Abs1;
Rechtssatz: Die dingliche Gebundenheit des Wasserbenutzungsrechtes bedeutet, dass es nicht auf die Person des Bewilligungswerbers beschränkt ist, sondern den jeweiligen Eigentümern der Betriebsanlage oder Liegenschaft zusteht, mit der es verbunden ist. Bezieht sich eine wasserrechtliche Bewilligung auf eine ortsfeste Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Jänner 2003, Zl. 146.037/4-5/02, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. Mai 2001 (bei der Behörde eingelangt am 31. Mai 2001; im Sinne der Bezeichnung durch die Behörden wird dieser Antrag in der Folge als "Antrag vom 31. Mai 2001" bezeichnet) auf Anerkennung als Opfer gemäß § 1 des Opferfürsorgegesetzes (OFG) und Ausstellung einer Amtsbescheinigung bzw. eines Opferausweises abgewiesen. Gegen diesen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0120 E 7. August 2002 RS 3 Stammrechtssatz Ansuchen, die offenbar die Aufrollung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken, sind auch dann, wenn das Begehren nicht ausdrücklich dahin lautet, wegen "res judicata" zurückzuweisen. Die Rechtskraft eines Bescheides erfasst jedoch nicht einen Sachverhalt, der s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gemeindebeamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde S. In den 24 Kalenderjahren vor dem Jahr 2000 lauteten seine Dienstbeschreibungen durchgehend auf "ausgezeichnet". Mit Schreiben vom 3. August 1999 beantragte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer die Bewilligung einer besonderen Vorrückung nach § 11 Abs. 5 des Kärntner Gemeindebedienstetengesetzes 1992 (im Folgenden kurz: K-GBG). Dazu führte er aus, er erfülle di... mehr lesen...
Index: L24002 Gemeindebedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art130 Abs2;GdBedG Krnt 1992 §11 Abs5;GdBedG Krnt 1992 §15 Abs8;GdBedG Krnt 1992 §15 Abs9;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/12/0295
Rechtssatz: Ein Verhalten, das im Leistungsfest... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. November 2003 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 11 Abs. 1 StVO für schuldig erkannt. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der Beschwerdeführer habe einen näher bestimmten Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens zu leisten. Darüber hinaus enthält dieser Bescheid folgenden Abspruch: "Gemäß § 64 Abs. 3 VStG i.V.m. § 76 Abs. 1 AVG werden die Sachverständigengebühren ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §76 Abs1;VStG §64 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0075 E 16. Dezember 1999 RS 3
(Hier: Dem Bf wurde in zweifelsfreier Weise der Ersatz von
Barauslagen (Sachverständigengebühren) in ziffernmäßig bestimmter
Höhe gemäß § 64 Abs 3 VStG iVm § 76 Abs 1 AVG auferlegt. Daran
kann... mehr lesen...
1.1 Mit Straferkenntnis vom 31. August 1999 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 (in der Folge: Sbg NSchG 1999) schuldig erkannt und es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von je S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 1 Woche) und eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. 1.3. Mit dem angefochtenen Besche... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;LSchV Allg Slbg 1995 §3 Z16 litg idF 1998/027;NatSchG Slbg 1999 §61 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: § 3 Z 16 lit. g Allg Slbg LSchV 1995 (ALV) bezieht sich auf "die den normalen Umfang nicht überschreitenden betriebsbedingten Maßnahmen an rechtmäßig bestehenden Betriebsanlagen oder sonstigen ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15. November 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 71 der Bauordnung für Wien (BO) auf jederzeitigen Widerruf die Bewilligung erteilt, auf einer näher genannten Liegenschaft unter Einbeziehung des bestehenden Sommerhauses ein ebenerdiges Kleinhaus mit ausgebautem Dachgeschoss und teilweiser Unterkellerung in Holzkonstruktion zu errichten. Mit dem beim Magistrat der Stadt Wien am 7. Juli 2000 eingelangten Ansuchen begehrte der Beschwerd... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Pölla vom 14. September 1998, Zl. Wj 296, wurden dem Beschwerdeführer hinsichtlich einer näher genannten Baulichkeit u.a. (soweit hier noch von Relevanz) folgende baupolizeiliche Aufträge erteilt: "1. Das Sandsteinüberlager über der Eingangstüre ist entweder auszulösen, steinmetzmäßig zu überarbeiten und zu verdübeln und wieder einzubauen oder ist ein neues Überlager einzuziehen. 2. Das Sandsteinüberlager des Fensters des Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Entschiedene Sache im Sinne des § 68 Abs. 1 AVG, die einer neuerlichen Entscheidung entgegenstehen würde, liegt dann nicht vor, wenn der Beschwerdeführer im zweiten Verfahren den Antrag auf einen anderen Rechtsgrund als im vorangegangen stützt und mit dem vorangegangenen Bescheid nicht auch unter dem Gesichtspunkt dieses an... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage der Rechtmäßigkeit eines in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides kann weder im Verfahren betreffend die Anordnung der Ersatzvornahme noch in jenem über die Vorauszahlung der Kosten aufgeworfen werden (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren II, 2. Aufl... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 4. Oktober 1991 wurde der Vgesellschaft mbH in L, Hstraße 5, und der H-Z-Gesellschaft mbH die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der in ihren Betriebsstätten anfallenden betrieblichen Abwässer und eines Teiles der Niederschlagswässer in die städtische Kanalisation und zur Versickerung der Niederschlagswässer sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiezu dienenden Anlagen erteilt. Punkt 25 der Nebenbestimmungen di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §5 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §22;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 5 Abs. 1 VVG scheint zunächst die Annahme nahe zu legen, dass ein Zwangsstrafenbescheid eine höchstpersönliche Verpflichtung seines Adressaten zum Inhalt habe, geht es doch um die Erzwingung von Duldungen, Unterlassungen und Handlungen, die sic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft
Norm: Ausgliederung Wiener Stadtwerke 1999 §3 Abs1;Ausgliederung Wiener Stadtwerke 1999 §3 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0073 E 25. Juli 2002 RS 1(Hier: Die ZweitBf wurde nach Verschmelzung mit der ErstBf deren Gesamtrechtsnachfolgerin und damit auch wasserrechtliche Konsensinhaberin. Fraglich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0173 E 11. Juli 1996 RS 3(Hier: Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichterfüllung der Auflagen eines wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides ) Stammrechtssatz Der im Wasserrecht vorzufindende Grundsatz der "Dinglichkeit" und der... mehr lesen...
