RS Vwgh 2006/1/31 2005/05/0028

Ist der Baubewilligungsbescheid, mit dem eine Auflage erteilt worden ist, vom Bürgermeister erlassen worden und rechtskräftig geworden, war der Bürgermeister auch im Sinne des § 68 Abs. 3 AVG zuständig, diese Auflage aufzuheben. Dies gilt ebenso für § 68 Abs. 2 AVG, da eine Einschränkung, dass nur die unmittelbar übergeordnete Oberbehörde einschreiten dürfe, in dieser Bestimmung nicht enthalten ist (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Auflage, S. 1443 f unter E 247 wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Anderes kann auch den Bemerkungen von Walter/Thienel, a.a.O., S. 1395 FN 15, nicht entnommen werden. Dort wird ausgeführt, dass die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, zuständig ist, und zwar deshalb, weil der Bescheid der Unterinstanz allein schon durch die oberinstanzliche Sachentscheidung irrelevant geworden ist.