I. römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 26. August 2011 trug die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (in der Folge: BH) u.a. der beschwerdeführenden Partei gemäß § 62 Abs. 3 AWG 2002 die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen zur Stabilisierung eines abgerutschten Hanges auf einem bestimmten Grundstück im Sinn eines näher genannten Sanierungsprojektes ("Technischer Bericht Sanierung Hangrutschung G. ...") einschließlich genau bezeichneter Beilagen und Planunterlagen auf. 1. Mit B... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. April 2013, Zl. 2011/07/0204, verwiesen. Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des GrSt. Nr. 258/2, KG K., die beschwerdeführenden Parteien sind Eigentümer des GrSt. Nr. 197/2, KG K., an dessen Nordgrenze eine Einfriedung (mit Sockel) errichtet wurde. Auf dem Grundstück der beschwerdeführenden Parteien wurden bei der Einfriedung Platten angebracht. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannsch... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg (BH) vom 23. Februar 1954 wurde J K. einerseits sowie K S. und H S. andererseits die nachträgliche unbefristete wasserrechtliche Bewilligung für einen im Jahr 1940 errichteten artesischen Brunnen auf der damaligen, zur Liegenschaft EZ. 3, KG O, gehörenden Grundparzelle Nr. 1 erteilt. Der Brunnen befindet sich heute auf dem im Eigentum des Erstrevisionswerbers stehenden Grundstück Nr. 2, KG O. Nach den im zitierten Bescheid getroffenen F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 impl; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §28;VwGVG 2014 §31 Abs2; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gült... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Landesschulrates für Kärnten vom 26. Jänner 1990 war sein Vorrückungsstichtag mit 21. Juli 1965 festgesetzt worden. In einer Eingabe vom 3. Juli 2014 brachte er vor, er habe vor seiner Einstellung Vordienstzeiten absolviert, welche ihm jedoch zunächst teilweise nur zur Hälfte angerechnet worden seien. Diese Vorgangsweise widerspreche - wie der Gerichtshof der Europäischen Union in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §68 Abs1; VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §14 Abs1;VwGVG 2014 §15 Abs1;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Die Zweitmitbeteiligte, eine serbische Staatsangehörige, brachte am 13. Mai 2015 bei der Aufenthaltsbehörde einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als sonstige Schlüsselkraft ("Rot-Weiß-Rot-Karte") gemäß § 41 Abs. 2 Z. 2 NAG für die berufliche Tätigkeit "Import Kalkulation-Architektur" bei der Erstmitbeteiligten ein. Die Zweitmitbeteiligte, eine serbische Staatsangehörige, brachte am 13. Mai 2015 bei der Aufenthaltsbehörde einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitel... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde betreffend die Nichtgenehmigung des Antrages, zwei näher genannte Grundparzellen in G zum Bauplatz zu erklären, wegen entschiedener Sache gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG iVm § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Die kleinere Grundparzelle (gewidmet als "Grünland/erhaltenswerter Bau") wird von der größeren (gewidmet als "Grünland/Landwirtschaft") umschlossen. Das Landesverwaltungsgericht führt aus, dass hinsichtlich des Antrages, die grö... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 15. März 2007 illegal ein und stellte am 17. April 2007 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Dieser wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 21. April 2008 rechtskräftig abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 27. April 2011 ab. Am 18. August 2011 langte der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;MRK Art8;NAG 2005 §43 Abs3;NAG 2005 §44b Abs1 Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6; ABGB §7; AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §68 Abs1;VwRallg; ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ... mehr lesen...
Nach Durchführung einer Ortsaugenscheinsverhandlung am 11. Februar 2010 erteilte der Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 22. Februar 2010 dem Beschwerdeführer als Eigentümer der baulichen Anlagen vor einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) nachstehende Aufträge: Nach Durchführung einer Ortsaugenscheinsverhandlung am 11. Februar 2010 erteilte der Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 22. Februar 2010 dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 3. April 2013 wies die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse den Antrag der mitbeteiligten Partei vom 10. Mai 2011 auf Feststellung des Rückstandes auf ihrem Beitragskonto zurück, weil sie kein Recht auf Antragstellung und Bescheiderlassung habe. Die Gebietskrankenkasse begründete dies damit, dass ein Antragsrecht nach § 410 Abs. 1 Z 7 ASVG nicht jedermann, sondern nur jenen Personen zukomme, die im Verhältnis zum angerufenen Versicherungsträger im Zeitpun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 impl;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 impl; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zule... mehr lesen...
Die Abgabenbehörde erster Instanz nahm mit Haftungsbescheid vom 18. Mai 2006 den Beschwerdeführer als Geschäftsführer (und späteren Liquidator) der D Gastronomie GmbH für den im Zeitraum Oktober 1998 bis März 1999 entstandenen Rückstand an Vergnügungssteuer im Betrag von EUR 11.802,95 als Haftenden gemäß den §§ 7, 54 Wiener Abgabenordnung - WAO in Anspruch. Sie führte dazu in der Begründung: aus, der Rückstand setze sich aus Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen im Zeitraum Oktobe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 impl;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55; AVG §68 Abs1; B-VG Art133 Abs4;MRK Art8; VwGG §34 Abs1; AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 ... mehr lesen...
Die Revisionswerber (Vater und Sohn), Staatsangehörige der Republik Kosovo, stellten am 22. April 2009 nach ihrer Einreise in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden, zuletzt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28. August 2013, vollinhaltlich abgewiesen. Zugleich wurde ihre Ausweisung in den Kosovo verfügt. Am 13. Jänner 2014 beantragten die Revisionswerber die Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 56 AsylG 2005. Diese Anträge wurden mit rechtskräftigen Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;MRK Art8;NAG 2005 §41a Abs9 idF 2012/I/087; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gülti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1; B-VG Art133 Abs4;NAG 2005 §44b Abs1 Z1;NAG 2005 §44b Abs1;NAG 2005 §81 Abs26; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 8. Februar 2011 wurde infolge eines Antrags der mitbeteiligten Gemeinde die Feststellung getroffen, welche näher genannten Grundstücke im Eigentum der revisionswerbenden Agrargemeinschaft Gemeindegut im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996 bzw. welche Grundstücke nicht Gemeindegut seien. Die Ersichtlichmachung der Agrargemeinschaft als Gemeindegutsagrargemeinschaft im Grundbuch wurde ang... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien sind miteinander verheiratet; beide sind Staatsangehörige der Mongolei. Sie reisten am 7. März 2009 in das Bundesgebiet ein und stellten Asylanträge, die schlussendlich mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 11. Mai 2011 abgewiesen wurden. Die am 1. Juli 2011 vom Erstmitbeteiligten und am 29. Juni 2011 von der Zweitmitbeteiligten eingebrachten Anträge auf Wiederaufnahme der Asylverfahren wurden mit Beschlüssen des Asylgerichtshofes vom 17. Oktober 2011... mehr lesen...
Die Revisionswerber (die Drittrevisionswerberin ist die Mutter des Erstrevisionswerbers und die Schwester der Zweitrevisionswerberin), alle russische Staatsangehörige, reisten am 4. Oktober 2010 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten Asylanträge, die jeweils mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 13. Februar 2012 abgewiesen wurden. Die Folgeanträge der Revisionswerber wurden vom Bundesasylamt wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit den Erkenntnissen des Asylge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; AVG §8;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; AVG §8;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Das an die Beschwerdeführerin ergangene Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs (im Folgenden "BH") vom 12. August 2013 hat folgenden Wortlaut: "Betrifft: (Beschwerdeführerin), Rodung gem. § 17a FG 1975 auf Grundstück Nr. 608 in der KG W "Betrifft: (Beschwerdeführerin), Rodung gem. Paragraph 17 a, FG 1975 auf Grundstück Nr. 608 in der KG W Wiederbewaldungsauftrag Im Zuge einer Kontrolle wurde festgestellt, dass die mit 13. April 2012 durch die Behörde zur Kenntnis genomm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §68 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 68 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; AsylG 2005 §8 Abs1; AVG §68 Abs1; B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
