Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 30. März 1994 wurde die Eigentümerin eines näher bezeichneten Hauses im 16. Wiener Gemeindebezirk, die SL-GesmbH, gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) beauftragt, innerhalb von 6 Monaten nach Zustellung des Bescheides den Hauskanal (Steinzeugrohrkanal) in seiner gesamten Länge in Stand setzen zu lassen. Beim ersten Putzschacht in der Hauseinfahrt seien die Rattenminierungen beseitigen zu lassen und bei sämtlichen... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/11 Grundbuch22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Wr §129b Abs1;BauRallg;GBG 1955 §49;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;ZPO §234;
Rechtssatz: Auch die Anmerkung de... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 31. Dezember 1993 wurde der damaligen Eigentümerin der Baulichkeit auf der Liegenschaft H.-Straße 200 ein baupolizeilicher Auftrag gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (Beseitigung von Konsenswidrigkeiten) in insgesamt sieben näher umschriebenen Punkten erteilt. Mit Verfahrensanordnung vom 10. Jänner 1996 setzte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, u. a. dem Beschwerdeführer als Miteigentü... mehr lesen...
Das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, beabsichtigt den Umbau der L 1302, Aurachtal Straße, im Baulos "Kriegering" im Gebiet der Marktgemeinde Altmünster von km 9,592 bis km 10,638. Für dieses Bauvorhaben werden fremde Grundstücke bzw. Grundstücksteile beansprucht. Mit dem hier angefochtenen Enteignungsbescheid soll - soweit Grundstücke der Beschwerdeführer hievon betroffen sind - der mit rechtskräftigem straßenrechtlichen Bewilligungsbescheid der Oberösterreichischen ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Februar 2006 der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf "Entlassung" einer näher bezeichneten Grundfläche aus dem geschützten Landschaftsteil "Grazer Stadtpark" mangels Antragslegitimation zurückgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im ... mehr lesen...
Das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, beabsichtigt den Neubau der L 1423, Münzbacher Straße im Baulos Zubringer Münzbach, und hat ausgehend von den Trassenverordnungen der O.ö. Landesregierung, LGBl. Nr. 83/2000 und LGBl. Nr. 87/2000, die Erteilung der straßenrechtlichen Bewilligung gemäß §§ 31 und 32 O.ö. Straßengesetz 1991 (in der Folge: O.ö. StrG) beantragt. Mit Bescheid der O.ö. Landesregierung vom 21. April 2004 wurde der Neubau der L 1423, Münzbacher Straße... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Darstellung in der Beschwerde ergibt sich übereinstimmend folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Der Erstmitbeteiligte beantragte die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit eingebauter Garage auf dem Grundstück Nr. 781/4 der KG Timelkam. Laut rechtswirksamem Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Timelkam ist das Baugrundstück als "Kerngebiet" gewidmet. Die Beschwerdeführerinnen sind grundbücherl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 35 Abs. 2 ROG 1998 fest, dass die Instandhaltung eines näher bezeichneten Wohnhauses, für das im geltenden Bebauungsplan ein Erhaltungsgebot festgelegt sei, allgemein wirtschaftlich vertretbar sei und dass keine Einsturzgefahr und keine technische Unmöglichkeit der Behebung der Baufälligkeit vorliege. Dem Antrag, der dagegen erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründet die beschwerd... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LStG OÖ 1991 §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0290 E 7. November 1995 RS 4 Stammrechtssatz Im Enteignungsverfahren (hier: gem § 36 Abs 2 OÖ LStG 1991) ist nur mehr zu prüfen, ob die Enteignung der für die Realisierung des Straßenbauvorhabens vorgesehenen Grundstücke im beantragten Umfang erforderlich ist (Hinweis E 11... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wird die straßenrechtliche Bewilligung vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben, so würde dies - im Hinblick auf die ex tunc-Wirkung dieser Aufhebung (§ 42 Abs. 3 VwGG) - für einen gleichfal... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;
Rechtssatz: Der straßenrechtliche Bewilligungsbescheid setzt die Bedingungen fest, welche bei der Ausführung der beabsichtigten Straßenbauten vom Standpunkt des öffentlichen Interesses und der mit diesem nicht in Widerspruch stehenden Interessen der Beteiligten... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;
Rechtssatz: Der straßenrechtliche Bewilligungsbescheid setzt die Bedingungen fest, welche bei der Ausführung der beabsichtigten Straßenbauten vom Standpunkt des öffentlichen Interesses und der mit diesem nicht in Widerspruch stehenden Interessen der Beteiligten zu erfüllen sind... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129b Abs1;BauRallg;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Das eigentliche Vollstreckungsstadium beginnt bereits mit dem Ab... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1994 §31 Abs5 idF 1998/070;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: § 31 Abs. 5 Oö. BauO 1994 stellt auf Immission... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §11 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der von der beschwerdeführenden Partei begehrten Abänderung des Unterschutzstellungsbescheides durch "Entlassung" einer bestimmten Grundfläche aus ... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;ROG Slbg 1998 §35 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung gemäß § 35 Abs. 2 Slbg ROG - Die beschwerdeführende Partei begründet ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unter anderem damit, es sei nunmehr mit der zwangsweisen U... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste seinen Angaben zufolge am 3. November 2003 über den Flughafen Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein und beantragte im Zuge der niederschriftlichen Befragung durch die Grenzpolizeibehörde am 4. November 2003 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer wurde am 6. November 2003 vom Bundesasylamt in der Außenstelle Traiskirchen, wohin er (nach der Aktenlage) vom "Sondertransitbereich" des Flughafens im Laufe des Vortages ... mehr lesen...
I. Mit dem - auf Grund von Berufungen gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde V (im Folgenden: ABB) vom 17. Juli 1964, mit dem gemäß dem Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz, LGBl. Nr. 13/1934, ein landwirtschaftliches Bringungsrecht eingeräumt worden war, ergangenen - Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung (im Folgenden: LAS) vom 14. Dezember 1964 wurde der erstinstanzliche Bescheid teilweise abgeändert, sodass der Ausspruch über die Bringungsr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §68 Abs1;VVG §1;
Rechtssatz: Auch ein noch nicht rechtskräftiger Bescheid kann bei Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Berufung vollstreckt werden. Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsprobleme Berufungsverfahren European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005070137.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Asylantrages wegen entschiedener Sache (nach § 68 Abs. 1 AVG iVm § 23 AsylG 1997) setzt voraus, dass das Verfahren über den ersten Asylantrag rechtskräftig beendet ist. Wurde ein das Erstverfahren beendender Bescheid jedoch nicht rechtswirksam zugestellt, dann ist dieses Asylverfahre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VVG §1 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0027 E 28. April 1992 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für eine Vollstreckung nach den Bestimmungen des VVG ist, daß ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, daß dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und daß der Verpflichtete seiner Verpflich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG;
Rechtssatz: Es ist in einem über einen Folgeantrag geführten Verfahren Aufgabe der Asylbehörden, sich mit der Zustellung des das Erstverfahren beendenden Bescheides näher auseinander zu setzen. Gibt die Aktenlage a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als emeritierter Universitätsprofessor (erstmalige Ernennung zum Ordentlichen Universitätsprofessor an der Universität Salzburg mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 15. März 1972; später im Anschluss daran Ernennung an der Universität W) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Universität W, Grund- und Integrativwissenschaftliche Fakultät. Mit Erledigung des Rektors der Universität Wvom 26... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. April 2003 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug gemäß den §§ 74, 77 iVm 356e Abs. 1 GewO 1994 und § 93 Abs. 2 ASchG die gewerbebehördliche Generalgenehmigung für die Errichtung eines Shopping Centers in W auf näher bezeichneten Grundstücken der KG L nach Maßgabe der dem Verfahren zu Grunde gelegenen Plänen mit technischer Beschreibung sowie im Spruch: näher angeführter Betriebsbeschreibun... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 28. April 1999 wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei festgestellt, dass es sich bei der Betriebsanlage auf dem näher bezeichneten Standort um eine solche gemäß § 359b Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 handle, und festgehalten, dass dieser Bescheid gemäß § 359b Abs. 1 letzter Satz GewO 1994 nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektunterlagen als Genehmigungsbescheid für die Anlage gelte. Über Antrag des Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer behauptet folgenden Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 2002 sei er mit Wirksamkeit vom 28. Februar 2002 aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt worden. Der Ruhebezug sei nach dem Salzburger Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl. Nr. 17/2001 (im Folgenden: LB-PG), erfolgt. Der Ruhebezug sei unter bescheidmäßiger Zuerkennung eines "Ergänzungsbetrages" auf den damaligen Gehaltsansatz der Dienstklasse V/2 mit EUR 1.850,80 bemess... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;PG 1965 §10 Abs1 Z2 idF 2003/I/130;PG 1965 §10 Abs3 idF 2002/I/087;PG 1965 §247e Abs1 idF 2003/I/130;PG 1965 §58 idF 2002/I/119;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ist davon auszugehen, dass das Bundespensionsamt dem emeritierten Universitätsprofessor mit rechtskr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GewO 1994 §359b Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §79 Abs3;GewO 1994 §79 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine (umfassende) Ermächtigung zum Eingriff in die Rechtskraft eines Genehmigungsbescheides - nach der Anordnung des § 359b Abs. 1 GewO 1994 gilt ein im vereinfa... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;LBPG Slbg 2001 §33;LBPG Slbg 2001 §37 Abs1 idF 2005/095;LBPG Slbg 2001 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Grundsätzlich gilt, dass nur der
Spruch: des Bescheides, nicht aber dessen
Entscheidungsgründe: in Rechtskraft erwachsen können (vgl. die bei Walter/Thienel, Die österreichischen Verwalt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GewO 1994 §356e Abs1;GewO 1994 §74;GewO 1994 §77;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0032
Rechtssatz: Die Frage, ob das vorliegende Projekt (Errichtung e... mehr lesen...
