RS Vwgh 2011/10/6 2010/06/0008

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Die formelle Rechtskraft eines erlassenen Bescheides tritt dann ein, wenn der Bescheid allen Parteien des Verwaltungsverfahrens zugestellt und von diesen Parteien innerhalb der vorgesehenen Rechtsmittelfrist kein Rechtsmittel erhoben wurde. Die Mitbeteiligten haben vorliegendenfalls als Parteien des Verwaltungsverfahrens innerhalb der dafür zustehenden Berufungsfrist gegen den ihnen zugestellten erstinstanzlichen Bescheid zulässigerweise Berufung erhoben. Eine unzutreffend erfolgte Rechtskraftbestätigung durch ein Organ kann daran nichts ändern (Hinweis E vom 9. November 2004, 2004/05/0013; zum Wesen der Rechtskraftbestätigung als Beurkundung siehe das E vom 17. November 1999, 99/12/0199).