1 Die Mitbeteiligte ist Obfrau und in dieser Funktion nach außen Vertretungsbefugte des Vereins A. Dieser Verein veranstaltete - wie bereits in den Jahren zuvor - von 13. bis 15. Juni 2023 ein Musikfestival. Die beim Festival erforderlichen Arbeitsleistungen wurden von Mitgliedern des Vereins A. erbracht. Von den mitarbeitenden Vereinsmitgliedern wurden zuvor jeweils (vom Verein schriftlich vorbereitete) Erklärungen unterschrieben, wonach die Tätigkeiten von ihnen „freiwillig und une... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2 ASVG §4 Abs4 ASVG §49 AVG §37 AVG §45 Abs2 AVG §60 ASVG § 4 heute ASVG § 4 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2022 ASVG § 4 gültig von 01.09.2016 bis 30.06.2022 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 1. Juli 2024 sprach die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) aus, dass der Revisionswerber gemäß § 10 iVm § 38 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für 42 Tage ab dem 15. Mai 2024 verloren habe. Der Revisionswerber habe das Zustandekommen einer ihm vom AMS zugewiesenen Beschäftigung als Softwareentwickler bei der D. GmbH durch Unterlassung einer Bewerbung vereitelt. Mit Bescheid vom 1. Juli 2024 sprach die zuständige regionale Geschäf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §59 Abs1 AVG §60 VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3VwGVG 2014 §28 Abs4VwGVG 2014 §28 Abs5VwGVG 2014 §28 Abs6VwGVG 2014 §28 Abs7VwGVG 2014 §29 Abs1VwRallg AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs1VwRallg AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 6... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. September 2023 wurde dem Revisionswerber als Eigentümer einer Baulichkeit auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien gemäß § 129 Abs. 2, 4 und 10 Bauordnung für Wien - BO für Wien (im Folgenden: BO) aufgetragen, innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft des Bescheides den schadhaften und teilweise fehlenden Verputz sowie das schadhafte und teilweise fehlende Krönungsgesimse der Straßenschaufläche in wirksamer Weise in Standsetze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §46 AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGVG 2014 §17 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Juni 2025 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber - einen Staatsangehörigen von Rumänien - gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub gemäß § 70 Abs. 3 FPG (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Mit Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 BFA-VG 2014 §18 Abs5VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Am 23. Juni 2022 wurde die Ausschreibung des Arbeitsplatzes des Abteilungsleiters und Referatsleiters im Heeresgeschichtlichen Museum veröffentlicht. Der Revisionswerber bewarb sich auf diese Stelle. 3 Nach Befassung einer Begutachtungskommission wurde eine Mitbewerberin des Revisionswerbers mit der ausgeschriebenen Stelle betraut. 4 Am 5. Jänner 2023 beantragte der Revisionswerber bei der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 B-GlBG 1993B-GlBG 1993 §18aB-GlBG 1993 §4 Z5 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht aus, dass der gegen die Ausscheidens- und auch gegen die Auswahlentscheidung gerichtete Nachprüfungsantrag der Revisionswerberin „mit seinem jeweiligen Nichtigerklärungsbegehren“ abgewiesen werde. 2 Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 3 In seiner Begründung: führte das Verwaltungsgericht aus, das Erkenntnis betreffe den Nachprüfungsantrag der Revisionswerberin gegen die sie betreffende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGVG 2014 §17 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art130 VwGVG 2014 §17 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGVG 2014 §17 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGVG 2014 §17 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die mit diesem verheiratete Zweitrevisionswerberin sind die Eltern der Drittrevisionswerberin und des Viertrevisionswerbers. Sie stellten am 9. August 2013 Anträge auf internationalen Schutz, wobei sie als ihren Herkunftsstaat ausschließlich Syrien angaben. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab diesen Anträgen mit Bescheiden vom 23. Mai 2014 statt, erkannte den revisionswerbenden Parteien den Status von Asylberechtigten zu und stellte fes... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Februar 2024 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit seiner Furcht vor einer Einberufung in den Reservedienst der syrischen Armee begründete. 2 Mit Bescheid vom 15. Oktober 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 5. Mai 2021 wurde der Erstrevisionswerber als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der zweitrevisionswerbenden Gesellschaft einer Übertretung des § 111 ASVG für schuldig erkannt. Der Erstrevisionswerber habe es zu verantworten, dass es die zweitrevisionswerbende Gesellschaft unterlassen habe, den von ihr (als Dienstgeberin) ab 1. Dezember 2020 (8 Uhr) als Arbeiter beschäftigten SG vor Arbeitsantritt beim zuständigen Kranke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs2 AVG §46 AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §46 Abs3 Z1 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das Verwaltungsgericht Wien den mitbeteiligten Parteien (durch Abweisung von Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 24. April 2023) gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und Abs. 4 Wiener Naturschutzgesetz (Wr. NSchG) - soweit für den vorliegenden Revisionsfall von Relevanz (vgl. dazu § 40a Abs. 4 Wr. NSchG) - im Zusammenhang mit einem bestimmten städtebaulichen Projekt im 21. Wiener Gemeindebezirk ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 14. August 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass er wegen des Krieges und, weil er als Reservesoldat vorgesehen gewesen sei, aus Syrien geflüchtet sei. 2 Mit Bescheid vom 29. Mai 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 AVG §62 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs2aVwGVG 2014 §29 Abs4 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gül... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 6. Dezember 2023 ordnete die Landespolizeidirektion Wien gegenüber dem Mitbeteiligten gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme und gemäß § 54 Abs. 1 GSpG die Einziehung von näher bezeichneten Eingriffsgegenständen, die am 21. Juni 2023 in einem näher bezeichneten Lokal durch Organe der Finanzpolizei gemäß § 53 Abs. 2 GSpG vorläufig beschlagnahmt worden waren, an. Mit Bescheid vom 6. Dezember 2023 ordnete die Landespolizeidirektion Wien gegenübe... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 19. Juli 2011 brachte die Zweitrevisionswerberin bei der (damaligen) Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag auf Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und auf Erlassung eines teilkonzentrierten Genehmigungsbescheides gemäß § 24 Abs. 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) insbesondere iVm § 24h Abs. 1 leg. cit., § 4 Abs. 1 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971) und § 17 Forstgese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §58 Abs2 AVG §59 Abs1 AVG §60 VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 7. Oktober 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 11. Februar 2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei. Die Frist für die freiwil... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 16. September 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit der drohenden Ableistung des Militärdienstes begründete. 2 Mit Bescheid vom 27. Juli 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. ... mehr lesen...
