1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 2018 wurde die der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 18. Mai 1998 erteilte Bewilligung zum Betrieb eines näher genannten Kindergartens gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 und 3 iVm §§ 1, 2 Abs. 1, und 4 Abs. 3 Wiener Kindergartengesetz (WKGG) sowie in Verbindung mit näher genannten Bestimmungen der Wiener Kindergartenverordnung (WKGVO) widerrufen. 2 Begründend argumentierte die belangte Behörde, dass bestimmte, in den Mängelber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs4 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 11. Februar 2022 wurden insgesamt 92 Straußenvögel, die dem Revisionswerber bei näher genannten Amtshandlungen abgenommen worden waren, gemäß „§§ 39 Abs. 3 iVm 40 Tierschutzgesetz (TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004 idgF“ für verfallen erklärt. 2 2.1. Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) mit Erkenntnis vom 21. Juni 2022 ohne Durchführung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVGTierschutzG 2005 §39 VStG §17 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 VStG § 17 heute VStG § 17 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Ob es sich beim Verfall um eine reine Sicherungsmaßnahme handelt, sod... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 4. März 2020 wurde die erstmitbeteiligte Partei als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der zweitmitbeteiligten Partei und somit als zur Vertretung nach außen Berufene und gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortliche der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt, weil in dem von der zweitmitbeteiligten Partei betriebenen „Café I“ verbotene Ausspielungen mit drei näher bezeichn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0558 B 23. September 2020 RS 11 Stammrechtssatz Wenn das VwG vom mündlich verkündeten
Spruch: des Erkenntnisses abweicht und der schriftlichen Ausfertigung einen anderen normativen Inhalt verleiht als der mündlich verkündeten... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache den Folgeantrag des Revisionswerbers vom 5. Februar 2018 auf internationalen Schutz gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Bangladesch fest, gewährte keine Frist für die freiwillige Ausre... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 23. November 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 16. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwilli... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Kenias, stellte am 27. November 2017 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der im Instanzenzug vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit Erkenntnis vom 16. September 2019 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem wurde gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung erlassen (und es wurden weitere nach dem Gesetz vorgesehene Aussprüche getätigt). 2 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte erstmals am 31. Mai 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem im Rechtszug ergangenen Erkenntnis vom 15. Juni 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, und legte eine Frist f... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine russische Staatsangehörige, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 18. März 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Dieser Antrag wurde im Instanzenzug abgewiesen und gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die Anrufung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts blieb erfolglos (vgl. die die Revisionswerberin betreffenden Entscheidungen VfGH 3.10.2019, E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AVG §68FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §59VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/20/0082 E 19. November 2015 RS 5 Stammrechtssatz Die Ausführungen im Allgemeinen und im Besonderen Teil der Erläuterungen zum FNG, BGBl. I Nr. 87/2012, wonach Ziel des Entwurfes sei, eine Verschr... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Margarethen im Lungau (im Folgenden: Bürgermeister) vom 20. März 2017 wurde ein näher genanntes Grundstück der KG S. zum Bauplatz erklärt und festgelegt, dass unter anderem die in der Verhandlung vom 9. März 2017 festgesetzten Bebauungsgrundlagen einzuhalten bzw. zu erfüllen sind. Unter anderem wurde unter den Bebauungsgrundlagen festgelegt, dass das Dach entsprechend der ortsüblichen Bauweise als Steildach mit einer Neigung vo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Verwaltungsgericht Wien den Bescheid des revisionswerbenden Magistrats der Stadt Wien, mit dem der Antrag der Mitbeteiligten auf Errichtung eines Behindertenparkplatzes gemäß § 43 Abs. 1 lit. d StVO als unzulässig zurückgewiesen wurde, und es sprach gemäß § 25a VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, der Magistrat habe zur Prüfung der Notwendigkeit ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften82/04 Apotheken Arzneimittel90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AMG 1983 §41b Abs2AnerkennungsG 1874 §1ArbVG §18 Abs1AVGAVG §56B-VG Art144B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art7 Abs1StVO 1960 §43 Abs1 litd idF 2013/I/039VSPBG 1990 §1VwGVG 2014 §17VwRallg ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Juni 2019 wurde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 13 Abs. 3 lit. b und c Wiener Wettengesetz die Beschlagnahme von Wettterminals samt dem darin befindlichen Geld gemäß § 23 Abs. 2 iVm. Abs. 4 leg. cit. gegenüber der revisionswerbenden Partei angeordnet. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. September 2019 als unbegründet ab, es bestätigte de... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §68VStG §24VStG §39 Abs1VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallgWettenG Wr 2016 §23 Abs2WettenG Wr 2016 §23 Abs4 idF 2018/040
Rechtssatz: Eine gemäß § 39 Abs. 1 VStG erfolgte Beschlagnahme tritt durch den rechtskräftigen Ausspruch des Verfalls - zu dessen Sicherung sie v... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §68VVG §10 Abs1VVG §5
Rechtssatz: Was den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides betrifft, scheidet ein Rechtsschutzbedürfnis und damit die Zulässigkeit eines solchen Antrages dann aus, wenn durch den Antrag eine gesetzliche Regelung unterlaufen werden soll (vgl. VwGH 22.7.1999, 98/12/0122, mwN; VwGH 31.1.2007, 2004/12/0032). Ein Feststellungsinteresse... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Kamerun, stellte am 28. Dezember 2014 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, sie werde aufgrund der Mitgliedschaft ihres Mannes bei einer politischen Partei verfolgt. Sie sei auch an HIV erkrankt. 2 Mit Erkenntnis vom 12. Juli 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren den Antrag der Revisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AVG §68FNG 2014FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §59VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/20/0082 E 19. November 2015 RS 5 Stammr... mehr lesen...
1 Mit im dritten Rechtsgang ergangenem Bescheid der Bezirksschiedskommission Güssing vom 20. März 2018 wurde die erstmitbeteiligte Partei verpflichtet, dem Zweitmitbeteiligten einen Ersatz für Wildschäden von € 465,-- zu leisten. 2 Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Zweitmitbeteiligten sprach das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. Dezember 2019 wie folgt aus: „I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und de... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGJagdG Bgld 2017 §105 Abs1 Z2VwGVG 2014 §17ZPO §393 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/03/0082 E 16.11.2020Ra 2020/03/0083 E 16.11.2020
Rechtssatz: Im
Spruch: eines Erkenntnisses (bzw. eines Bescheides) im Entschädigungsverfahren nach dem Bgld JagdG 2017 ist entweder ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte am 15. Juli 2020 beim Bundesverwaltungsgericht im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs einen Fristsetzungsantrag ein. Er brachte vor, seine Beschwerde gegen einen näher bezeichneten (im zweiten Rechtsgang ergangenen) Bescheid der Österreichischen Botschaft Abuja sei - nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Behörde und nach Einbringung eines Vorlageantrages - dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt worden, wo sie am 20. November 2019... mehr lesen...
A. Verfahrensgang und angefochtene Entscheidungen 1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittrevisionswerberin. Sie sind georgische Staatsangehörige. 2 Der Erstrevisionswerber stellte am 6. April 2015, die Zweit- und Drittrevisionswerberin am 5. August 2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese Anträge wurden zusammengefasst damit begr... mehr lesen...
1 Das (damals zuständige) Bundesasylamt erkannte der Mutter des (im Juli 2013 geborenen) Revisionswerbers - beide sind Staatsangehörige der Russischen Föderation - mit Bescheid vom 2. Juli 2012 den Status der Asylberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zu. Mit Schreiben vom 14. August 2013 gab sie dem Bundesasylamt die Geburt des Revisionswerbers bekannt. Sie stellte für ihn als seine gesetzliche Vertreterin den Antrag, ihm den gleichen Schutzstatus zuzuerkennen. Eig... mehr lesen...
Index: 12/05 Sonstige internationale Angelegenheiten40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35AVGCOVID-19-VwBG 2020 §6 Abs1EGVG Art1 Abs2 Z1FrPolG 2005 §26KonsG 2019KonsG 2019 §10VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Das BVwG hatte im gegenständlichen Beschwerdeverfahren (wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit betreffend Visum nach § 26 FrPolG 2005 iVm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/14/0559Ra 2019/14/0560
Rechtssatz: Wenn das VwG vom mündlich verkündeten
Spruch: des Erkenntnisses abweicht und der schriftlichen Ausfertigung einen anderen normativen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AVG §68FNG 2014FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §59VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/20/0082 E 19. November 2015 RS 5 Stammr... mehr lesen...
