Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, ihm aus humanitären Gründen einen Aufenthaltstitel zu erteilen, gemäß § 41a Abs. 9 iVm § 44b Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 16. September 2011 in das Bundesgebiet eingereist. Am selben Tag habe er einen Antrag auf internationalen Schutz e... mehr lesen...
Die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ihre Kinder. Alle sind Staatsangehörige des Kosovo. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden bestätigte die belangte Behörde gestützt auf § 41a Abs. 9 und § 44b Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) die in erster Instanz ergangenen Zurückweisungen der von den beschwerdeführenden Parteien gestellten Anträg... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs3;NAG 2005 §44b Abs1 Z1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;NAG 2005 §11 Abs3;NAG 2005 §44b Abs1 Z1;NAG 2005 §44b Abs4; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Februar 2012 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf nachträgliche Genehmigung einer bereits errichteten Glas-Überdachung im südwestlichen Bereich ihres Reihenhauses abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommis... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauG Stmk 1995 §40 Abs3;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Bewilligungspflichtige Bauvorhaben dürfen erst nach Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung errichtet werden. Die von den bf Parteien angesproch... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. September 2006 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Zubau einer Garage und einen Zubau an das bestehende Wohnhaus auf dem in der mitbeteiligten Gemeinde gelegenen Grundstück Nr. 12/2. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des nordöstlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr. 12/1. Bei der mündlichen Bauverhandlung am 14. Februar 2007 erhob die Beschwerdeführerin Einwendungen unter anderem deshalb, weil der Seit... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/05/0003 E 15. Februar 2011 RS 2(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §68 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 ... mehr lesen...
A. Angefochtener Bescheid Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs 4 AVG die mit Schreiben vom 26. März 2012 erhobene Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan (BH) vom 14. März 2012 betreffend Pachtzinsfestsetzung gemäß § 10 Abs 2 des Kärntner Jagdgesetzes 2000 (K-JG) mangels Parteistellung des Erstbeschwerdeführers zurück. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG die mi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Oktober 2010 wurde den Beschwerdeführern folgender Auftrag erteilt: "Der Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz erteilt gemäß § 37 Abs. 1 der Tiroler Bauordnung 2001, LGBl. Nr. 94 idF BGBl. Nr. 60/2005, den Bauwerbern H und WM, U, den Auftrag, die nicht genehmigten bzw. nicht genehmigungsfähigen Anlagenteile des abgewiesenen Bauvorhabens 'Ausbau von Zimmern' auf Gp. 1368/2, KG U, binnen vier Monaten ersatzlos zu bese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs3;NAG 2005 §44b Abs1 Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zum Beginn der Leistungsfrist ist festzuhalten, dass grundsätzlich der Eintritt der Rechtskraft des Leistungsbescheides auch für die Frage der Zeit, in der die Leistung zu erbringen ist, von Bedeutung ist. Wird etwa keine Frist festgesetzt, tritt Fälligkeit mit der Rechtskraft ein (Hinweis E vom 18... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die erstinstanzliche Zurückweisung des Antrages des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Kosovo, vom 1. März 2010 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 43 Abs. 3 und § 44b Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die erstinstanzliche Zurückweisung des Antrages des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Kosovo, vom 1. Mä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §68 Abs1;VwRallg; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16. Februar 2011 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Kamerun, vom 3. Jänner 2011 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 68 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) zurück. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16. Februar 2011 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Kamerun, vom 3. Jänner 2011 auf Verleihung der öste... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Ghana, ihm aus humanitären Gründen einen Aufenthaltstitel zu erteilen, gemäß § 44b Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 16. Jänner 2003 in das Bundesgebiet eingereist und habe am selben Tag beim Bundesasylamt einen Asylantrag eingebracht. Diese... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 41a Abs. 9 iVm § 44b Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 7. Februar 2007 unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist. Am 8. Februar 2007 habe er einen Asylantrag gestellt. Über diesen Antrag sei in er... mehr lesen...
Mit Baubewilligungsbescheid des Stadtmagistrats Innsbruck vom 3. Jänner 2001 wurde den Rechtsvorgängern des Beschwerdeführers die nachträgliche Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses erteilt. Die Bewilligung erfolgte gemäß § 26 Abs. 7 Tiroler Bauordnung 1998 (tir. BauO 1998) nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Pläne und Projektunterlagen unter der aufschiebenden Bedingung der grundbücherlichen Durchführung der Grenzänderung betreffen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; BAO §92;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Tir 1998 §26 Abs7;BauRallg;VerkehrsaufschließungsabgabenG Tir 1998 §12 Abs1;VerkehrsaufschließungsabgabenG Tir 1998 §16 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1; BDG 1979 §43 Abs2; BDG 1979 §48 Abs1; BDG 1979 §92 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1; BDG 1979 §105 Z1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem "Disziplinarteilerkenntnis" der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 2. März 2009 wurde der Beschwerdeführer - ein in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Exekutivbediensteter (Gruppeninspektor) - schuldig erkannt, er habe "I.) (…) 1.) am Nachmittag des 5.11.2004, seinen mit DV Nr. 501/04 angeordneten Außendienst im Überwachungsrayon des GP Harmannsdorf ungerechtfertigt verlassen, da er in Uniform mit seinem ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Oktober 2012 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 111 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 2 ASVG eine Geldstrafe von EUR 2.180,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 146 Stunden) verhängt. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei als verspätet zurückgewiesen. Das (an die Anschrift eines Filialbetriebs des Beschwerdeführers in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §2; ArbVG §29; ArbVG §5 Abs1; AVG §38; AVG §56; AVG §68 Abs1; B-VG Art131 Abs1 Z1;VwRallg; ArbVG § 2 heute ArbVG § 2 gültig ab 01.07.1974 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §4 Abs2; ArbVG §4 Abs3; ArbVG §5 Abs1; ArbVG §5 Abs3; AVG §68 Abs1; AVG §8;VwRallg; ArbVG § 4 heute ArbVG § 4 gültig ab 01.07.1974 ArbVG § 4 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1; AVG §69 Abs1 Z3; AVG §71 Abs1 Z1;VwRallg; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 17. März 2011 beantragte die beschwerdeführende Partei, eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende kollektivvertragsfähige Berufsvereinigung der Arbeitgeber iSd § 4 Abs. 2 des Arbeitsverfassungsgesetzes - ArbVG (Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 2010), der mitbeteiligten Partei, ebenfalls eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende kollektivvertragsfähige Berufsvereinigung der Arbeitgeber iSd § 4 Abs. 2 ArbVG (Bescheid der belangten Behörde vom 27. ... mehr lesen...
Der Gemeinderat der mitbeteiligten Stadtgemeinde beschloss in seiner Sitzung vom 11. Juni 2007, den Entwurf eine Verordnung über die Festlegung einer Schutzzone gemäß §§ 8 und 11 des Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetzes 2003, LGBl. Nr. 89 (SOG), für die Zeit vom 2. Juli 2007 bis 1. August 2007 zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Dies erfolgte mit Kundmachung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 2. Juli 2007. Als "charakteristisches Gebäude" innerhalb der gepla... mehr lesen...
