1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht seit Ablauf des 31. Oktober 2017 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Stadtgemeinde Schwechat. Während seiner Aktivzeit war er zuletzt als Stadtamtsdirektor tätig. 2 Mit Bescheid vom 19. Oktober 2017 sprach die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Schwechat aus, der monatliche Ruhegenuss des Mitbeteiligten betrage brutto € 7.568,98. Hinzu komme eine allfällige Kinderzulage. In der Begründung: dieses Bescheides wurde - soweit für das vorlie... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 25. April 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 21. Juli 2023, W121 2266259-1/7E, wurde der Mitbeteiligten - nach Beschwerdeerhebung gegen Spruchpunkt I. (Nichtzuerkennung von Asyl) des Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. Dezember 2022 - der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Dieses Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Kamerun, stellte erstmals am 22. Juni 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, seinen Herkunftsstaat aufgrund der gewaltsamen Konflikte zwischen den kamerunischen Separatisten und der Regierung verlassen zu haben. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) abgewiesen, die Beschwerde des Revisionswerbers dagegen wies das Bundesverw... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Stadtgemeinde Schwechat. 2 Mit Bescheid vom 2. Juli 2013 sprach der Bürgermeister der Stadtgemeinde Schwechat aus, dem Mitbeteiligten gebühre ab 1. August 2013 ein monatlicher Ruhegenuss in Höhe von brutto € 6.002,62. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 3 Mit Bescheid vom 25. Juni 2021 änderte der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat gemäß § 13 Abs. 1 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1948 (DVG)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 DVG 1984 §13 Abs1 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
1 Der aus Syrien stammende Revisionswerber stellte (ebenso wie sein Bruder) am 31. Dezember 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 29. Februar 2024 abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Syrien zulässig sei, und eine Frist für... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 BFA-VG 2014 §18FPG 2005 §55 Abs1a AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 AVG §68 Abs2 VStG §24 VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Imst (belangte Behörde) vom 6. August 2025 wurde über den Revisionswerber wegen Verletzung des § 52 lit. a Z 10a StVO eine Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 99 Abs. 2d StVO verhängt. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Imst (belangte Behörde) vom 6. August 2025 wurde über den Revisionswerber wegen Verletzung des Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO eine Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gemäß Paragraph 99, Absatz 2 d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AVG §68 AVG §68 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2 AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 10 gültig a... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 19. Oktober 2022 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 16. November 2023 ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 BFA-VG 2014 §21 Abs3BFA-VG 2014 §21 Abs6a AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte erstmals am 25. Mai 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er unter anderem damit begründete, aufgrund seiner Schwester, die sich der PKK angeschlossen habe, verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 8. Mai 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erlie... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murau (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 10. März 2023 wurde der Revisionswerber gemäß §§ 73 und 74 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) verpflichtet, auf einem näher genannten Grundstück abgelagerte Abfälle, nämlich ein Heugebläse inklusive Elektromotor, ein kaputtes Keramikwaschbecken, vier Kunststoffabdeckplatten für Erdkabel und zwei Betonrohre, bis längstens 30. Mai 2023 zu entfernen. Dieser Bescheid erwuchs in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 statt, in deren Folge das Finanzamt die Festsetzungsverfahren wieder aufnahm und neue Sachbescheide erließ. In den Wiederaufnahmebescheiden verwies das Finanzamt zur Begründung: auf die Feststellungen der Prüfung laut Niederschrift bzw. Prüfungsbericht. Im Prüfungsbericht führte das Finanzamt unter an... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AVG §68 FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2VwRallg AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste 2014 nach Österreich ein und hielt sich hier bis Mai 2015 auf Grundlage einer Aufenthaltsbewilligung für Studierende auf. Im August 2015 schloss er eine Ehe mit einer ungarischen Staatsangehörigen. Seine im Hinblick darauf gestellten Anträge auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte wurden mit rechtskräftigen Bescheiden der Niederlassungsbehörde, zuletzt vom 30. Oktober 2019, bestätigt mit Erkenntnis des Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG AVG §37 AVG §39 Abs2 EGVG Art1 Abs2ORF-G 2001 §36 Abs1ORF-G 2001 §36 Abs4VwRallg AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bi... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 9. September 2021 hatte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde, die Kommunikationsbehörde Austria, den Revisionswerber unter anderem zur Bekanntgabe aufgefordert, ob insbesondere näher genannte (Live-)Übertragungen verschiedener Veranstaltungen, Konzerte und Diskussionsrunden im Online-Angebot „tirol.ORF.at“ bereitgestellt worden seien, ohne dass sie in den Fernseh- oder Radioprogrammen des Revisionswerbers gesendet wurden. Dazu sollten Aufzeichnungen der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG AVG §17 AVG §8 AVGNov 2013EGVG EGVG Art1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 0... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist Richterin an zwei Bezirksgerichten. 2 Mit Schreiben vom 24. August 2021 stellte die Mitbeteiligte den Antrag, ihr Akteneinsicht in näher bestimmte Akten der Justizverwaltung zu gewähren oder diesen Antrag bescheidmäßig abzulehnen. 3 Mit Bescheid der belangten Behörde (= Revisionswerber) vom 20. Oktober 2021 wurde der Antrag auf Akteneinsicht in näher bestimmte Justizverwaltungsakten zurück... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Bescheid der Landespolizeidirektion Salzburg vom 29. Juli 2015 gemäß § 14 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 mit Ablauf des 30. September 2015 in den Ruhestand versetzt und steht seither in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der Revisionswerber wurde mit Bescheid der Landespolizeidirektion Salzburg vom 29. Juli 2015 gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 mit Ablauf des 30. September 2015 in den Ru... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Mai 2023, Ra 2023/21/0069, verwiesen: 2 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 15. Juli 2004 einen Asylantrag, der im Berufungsweg vom unabhängigen Bundesasylsenat im Juni 2006 rechtskräftig abgewiesen wurde. Aufgrund seiner Eheschließung im April 2006 mit einer österreichischen Staatsbürgerin erhielt der Revisionswerber ab September 2006 mehrmals Aufenthaltstitel... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Islamischen Republik Iran, beantragte erstmals am 25. Oktober 2015 internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er mit einer befürchteten Verfolgung aufgrund seiner Konversion zum Christentum begründete. 2 In weiterer Folge wurde der Mitbeteiligte wegen mehrerer Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. 3 Der Antrag des Mitbeteiligten vom 25. Oktober 2015 wurde im B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG AVG §13 AVG §13 Abs2 VStG §24 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §7 Abs4 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. August 2023 wurde über den Mitbeteiligten wegen einer Übertretung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.000,- verhängt. 2 Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Nach einem Verspätungsvorhalt beantragte er weiters die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist. 3 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Wiede... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG AVG §17 AVG §41 Abs1 AVG §45 Abs3 AVG §8 B-VG Art133 Abs6 B-VG Art133 Abs8 B-VG Art133 Abs9 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
