1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde der Sache nach der Antrag des Revisionswerbers auf Feststellung, "dass dem Antragsteller die österreichische Staatsbürgerschaft am 20.12.2016 in Anwendung des § 20 Abs 3 Z 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes (StbG) verliehen worden sei und auf ihn daher § 34 Abs 1 StbG nicht zur Anwendung gelange, in eventu, dass dem Antragsteller die österreichische Staatsbürgerschaft am 20.12.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56; AVG §68;StbG 1965 §42 Abs1;StbG 1985 §42 Abs1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Der Mitbeteiligte, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte 2003 einen Asylantrag, der mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamts (BAA) gemäß §§ 7 und 8 Asylgesetz 1997 abgewiesen wurde. Der Mitbeteiligte, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte 2003 einen Asylantrag, der mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamts (BAA) gemäß Paragraphen 7, und 8 Asylgesetz 1997 abgewiesen wurde. 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AVG §68 FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §53FrPolG 2005 §59 Abs5FrPolG 2005 §59 Abs6 AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 9. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen stützte er im Wesentlichen auf Probleme mit den Taliban und auf die gefährliche Lage in seiner Herkunftsprovinz. 2 Dieser Antrag wurde im Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 6. Juni 2017 rechtskräftig abgewiesen. 3 Am 23. August 2017 stellte der Mitbeteiligte einen Folgeantrag auf internationalen Schut... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68;BFA-VG 2014 §21 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/18/0496 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/20/0040 B 10. Dezember 2015 RS 1 Stammrechtssatz Für Beschwerden im Zulassungsverfahren (wozu auch Beschwerden gegen eine vor Zulassung des Verfahrens... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine armenische Staatsangehörige, stellte in Österreich am 23. November 2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt gab diesem Antrag keine Folge und wies die Mitbeteiligte nach Armenien aus. Die dagegen von der Mitbeteiligten erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 6. Februar 2014, Asyl und subsidiären Schutz betreffend, als unbegründet ab. Im Übrigen verwies es gemäß § 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005 (A... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Folgeantrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässig sei. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bunde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68;BFA-VG 2014 §21 Abs3;BFA-VG 2014 §21 Abs6a;BFA-VG 2014 §21 Abs7; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2 AsylG 2005 §12a Abs2 Z2 AVG §68 EURallgVwRallg32013L0032 IntSchutz-RL Art41 Abs1 litb AsylG 2005 § 12a heute AsylG 2005 § 12a gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberinnen sind Staatsangehörige des Kosovo; die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin. 2 Nachdem über Anträge der Erstrevisionswerberin auf internationalen Schutz in Österreich in den Jahren 2010 und 2014 bereits zweimal negativ entschieden worden war, stellte die Erstrevisionswerberin am 7. Oktober 2015 für sich und die mittlerweile geborene Zweitrevisionswerberin erneut Anträge auf internationalen Schutz. Diese ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68; AVG §69 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, stellte fest, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Armenien zulässig sei und hielt fest, dass gemäß § 55 Abs. 1a FPG kein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68;BFA-VG 2014 §21 Abs3;BFA-VG 2014 §21 Abs6a;BFA-VG 2014 §21 Abs7; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht seit 1987 als Landesbeamter des Landes Salzburg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 2 Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 25. Jänner 2016 wurde gegen den Revisionswerber das Disziplinarverfahren wegen Verdachts der nachstehend angeführten Dienstpflichtverletzungen eingeleitet: 3 Er stehe im Verdacht, er habe schuldhaft 1.) in seiner Funktion als Bezirkssekretär der Bezirkshauptmannschaft Z im Sommer 2012 an der ... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;LBG Slbg 1987 §42;VwGVG 2014 §24 Abs4;VwGVG 2014 §44 Abs4 impl;VwGVG 2014 §44;
Rechtssatz: Das VwG hat sich zu Recht auf § 24 Abs. 4 (und nicht auf § 44 Abs. 4) VwGVG 2014 gestützt. Das Disziplinarverfahren ist nach den gemäß § 42 Slbg LBG 1987 anzuwendenden Bestimmungen des AVG zu führen; es handelt sich um kein Verfahren in Verwal... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 5. Oktober 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung von Schutz- und Regulierungswasserbauten im Hochwasserabflussbereich der L zwischen fkm 3,40 bis fkm 4,30 entlang der Staatsgrenze zu Deutschland unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. 1 Mit Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 5. Oktober 2015 wur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG;VwRallg;WRG 1959; ZPO §14; ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2016/07... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1 A. Mit Bescheid des revisionswerbenden Magistrats vom 17. Oktober 2013 wurde der erstmitbeteiligten Partei antragsgemäß gemäß § 17 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl Nr 16/1957 idgF (EisbG), die Genehmigung zum Bau und zum Betrieb sowie zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen betreffend die Änderungen der nichtöffentlichen Eisenbahn (Anschlussbahn) in W, F-gasse 6, erteilt. Die Änderungen bestehen aus der Anpassun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VwGVG 2014 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 17 VwGVG 2014 sind in Verfahren vor den VwG ua die Bestimmungen des AVG (mit Ausnahmen) "sinngemäß" anzuwenden. Damit kommen diese Bestimmungen des AVG "subsidiär" vor den VwG dann zur Anwendung, wenn sich in den für diese Gerichte ausdrücklich normierten verfahrensrechtlichen Bestimmungen ke... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 Mit Bescheid vom 7. Februar 2011 erteilte der Vizebürgermeister der Gemeinde S. der Zweitrevisionswerberin auf Grund deren Bauansuchens vom 26. Juni 2010 die Baubewilligung für den Neubau der Wohnanlage "T." mit 20 Wohnungen samt Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 1242/3, KG T., und mit 13 Wohnungen samt Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 1242/14, KG T., nach Maßgabe der Projektunterlagen. 2 Die von den Mitbeteiligten dagegen erhobene Berufung wurde auf Gr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG; B-VG Art130 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwRallg; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 3... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68;BFA-VG 2014 §21 Abs3; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 47... mehr lesen...
1.1. Bei den mitbeteiligten Parteien handelt es sich um eine Familie aus der Russischen Föderation mit tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Ihre ersten in Österreich gestellten Anträge auf internationalen Schutz wies das Bundesasylamt hinsichtlich der erst- bis viertmitbeteiligten Parteien mit Bescheiden jeweils vom 7. Juli 2010, hinsichtlich der fünftmitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 14. März 2011 und in Bezug auf die sechstmitbeteiligte Partei mit Bescheid vom 18. Jänn... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 idF 2012/I/087; AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §3 Abs1; AsylG 2005 §8 Abs1; AVG §68;FNG 2014;FrPolG 2005 §52; AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
