Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1934 §89 Abs2;WRG 1959 §103 litb;WRG 1959 §103 litd;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §26 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0022 E 19. März 1991 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 107 Abs 2 WRG ist die Rechtskraftswirkung eines wasserrechtlichen Bescheides gegenüber einer übergangenen Partei abzuleiten; eine Partei, die infolge des Eintr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0033 E 20. September 2001 RS 2
(Hier: Dies gilt auch hinsichtlich der die kassatorische
Berufungsentscheidung tragenden Aufhebungsgründe.) Stammrechtssatz Die in
Spruch: und
Begründung: eines Aufhebungsbescheides nach § 66 Abs. 2 AV... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5;AVG §68 Abs1;Dubliner Übk 1997;FrG 1997 §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/20/0011
2004/20/0012
2004/20/0013
Rechtssatz: Zweck des § 5 Abs. 1 AsylG 1997 ist, im Falle der Unzuständig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;Dubliner Übk 1997; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/20/0011
2004/20/0012
2004/20/0013
Rechtssatz: Sache des Berufungsverfahrens war, ob die Erstbehörde zu Recht ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5;AVG §68 Abs1;Dubliner Übk 1997; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/20/0011
2004/20/0012
2004/20/0013
Rechtssatz: Die Zurückweisung des Asylantrages nach § 5 Abs. 1 AsylG 1997 set... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2 impl;FSG 1997 §20 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass dem Bf (hat bereits das 60. Lebensjahr vollendet), dem entgegen den gesetzlichen Bestimmungen des § 20 Abs. 4 FSG 1997 die Lenkberechtigung für die Klassen C und C+E für fünf Jahre befristet erteilt worden war, dadurch e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5;AVG §68 Abs1;Dubliner Übk 1997; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/20/0011
2004/20/0012
2004/20/0013
Rechtssatz: Prozessökonomische Gesichtspunkte sprechen nicht gegen eine neuerliche Zuständi... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 16. Juni 1988, Zl. 6/445/39/2- 1988/Dr. R./SM, wurde den Rechtsvorgängern der Beteiligten eine Aufstockung und ein Dachgeschoßausbau in dem Gebäude K-Gasse 7 auf den beiden näher angeführten, in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken in der Stadtgemeinde F. bewilligt. Die Einwendung des Rechtsvorgängers der nunmehrigen Beschwerdeführer, der Miteigentümer des an eines der Baugrundstücke westlich unmittelbar angrenzenden Grundstückes war, wonach die Grundmauer im Bere... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. März 1999 beantragten die beiden Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin im Eigentum an dem verfahrensgegenständlichen Grundstück Nr. 469/3, KG R, H.D. und C.D. (im Folgenden: die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin), die Erlassung eines Feststellungsbescheides hinsichtlich des auf dem Grundstück bestehenden Bergrestaurants mit Inhaber- oder Betreiberwohnung samt Holzterrasse, Garage und Schupfen gemäß dem beiliegendem Plan. Mit Bescheid des Bürgermeisters ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;BauO Tir 2001 §53;BauRallg;
Rechtssatz: Ist den Rechtsvorgängern der Bf noch während des anhängigen Feststellungsverfahrens mitgeteilt worden, dass das Schätzgutachten betreffend ihr Grundstück beim Exekutionsgericht zur Einsichtnahme aufliegt, so kann keine Rede davon sein, dass dieses Beweismittel erst na... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §62;AVG §63 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Liegt in dem in der Säumnisbeschwerde bezogenen Bauverfahren keine den Beschwerdeführern zuzurechnende Berufung vor, so erweist sich der Antrag auf Fortsetz... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Tir 2001 §53;BauRallg;
Rechtssatz: In § 53 Tir BauO 2001 kommt die dingliche Wirkung von Bescheiden nach diesem Gesetz (mit Ausnahme von Strafbescheiden) zum Ausdruck. Ein solcher Bescheid wirkt jedem gegenüber, der entsprechende Rechte an dem betroffenen Grundstück hat. Auf Grund der dinglichen Wirkung... mehr lesen...
Die vom Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Baubewilligungsverfahren erhobene Berufung gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 5. August 2004, mit dem dem Mitbeteiligten die Errichtung eines Zubaues (Vergrößerung des bestehenden Badezimmers) bei dem Gebäude auf dem Grundstück Nr. .1, EZ 5, KG A., mit Auflagen bewilligt worden war, wurde mit dem angefochtenen Bescheid wegen Verlustes der Parteistellung zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen diese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung der Berufung mangels Parteistellung - Die vom Beschwerdeführer im Baubewilligungsverfahren erhobene Berufung gegen den Bescheid des Stadtsenates, mit dem dem Mitbeteiligten die Errichtung eines Zubaues (Vergrößerung des best... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von zwei Wochen - vom 15. Jänner 2001 bis 29. Jänner 2001 - entzogen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde im Wesentlichen davon aus, der Beschwerdeführer sei angezeigt worden, dass er am 9. April 2000 an einer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §37;AVG §68 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0272 E 12. April 1999 RS 2 Stammrechtssatz Hat der Lenker sowohl im Entziehungsverfahren als auch im Verwaltungsstrafverfahren bestritten, die ihm in der Anzeige angelastete Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben, hat die bela... mehr lesen...
I. Der am 25. Jänner 1944 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein Arbeitsplatz war - den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge - offenbar im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Mit Erledigung vom 10. Juli 2002 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer unter Wiedergabe des § 22a Abs. 1 Z. 2 und 3 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes - BB-SozPG mit, er könne gemäß § 15 des Beamten-Dienstre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;BB-SozPG 1997 §22a Abs1 idF 2001/I/155;BB-SozPG 1997 §25 Abs4 idF 2003/I/071;BDG 1979 §236c Abs1 idF 2003/I/071;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/12/0035 E 22. Juni 2005
Rechtssatz: Ausführungen dazu, da... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A vom 2. Dezember 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 41 Abs. 3 des Stmk Baugesetzes aufgetragen, die auf einem näher bezeichneten Grundstück errichteten drei Hütten zu beseitigen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde A vom 20. März 2000 abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Vorstellung, diese wurde mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung... mehr lesen...
Beide Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen davon aus, dass der Beschwerdeführer am 11. Jänner 2001 in das Bundesgebiet eingereist ist und sein Asylantrag rechtskräftig abgewiesen sowie von der Asylbehörde nach § 8 Asylgesetz 1997 - AsylG festgestellt wurde, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Armenien zulässig ist. Mit Antrag vom 5. Juli 2004 begehrte der Beschwerdeführer einen Abschiebungsaufschub mit der Begründung: , dass seine Frau und er seit dem ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde im Instanzenzug gemäß § 4 VVG aufgetragen, als Vorauszahlung für die Kosten der ihm angedrohten Ersatzvornahme einen näher bezeichneten Betrag zur ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Dezember 2003 wurde der mit Schreiben vom 19. Februar 2003 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Befreiungsschein nach § 4c Abs. 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4c Abs. 2 AuslBG und Art. 6 Abs. 1 dritter Unterabsatz des Beschlusses Nr. 1/1980 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 (ARB N... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §15;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (türkischer Staatsangehöriger) kann sich wegen des rechtskräftigen Widerrufs des Befreiungsscheines nicht rechtens a... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §15;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0142 E 20. März 2002 RS 2
Hier nur erster und zweiter Satz; hier ohne Klammerausdruck im
zweiten Satz. Stammrechtssatz... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. August 2004 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines zweiten Reisepasses gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f iVm § 10 Passgesetz 1992 (PassG), BGBl. Nr. 839, abgewiesen und die dem Beschwerdeführer ausgestellten Reisepässe mit den Nr. B 0471989 (gültig von 1. September 1997 bis 30. August 2007) und Y 0398431 (gültig von 1. September 1995 bi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 30. Jänner 1980 wurde der Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten über ihr Ansuchen vom 22. August 1979 die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Gartenhauses "gemäß § 92 Abs. 1 Z. 1 der Bauordnung für Niederösterreich, LGBl. 8200-0, und auf Grund des Ergebnisses der am 8. September 1979 durchgeführten Bauverhandlung und der hiebei vorgelegten Pläne" auf der "ÖBB Schrebergartenanlage West", Parzelle Nr. 57 d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;ZPO §411;
Rechtssatz: Die - inländischen Verurteilungen zukommende (Hinweis E 18.12.2000, 2000/18/0133) - Bindungswirkung besteht bei ausländischen Urteilen nur, wenn sie kraft staatsvertraglicher Regelung im Inland entweder anerkannt oder vollstreckt werden können und wenn ihnen auch nach dem Recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein29/10 Strafprozess Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 impl;Übk Überstellung verurteilter Personen;VwRallg impl;VwRallg;
Rechtssatz: Das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen, BGBl Nr 524/1986, sieht nicht die generelle Anerkennung oder Vollstreckbarkeit ausländischer Strafurteile in Österreich, sondern nur die Möglichkeit vor, unter ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/05/0125 E 24. November 1998 RS 3 Stammrechtssatz Ein auf § 35 Abs 2 Z 3 NÖ BauO 1996 gestützter Auftrag kann - mangels einer ausdrücklich anderslautenden Regelun... mehr lesen...
Der 1970 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. März 1999 als Inspektor (Verwendung E2b/Grundlaufbahn) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Neben wiederholten Präsenzdienstleistungen im Bereich des Militärkommandos Tirol ab dem 3. Oktober 1988 absolvierte er zwischen 1989 und 1995 das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Im Jahr 1996 absolvierte er, von einer Präsenzdienstleistung unterbrochen, das Rechtspraktikum im Bereich des Sprengels des... mehr lesen...
