Der im Jahr 1963 geborene Mitbeteiligte ist als Arzt für Allgemeinmedizin in T (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) tätig. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Tirol vom 5. November 2013 wurde der Mitbeteiligte wie folgt für schuldig erkannt: "er hat die Berufspflichten verletzt, zu deren Einhaltung er sich anlässlich der Promotion zum Doctor medicinae universae verpflichtet hat und zu deren Einhaltung er nac... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 55 Abs 1 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003 idF BGBl I Nr 96/2013 (TKG 2003), der beschwerdeführenden Partei sowie den mitbeteiligten Parteien Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 900 MHz und 1800 MHz zugeteilt. Zugleich hat die belangte Behörde das jeweils zu entrichtende Frequenznutzungsentgelt gemäß § 55 Abs 1 TKG 2003 festgesetzt und gemäß § 76 AVG iVm § 55 Abs 11 TKG 2003 die Barauslagen bestimmt. Der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §68 Abs1;TKG 2003 §55;
Rechtssatz: Hätte der nun angefochtene Bescheid, mit dem Frequenzen in bestimmten Bereichen zugeteilt wurden, in das durch frühere Bescheide erteilte Frequenznutzungsrecht der bf Partei eingegriffen, läge in einer solcherart herbeigeführten Beseitigung einer seinerzeit eingeräumten rechtskräftigen Berechtigung eine Verletzung su... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; AVG §68 Abs2; AVG §69; AVG §71; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §68 Abs1;VwRallg; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt (im Folgenden: SVA) vom 23. September 2009 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin seit 1. Jänner 2007 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Unfallversicherung gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz (FSVG) unterliegt. In der Begründung: führte die SVA wie folgt aus: 1. Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt (im Folgenden: SVA) vom 23. Se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56; AVG §68 Abs1; AVG §8; AWG 2002 §6 Abs7 Z2 idF 2006/I/034;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1; B-VG Art133 Abs1; B-VG Art133 Abs4; B-VG Art144; VwGG §34 Abs1; WRG 1959 §137 Abs3 Z8; WRG 1959 §138; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die erst- und die zweitmitbeteiligten Parteien (im Folgenden: mitbeteiligte Parteien) beantragten mit Eingabe vom 23. Oktober 2007 die Erteilung der Genehmigung des Vorhabens "Errichtung und Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen samt Neben- und Begleitmaßnahmen" an den Standorten P und S. Mit den Schreiben vom 12. Dezember 2008 und vom 18. Mai 2009 sowie in der mündlichen Verhandlung am 18. und 19. März 2009 wurden Präzisierungen der Vorhabens... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Bundesministerin für Inneres (in der Folge kurz als "Behörde" bezeichnet) die Berufung des Beschwerdeführers, eines kosovarischen Staatsangehörigen, gegen die erstinstanzliche Zurückweisung seines Antrages vom 24. Mai 2011 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 43 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), der seit 1. Juli 2011 als Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" zu werten sei, gemäß § 41... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Bundesministerin für Inneres (in der Folge kurz als "Behörde" bezeichnet) die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen die erstinstanzliche Zurückweisung seines Antrages vom 25. November 2010 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Niederlassungsbewilligung beschränkt" gemäß § 44 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), der seit 1. Juli 2011 als Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemä... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;MRK Art8;NAG 2005 §44b Abs1 Z1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;MRK Art8;NAG 2005 §44b Abs1 Z1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs3;NAG 2005 §44b Abs1 Z1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs3;NAG 2005 §44b Abs1 Z1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 31. Juli 2012, Zl. 2012/05/0005, zu verweisen. Daraus ist Folgendes hervorzuheben: Mit Schreiben vom 5. Juli 2010 stellten die Beschwerdeführer an den Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde unter anderem unter Nr. 6 folgenden Antrag, betreffend eine Baulichkeit auf der Nachbarliegenschaft: "Ich beantrage wegen Gefahr im Verzug die vorhandenen 4 Stück Dachflächenfenster in der Brandwand gem. § 10 NÖ BTV per Bescheid öffnungslos err... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Armenien, brachte am 11. September 2011 erstmals in Österreich einen Asylantrag ein. Zu seinen Fluchtgründen gab er im Wesentlichen an, er sei am 9. August 2011 gemeinsam mit einem namentlich genannten Freund in J unterwegs gewesen, als es zu einem Zusammenstoß mit der Polizei gekommen sei. Er habe die Geschehnisse fotographisch dokumentiert. Als die involvierten Polizisten davon Kenntnis erlangt hätten, hätten sie ihn einer oppositionell... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §75 Abs20;AVG §68 Abs1;BFA-VG 2014 §21 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: War "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob die Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags auf internationalen Schutz durch die erstinstanzliche Behörde gemäß § 68 Abs. 1 AVG zu Rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §75 Abs20;AVG §68 Abs1;BFA-VG 2014 §21 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die vom Asylweber behaupteten Geschehnisse, die sich nach rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens ereignet haben sollen, wären daraufhin zu überprüfen gewesen, ob sie einen "glaubhaf... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Mödling vom 1. August 2012 wurde ausgesprochen, dass der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum 1. Jänner 2012 bis 29. Februar 2012 widerrufen werde; gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in EUR 1.587,-- verpflichtet. In der Begründung: verwies die regionale Geschäftsstelle auf den rechtskräftigen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien vom 27. Juli 2012 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1; AVG §68 Abs1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt ge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Abweisung ihres Antrages auf bescheidmäßige Feststellung gemäß § 9 Abs. 1 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz (Oö. NSchG 2001), LGBl. Nr. 129, dass durch die Aufstellung einer Gartenlaube (eines Holzpavillons) auf einem näher bezeichneten, im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstück solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes, die alle anderen... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §68 Abs1;NatSchG OÖ 2001 §43;NatSchG OÖ 2001 §9;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §68 Abs1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 b... mehr lesen...
1. Gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu. 1. Gemäß Paragraph 79, Absatz 11, letzter Satz VwGG in der Fassung Bundesgesetzblat... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; B-VG Art130 Abs1 Z3 idF 2013/I/115; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs3 idF 2013/I/033;VwGVG 2014 §28 Abs7;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2; AVG §68 Abs1; VwGG §63 Abs1;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt II. des Bescheides des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) vom 23. November 2011 wurde der Revisionswerber in einem auf Grund eines Antrages des Mitbeteiligten eingeleiteten Verfahren gemäß §§ 73 (AVG), 138 Abs. 1 und § 32 WRG 1959 verpflichtet, binnen 14 Tagen ab Zustellung des Bescheides nachstehende Maßnahmen zu setzen: Mit Spruchpunkt römisch zwei. des Bescheides des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umw... mehr lesen...
Die Revisionswerberin beantragte mit Schriftsatz vom 24. November 2009 - nach Durchführung einer Vorprüfungsverhandlung im Zusammenhang mit einem ersten Projekt - die Erteilung der wasser- und energierechtlichen Genehmigung für die Erweiterung des Kraftwerks O. Aus dem technischen Bericht des vorgelegten Projektes geht in diesem Zusammenhang hervor, dass das bestehende Kraftwerk an der T seit 1923 in Betrieb stehe und nun kostenintensive Sanierungsmaßnahmen anstünden. Ähnlich sei die... mehr lesen...
