1 Der Antragsteller brachte am 15. Juli 2020 beim Bundesverwaltungsgericht im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs einen Fristsetzungsantrag ein. Er brachte vor, seine Beschwerde gegen einen näher bezeichneten (im zweiten Rechtsgang ergangenen) Bescheid der Österreichischen Botschaft Abuja sei - nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Behörde und nach Einbringung eines Vorlageantrages - dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt worden, wo sie am 20. November 2019... mehr lesen...
A. Verfahrensgang und angefochtene Entscheidungen 1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittrevisionswerberin. Sie sind georgische Staatsangehörige. 2 Der Erstrevisionswerber stellte am 6. April 2015, die Zweit- und Drittrevisionswerberin am 5. August 2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese Anträge wurden zusammengefasst damit begr... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein irakischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, stellte am 3. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 1. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Mitbeteiligten sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §9 Abs1 Z1AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/20/0291 E 15. März 2018 RS 2 Stammrechtssatz Das angefochtene Erkenntnis enthält keine Feststellungen zur Situation im Heimatland des Revisionswerbers. Lediglich in... mehr lesen...
Index: 12/05 Sonstige internationale Angelegenheiten40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35AVGCOVID-19-VwBG 2020 §6 Abs1EGVG Art1 Abs2 Z1FrPolG 2005 §26KonsG 2019KonsG 2019 §10VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Das BVwG hatte im gegenständlichen Beschwerdeverfahren (wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit betreffend Visum nach § 26 FrPolG 2005 iVm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs2aVwGVG 2014 §29 Abs4VwGVG 2014 §29 Abs5 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/14/0559Ra 2019/14/0560
Rechtssatz: An die in der Niederschrift festgehaltene
Begründung: des mündlich verkünd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/14/0559Ra 2019/14/0560
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung der Bestimmungen über die mündliche Verkündung nach § 29 Abs. 2 VwGVG 2014 ("mit den wesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58AVG §60VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/14/0559Ra 2019/14/0560
Rechtssatz: In der Regel wird die Relevanz von Mängeln der
Begründung: der mündlich verkündeten Entscheidung wegfallen, wenn eine schriftliche Ausfertigung vorliegt, die diese Mänge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58AVG §60VwGG §26 Abs1 Z1VwGG §42 Abs2 Z3VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/14/0559Ra 2019/14/0560
Rechtssatz: Ein Begründungsmangel führt jedenfalls dann zu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschrifte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/14/0559Ra 2019/14/0560
Rechtssatz: Weicht die
Begründung: der schriftlichen Ausfertigung in einem wesentlichen Punkt von jener ab, die in der Niederschrift zur mündlichen Verkündung dokumentiert ist,... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Juli 2018 wurde über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz - GSpG mit einem Glücksspielgerät („Tablet“) eine Geldstrafe von EUR 6.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 67 Stunden) verhängt. Er habe als Pächter einer näher bezeichneten Tankstelle zu verantworten, dass zumindest am 12. April 2018 Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen in dieser Tankstelle unte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: Das Absehen von der Einvernahme eines Zeugen, weil sich dieser etwa lediglich vorübergehend im Ausland aufhält, nimmt weder auf die Erforderlichkeit noch die dauerhafte Unmöglichkeit der Beweisaufnahme konkret Bezug. Es ist einem begründungslosen Hinwegsetzen über einen gestellten - und nicht von vornherein untauglichen - Beweisantrag g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46AVG §58 Abs2AVG §60VStG §24VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/17/0098 E 26. Februar 2020 RS 2 Stammrechtssatz Das Verwaltungsgericht darf sich gemäß ständiger hg. Rechtsprechung über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne
Begründung: hinwegsetzen. Nach ständiger hg. Judikatur ist dem AVG (vgl. ... mehr lesen...
1 1. Laut Akteninhalt liegen dem Revisionsfall folgende unstrittige Tatsachen zugrunde: 2 Mit Bekanntmachung vom 3. Juli 2017 leitete die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeber) ein offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Unterschwellenbereich zur Vergabe von Bauleistungen betreffend „Bodenmarkierungsarbeiten auf den Landstraßen B und L im Bereich der NÖ STBA 2 für das Jahr 2018“ mit der Option auf zweimalige Verlängerung um jeweils weitere zwei ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. April 2018 wies das Sozialministeriumservice (im dritten Rechtsgang) den Antrag der Revisionswerberin auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, weil der Grad der Behinderung lediglich 30% betrage. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab und stellte fest, dass der Grad der Behinderung 30% betrage. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, das... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: Ist eine Partei durch Vorlage eines Privatgutachtens dem gerichtlich bestellten Sachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten und liegen demzufolge einander in ihren Schlussfolgerungen widersprechende Gutachten vor, so kann das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf eines der beiden Gutachten stützen. E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0130 E 21. Jänner 2019 RS 1 Stammrechtssatz Auch ein VwG trifft die Verpflichtung, im Rahmen der
Begründung: seiner Entscheidung ein Gutachten eines Sachverständigen auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen, weshalb es gehalten ist, sich im Rah... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht wies - soweit für das vorliegende Verfahren von Interesse - mit Spruchpunkt I. seines Erkenntnisses vom 20. März 2020 in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 16. September 2019 den Antrag der Revisionswerberin, der Erst- und dem Zweitmitbeteiligten aufzutragen, die von diesen vorgenommenen Uferbefestigungsmaßnahmen zu beseitigen, als unbegründet ab. Begründend führte es dazu aus, die Revisionswerberin sei Eigentümerin einer rechts eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60AVG §67VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §31 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/09/0056 E 10. Dezember 2014 RS 8 (Hier: Dies gilt nach § 31 Abs. 3 VwGVG 2014 auch für verfahrensbeendende Beschlüsse (vgl. VwGH 13.1.2015, Ra 2014/02/0130.) Stammrechtssatz In der
Begründung: des Erkenntnisses eines VwG ist in einer eindeutigen, die Rechtsv... mehr lesen...
1 1.1. Mit Schreiben vom 20. November 2019 meldete die mitbeteiligte Partei bei der belangten Behörde zwei „Geschicklichkeitsspielapparate“ der Type „PICK A PICTURE - Shuffle“ an einem näheren Standort an. Dieser Meldung waren Befund und Gutachten eines näher genannten Sachverständigen beigeschlossen. 2 1.2. Über Ersuchen der belangten Behörde erstellte in der Folge ein Amtssachverständiger ebenfalls Befund und Gutachten hinsichtlich dieser „Geschicklichkeitsapparate“, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/02/0149 E 01.09.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0159 E 24. März 2020 RS 7 Stammrechtssatz Eine vom verwaltungsbehördlichen Verfahren abweichende Beweiswürdigung und daraus resultierende ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stand in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 2017 wurde sie gemäß § 21 Abs. 2 lit. b der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) mit Ablauf des 30. Juni 2017 in den dauernden Ruhestand versetzt. 2 Im Rahmen des Ruhestandsversetzungsverfahrens war ein psychiatrisch-neurologisches Gutachten des Sachverständigen Dr. B vom 20. März 2017 eingeholt worden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0088 E 3. Oktober 2018 RS 3 Stammrechtssatz Liegen einander widersprechende Gutachten vor, ist es dem VwG gestattet, sich dem einen oder dem anderen Gutachten anzuschließen, es hat diesfalls jedoch - im Rahmen seiner Beweisw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Ghazni, stellte am 8. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst mit einer Verfolgung durch die Taliban begründete. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14. Juli 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichti... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige der Republik Moldau, reiste am 7. Juli 2019 visumfrei in den Schengenraum ein. Am 20. Juli 2019 wurde sie von Beamten der Landespolizeidirektion Wien nach einem mutmaßlichen Taxibetrug angehalten und in der Folge einvernommen. Sie erklärte, freiwillig nach Moldawien ausreisen zu wollen, blieb aber in Österreich. Am 13. August 2019 wurde sie abermals von der Polizei betreten. Daraufhin wurde gegen sie mit Bescheid des Bundesamtes für Fr... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 2. Juli 2019 wurde der Erstrevisionswerber folgender Übertretungen schuldig erkannt: „1. Sie haben als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 der (Zweitrevisionswerberin), zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte ohne ständige Aufsicht in W, E Gasse, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, durch zwei Wettinfoterminals und einen We... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. Juli 2019 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen Pakistans, gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG ein unbefristetes Einreiseverbot. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG stellte das BFA unter einem fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei. Des Weiteren wurde gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist fü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Unzureichend begründete Schubhaftbescheide sind nach Maßgabe der erhobenen Schubhaftbeschwerde für rechtswidrig zu erklären, sofern es sich um einen wesentlichen Begründun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art133 Abs4VStG §19VStG §24VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §42 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0119 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0026 B 25. April 2018 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft41/03 Personenstandsrecht44 Zivildienst62 Arbeitsmarktverwaltung72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AVG §17AVG §58 Abs2AVG §60BFA-VG 2014 §21 Abs7BFA-VG 2014 §9BFA-VG 2014 §9 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs4FrÄG 2018FrPolG 2005 §114 Abs1FrPolG 2005... mehr lesen...
