RS Vwgh 2011/7/6 2009/06/0237

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen des § 68 Abs. 2 bis Abs. 4 AVG setzen gemäß Abs. 1 grundsätzlich voraus, dass ein gegenüber allen Parteien rechtkräftiger Bescheid vorliegt. § 68 Abs. 1 AVG spricht von Bescheiden, die nicht oder nicht mehr der Berufung unterliegen. Dieser Tatbestand wurde auch in dem Fall als erfüllt angesehen, wenn die gegen den Bescheid der Unterbehörde erhobene unzulässige Berufung noch nicht zurückgewiesen wurde (Hinweis E vom 15.10.1986, 86/03/0135).Die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen des Paragraph 68, Absatz 2 bis Absatz 4, AVG setzen gemäß Absatz eins, grundsätzlich voraus, dass ein gegenüber allen Parteien rechtkräftiger Bescheid vorliegt. Paragraph 68, Absatz eins, AVG spricht von Bescheiden, die nicht oder nicht mehr der Berufung unterliegen. Dieser Tatbestand wurde auch in dem Fall als erfüllt angesehen, wenn die gegen den Bescheid der Unterbehörde erhobene unzulässige Berufung noch nicht zurückgewiesen wurde (Hinweis E vom 15.10.1986, 86/03/0135).