RS Vwgh 2018/6/21 Ra 2018/01/0240

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Der VwGH hat zu § 42 Abs. 1 StbG 1965 festgehalten, dass der Zweck, den die Rechtsordnung mit einem solchen Feststellungsbescheid verbindet, nicht darin liegen kann, Rechte oder Rechtsverhältnisse, die bereits rechtskräftig gestaltet oder festgestellt sind, neuerlich zur Diskussion zu stellen und gegebenenfalls umzustoßen. Was unanfechtbar und somit formell rechtskräftig geworden ist, daran bleiben - soweit nicht das positive Recht ausdrücklich Ausnahmen vorsieht, wie z.B im § 68 AVG - die Parteien und die Behörde gebunden (vgl. VwGH 26.11.1968, 0377/68). Diese Rechtsprechung ist auf die vorliegend maßgebliche Bestimmung des § 42 Abs. 1 StbG 1985 zu übertragen: So sind Feststellungsbescheide - auf Grund deren Natur als subsidiäre Rechtsbehelfe - generell unzulässig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen, vorgesehenen, gesetzlichen Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann (vgl. etwa VwGH 6.7.2016, Ra 2016/01/0119, mwN). In diesem Sinn darf weder von Amts wegen noch auf Antrag mittels Feststellungsbescheides über die Auslegung eines rechtskräftigen Bescheides abgesprochen werden (vgl. die bei Hengstschläger/Leeb, AVG § 56 Rz 77, 645, angeführte Rechtsprechung des VwGH).Der VwGH hat zu Paragraph 42, Absatz eins, StbG 1965 festgehalten, dass der Zweck, den die Rechtsordnung mit einem solchen Feststellungsbescheid verbindet, nicht darin liegen kann, Rechte oder Rechtsverhältnisse, die bereits rechtskräftig gestaltet oder festgestellt sind, neuerlich zur Diskussion zu stellen und gegebenenfalls umzustoßen. Was unanfechtbar und somit formell rechtskräftig geworden ist, daran bleiben - soweit nicht das positive Recht ausdrücklich Ausnahmen vorsieht, wie z.B im Paragraph 68, AVG - die Parteien und die Behörde gebunden vergleiche VwGH 26.11.1968, 0377/68). Diese Rechtsprechung ist auf die vorliegend maßgebliche Bestimmung des Paragraph 42, Absatz eins, StbG 1985 zu übertragen: So sind Feststellungsbescheide - auf Grund deren Natur als subsidiäre Rechtsbehelfe - generell unzulässig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen, vorgesehenen, gesetzlichen Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann vergleiche etwa VwGH 6.7.2016, Ra 2016/01/0119, mwN). In diesem Sinn darf weder von Amts wegen noch auf Antrag mittels Feststellungsbescheides über die Auslegung eines rechtskräftigen Bescheides abgesprochen werden vergleiche die bei Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 56, Rz 77, 645, angeführte Rechtsprechung des VwGH).