Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §34 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat sich der Fremde in einem Verfahren betreffend Ausweisung gemäß § 34 Abs 1 FrG 1997 zum Zeitpunkt der Zustellung und damit der Erlassung des Ausweisungsbescheides nicht während eines Verfahrens zur Erteilung eines weiteren Aufenthaltst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, gelangte am 27. Jänner 2003 in das Bundesgebiet und brachte am 28. Jänner 2003 einen (ersten) Asylantrag ein. Er begründete diesen im Wesentlichen damit, er sei von Anhängern der Akali Dal geschlagen und mit dem Umbringen bedroht worden, weil er dieser Partei bei den letzten Wahlen nicht seine Stimme gegeben habe. Er habe Angst, dass Mitglieder der Akali Dal ihn "mit Hilfe der Polizei überall in Indien ausfindig machen" könnten u... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. August 2003 beantragte die Beschwerdeführerin unter anderem für die (gemäß § 77 Abs. 2 AWG 2002 übergeleitete) Abfallbehandlungsanlage auf dem Grundstück Nr. 1362 KG S im Rahmen eines Anzeigeverfahrens nach § 37 Abs. 4 Z 1 und Z 3 AWG 2002 die Kenntnisnahme von näher dargestellten Änderungsmaßnahmen zur Anpassung an den Stand der Technik, sofern sie keine wesentliche Änderung darstellt, sowie den Ersatz von Maschinen, Geräten und Ausstattungen durch in den Auswirku... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Zurückweisung eines Asylantrages wegen entschiedener Sache übersieht der unabhängige Bundesasylsenat, dass das Vorbringen im Asylantrag - sofern man von der Erlassung des Haftbefehl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §38 impl;AVG §68 Abs1 impl;AWG 2002 §37 Abs4;AWG 2002 §51 Abs3;AWG 2002 §6 Abs6 idF 2004/I/155;AWG 2002 §6 Abs6 Z3 idF 2004/I/155;AWG 2002 §6;VwRallg;
Rechtssatz: § 6 AWG 2002 regelt allgemein das Feststellungsverfahren; diese Bestimmung dient - wie auch die Erläuterungen (GP XXI, RV 984, S. 89) in den Vordergrun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides wie folgt entschieden: "1. Herr (Zweitmitbeteiligter) unterliegt aufgrund seiner selbständigen Tätigkeit als Autor (Fachschriftsteller und Zeitungsartikelverfasser) seit 1.1.2000 bis laufend der Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung nach ASVG. 2. Bis zu einer allfälligen Aufgabe seiner selbständigen Tätigkeit als Autor (Fachschriftste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0576 E 3. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist der Landeshauptmann, wenn er bei seiner Entscheidung über die Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung vorfrageweise auch die Versicherungspflicht zu beurteilen hat, dabei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH muss der
Spruch: eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauftrag zu entsprechen, und andererseit... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung die straßenbaubehördliche Bewilligung zum Bau der 'Umfahrung Klosterneuburg' der B 14 von km 5.215,28 bis km 8.825,94 (Einmündung in die LH 118) im Gemeindegebiet von Klosterneuburg erteilt. Der Antragsteller - Bundesland Niederösterreich wurde dabei verpflichtet 13 naturschutzfachliche Auflagen zu erfüllen. Eine Naturverträglichkeitsprüfung im Sinne der §§ 9 und 10 NÖ NSchG 2000 wurde nicht durchgeführt, jedoch von d... mehr lesen...
Der am 30. September 1951 geborene Beschwerdeführer stand als Professor in einem (aktiven) öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In seiner Eingabe vom 30. Oktober 2003 ersuchte er "um die Versetzung in den Vorruhestand nach Paragraph 207n des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 mit Ablauf des 30.4.2011 und ... gleichzeitig um Vorverlegung der Versetzung in den Ruhestand nach Paragraph 22g Absatz 4a des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes auf den 30.11.2003". Mit Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Beantwortung der Frage, ob eine neu hervorgekommene Tatsache zu einem anderen Bescheid hätte führen können, kann, zumindest im Bereich der rechtlichen Gebundenheit, nur die objektive Rechtslage maßgeblich sein (vgl. die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze Band I2, unter E 118... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Feststellung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 bewirkt die Bindung für alle relevanten Verfahren (siehe zuletzt E 21.7.2005, 2004/05/0156 und 0247). Diese Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach § 3 Abs. 7 ... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;LStG NÖ 1999 §12 Abs6;UVPG 2000 §3 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 ist maßgeblich, ob das Bauvorhaben mit dem im Feststellungsverfahr... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 61997CJ0435 World Wildlife Fund VORAB;61998CJ0287 Linster VORAB;62002CJ0201 Delena Wells VORAB;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;EURallg;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Umstand, dass der Anrainer im Feststellungsverfahren nicht mitwirkt, hat sich der VwG... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 30. November 2000 war der mitbeteiligten Partei gemäß § 17 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl Nr 60/1957 idF BGBl I Nr 166/1999 (EisbG), die eisenbahnrechtliche Konzession zum Bau und Betrieb der U-Bahnlinie U1 (U1-Nord), Streckenabschnitt K bis L mit anschließender Wende- und Abstellanlage, erteilt worden. Das öffentliche Interesse an der Erbauung und dem Betrieb der geplanten U-Bahn überwiege die entgegenste... mehr lesen...
Die Eigentumsverhältnisse an der Liegenschaft EZ. 79 KG E stellen sich wie folgt dar: J M zu 1/3, Eigentümer der Liegenschaft EZ. 78 KG E (das sind B W und M L) zu 2/6 und Eigentümer der EZ. 65 KG G (das ist die Beschwerdeführerin) zu 2/6. Mit Baugesuch vom 5. April 2001 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Almhütte auf dem Grundstück Nr. 1074/6 der KG E. Im Zuge der Bauverhandlung wurde festgestellt, dass nicht die Zustimmun... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer war mit dem gemäß § 57 Abs 1 AVG ergangenen Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 10. Jänner 2000 ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) verhängt worden. Dem lag im Wesentlichen zu Grunde, dass der Beschwerdeführer im Zuge einer Auseinandersetzung in und vor der Wohnung seiner Lebensgefährtin zwei Personen durch Stiche mit einem Messer verletzt hatte. Am 16. August 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §2;EisbEG 1954 §3 Abs1;EisenbahnG 1957 §35;EisenbahnG 1957 §36 Abs1;EisenbahnG 1957 §36 Abs2;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Die rechtskräftige eisenbahnrechtliche Baugenehmigung legt den Umfang der für die Herste... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §825;AgrGG Stmk 1985 §1 Abs4;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;FlVfGG §15;FlVfGG §17;VwRallg... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;VVG;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn Miteigentümerschaft vorliegt, kommt eine Vollstreckung nur dann in Betr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0028 E 22. November 2005 RS 3 Stammrechtssatz Eine Aufhebung des Waffenverbotes gemäß § 12 Abs 7 WaffG verlangt die Berücksichtigung der für die Erlassung des Waffenverbotes maßgebenden
Gründe: und dient nicht ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 13. Juni 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 sowie den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer habe sich - der Begründung: des erstinstanzlichen Bescheids zufolge - a... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 11. September 2001 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. c und § 19 Abs. 2 des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1995 (PassG) der ihm von dieser Behörde am 22. Oktober 1996 ausgestellte Reisepass Nr. A0597492, und der ihm am selben Tag ausgestellte Personalausweis Nr. 5187027, jeweils gültig bis 21. Oktober 2006, entzogen und gemäß §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;MRK Art8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0182 E 31. August 2004 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Rechtskraft des Urteils, mit dem ausgesprochen wurde, dass die Ehe nur zu dem Zweck geschlossen worden war, dem Fremden einen A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §46;AVG §68 Abs1;PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litc idF 1995/507;PaßG 1992 §15 Abs1 idF 1995/507;VwRallg;
Rechtssatz: Eine (rechtskräftige) ausländische Verurteilung des Passinhabers entfaltet für die Beurteilung, ob der Tatbestand des § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. c PaßG 1992 verwirklicht ist, keine für das Entziehungsverfahren... mehr lesen...
Der zuletzt als Gruppeninspektor im Bereich der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg (kurz: FLD) bei einem Zollamt als Kontrollorgan verwendete Beschwerdeführer steht seit Ablauf des 31. Oktober 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die auf § 14 Abs. 1 und 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) gestützte Ruhestandsversetzung war mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 2002 erfolgt und mit chronischem Alkoholismus s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §80 Abs5 Z1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §80 Abs7;DVG 1984 §11;DVG 1984 §12 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aufschiebende Wirkung bedeutet im DVG 1984 Aufschub der Verbindlichkeit (und nicht bloß der Vollstreckbarkeit); daher wird ein in Anwendung des DVG 1984 erlassener (ers... mehr lesen...
Am 4. September 2002 verstarb der Ehegatte der Beschwerdeführerin. Der Ausschuss der Tiroler Rechtsanwaltskammer (Abteilung III) gewährte der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 17. Oktober 2002 auf Grund ihres Ansuchens vom 19. September 2002 gemäß § 8 ff der Satzung der Versorgungseinrichtung der Tiroler Rechtsanwaltskammer Teil A eine jährliche Witwenpension in Höhe von brutto EUR 24.036,60 (S 330.750,00). Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass sich die Zuerkennung der Witw... mehr lesen...
Mit dem am 27. Mai 2003 beim Magistrat der Stadt G eingelangten Bauansuchen beantragte die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) die Baubewilligung für den Zubau eines zusätzlichen Dachgeschoßes sowie den Einbau eines Liftes im Inneren des Gebäudes auf den Grundstücken Nr. 112 (110, 111) KG S.L.. Das bestehende Gebäude stellt ein teils 2-, teils 3- geschoßiges Schulungs- und Bürogebäude dar, in dem die Bauwerberin eine Volkshochschule betreibt. Im bestehenden Gebäude b... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. September 2003 bewilligte der Bürgermeister der Beschwerdeführerin dem Mitbeteiligten die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Holzlege auf dem Grundstück Nr. 98/16, EZ 277, KG Z., an der Privatstraße, Grundstück Nr. 98/18. Das Bauvorhaben umfasst auch die Errichtung einer Stützmauer an der Nordostseite des Bauplatzes. Mit Bescheid vom 26. November 2003 untersagte der Bürgermeister der Beschwerdeführerin gemäß § 33 Abs. 1 Tiroler B... mehr lesen...
