Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1; B-VG Art130 Abs1; VStG §19; VStG §24; VwGG §28 Abs3;VwGVG 2014 §11;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §7 Abs1;VwGVG 2014 §9;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geänd... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei auf der Grundlage der §§ 29 und 32 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) und der §§ 15 bis 18 Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO) die Genehmigung zum Betrieb eines (haushaltsnahen und gewerblichen) Sammel- und Verwertungssystems für Elektroaltgeräte unter bestimmten Auflagen erteilt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei auf der Grundlage... mehr lesen...
Die Revisionswerberin ist Eigentümerin von Grundstücken, auf denen Einforstungsrechte nach dem Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte-Landesgesetz - K-WWLG lasten. Einforstungsberechtigt ist die zweitmitbeteiligte Agrargemeinschaft; die erstmitbeteiligte Partei ist als Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 77, KG E., Mitglied der Agrargemeinschaft. Mit Bescheid der Agrarbehörde erster Instanz (kurz: AB) vom 16. Oktober 2012 iVm deren Berichtigungsbescheid vom 23. Oktober 2012 wurde - ges... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §136 Abs1 Z1; AVG §68 Abs1; StGB §73;VwGVG 2014 §17;VwRallg; ÄrzteG 1998 § 136 heute ÄrzteG 1998 § 136 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2014 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren49/04 Grenzverkehr82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §136 Abs1 Z1; AVG §68 Abs1;MRK Art6;SDÜ 1990 Art54; StGB §218; StGB §73;VwGVG 2014 §17;VwRallg; ÄrzteG 1998 § 136 heute ÄrzteG 1998 § 136 gültig ab 01.01.2015 zuletzt... mehr lesen...
Der im Jahr 1959 geborene Revisionswerber ist als Facharzt für plastische Chirurgie in die Ärzteliste eingetragen und gehört als ordentlicher Kammerangehöriger der Ärztekammer für Salzburg an. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum hat er in B. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) im Fürstentum Liechtenstein eine Ordination unterhalten, in welcher er Schönheitsoperationen durchführte. In dieser Ordination hat der Revisionswerber im Jahr 2010 an M.B. eine Schönheitsopera... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §68 Abs1; AVG §69 Abs1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1; AVG §68 Abs1; AVG §8; AVG § 42 heute AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 42 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Mit dem bekämpften Bescheid sprach die belangte Behörde - gestützt auf § 74 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl Nr 60/1957 idF BGBl I Nr 205/2013 (EisbG), - in ihrem von Amts wegen eingeleiteten wettbewerbsaufsichtsbehördlichen Verfahren zu Anhängen der Schienennetz-Nutzungsbedingungen 2013 und 2014 der beschwerdeführenden Partei betreffend Infrastrukturnutzungsverträge Folgendes aus: 1. Mit dem bekämpften Bescheid spr... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §68 Abs1;EisenbahnG 1957 §74;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z23; AsylG 2005 §3 Abs1; AVG §68 Abs1;BFA-VG 2014 §21 Abs3; AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2020 AsylG 2005 § 2 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, eines indischen Staatsangehörigen, gegen die Zurückweisung seines Folgeantrags auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache als unbegründet abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Verwaltungsbehörde zutreffend davon ausgegangen sei, dass der Revisionswerber - im Vergleich zu seinem im Erstverfahren ersta... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; WRG 1959 §137 Abs3 Z8; WRG 1959 §138 Abs1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. Oktober 2014 abgewiesen. In diesem Straferkenntnis wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er sei dem gemäß § 138 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 2010 erteilten Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes betreffend Instandsetzung des linken Ufers eines näher bezeichneten Gewäs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 9 Steiermärkisches Behindertengesetz (Stmk. BHG) Hilfe zum Lebensunterhalt vom 1. Mai 2008 bis 31. Dezember 2008 in der Höhe von monatlich EUR 74,25 und ab 1. Jänner 2009 in der Höhe von monatlich EUR 81,75 mit der Begründung: gewährt, dass der Beschwerdeführer bei der Lebenshilfe E. die Leistungsart "Trainingswohnung für Menschen mit Behinderung" in Anspruch nehme und ihm aufgrund des Antrages auf Hilfe zum Lebensu... mehr lesen...
1. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde (BH) wies mit Bescheid vom 3. Dezember 2014 den Antrag der revisionswerbenden Partei ab, den Beschränkungsvermerk in ihrem Waffenpass (vom 10. Mai 2005 mit der Nummer A 0): "Die Berechtigung zum Führen einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe gilt nur für die Dauer der Tätigkeit als Rechtsanwalt." zu streichen und diesen Waffenpass auf einen unbeschränkten Waffenpass iSd § 21 Abs 2 WaffG zu ändern. 1. Die vor dem Verwaltun... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WaffG 1938 §21 Abs4;WaffG 1996 §21 Abs2; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der - in Österreich unter mehreren Identitäten verzeichnete - Revisionswerber stellte am 29. Oktober 2014 seinen dritten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete er damit, dass er die jetzt geltend gemachten Gründe: - er werde von einem jordanischen Gericht "wegen angeblichen Mordversuches verfolgt" und es drohe ihm "ein ungerechtes Verfahren" - bisher nicht bekannt gemacht habe. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5; AVG §68 Abs1;MRKZP 07te Art4 Abs1;MRKZP 07te Art4; StGB §88; VStG §22 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: E1PE6J001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren49/04 Grenzverkehr60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art50;62007CJ0491 Turansky VORAB;62012CJ0398 M VORAB;ASchG 1994 §130 Abs5; AVG §68 Abs1;MRKZP 07te Art4 Abs1;MRKZP 07te Art4;SDÜ 1990 Art54; StGB §88;StPO 1975 §227 Abs1;StPO 1975 §352 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; B-VG Art90 Abs2;MRKZP 07te Art4 Abs1;MRKZP 07te Art4;StPO 1975 §1 Abs2;StPO 1975 §190 idF 2004/I/019;StPO 1975 §190 Z1 idF 2004/I/019;StPO 1975 §191 idF 2004/I/019;StPO 1975 §192 idF 2004/I/019;StPO 1975 §193 idF 2004/I/019;StPO 1975 §194 idF 2004/I/019;StPO 1975 §195 idF 2004/I/019;StPO 1975 §196 idF 200... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 idF 2006/I/147; AVG §68 Abs1;BArbSchV 1994 §7 Abs1 idF 2011/II/003;MRKZP 07te Art4; StGB §88;StPO 1975 §190 idF 2004/I/019;StPO 1975 §190 Z1 idF 2004/I/019;StPO 1975 §193 Abs2 Z1 idF 2004/I/019;StPO 1975 §193 Abs2 Z2 idF 2004/I/019;StPO 1975 §195 Abs2 idF 2004/I/019;StPO 1975 §195 Abs3 idF ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 16. November 2011 wurde der Mitbeteiligte als Arbeitgeber einer Übertretung des § 7 Abs. 1 Bauarbeiterschutzverordung - BauV für schuldig befunden, weil anlässlich einer Unfallerhebung seitens des Arbeitsinspektorates Graz an einem näher bezeichneten Tatort am 21. Dezember 2010 festgestellt worden sei, dass durch einen näher genannten Arbeitnehmer des Einzelunternehmens des Mitbeteiligten bei einer Absturzhöhe von 12 m Installa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2; AVG §68 Abs1; VVG §10 Abs2; AVG § 64 heute AVG § 64 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 64 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §59 Abs2; AVG §68 Abs1; VVG §10 Abs2 Z1; VVG §4 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §63 Abs1;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; WRG 1959 §22 Abs1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zulet... mehr lesen...
